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Ist diese Rückzahlungsvereinbarung angemessen?

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  • Ist diese Rückzahlungsvereinbarung angemessen?

    Hallo,
    mein zukünftiger Arbeitgeber möchte, dass ich als Teil des Arbeitsvertrags eine Rückzahlungsvereinbarung für Weiterbildung unterschreibe. Konkret lautet die Vereinbarung: sollte ich in den ersten drei Jahren nach Vertragsschluss kündigen, muss ich die Kosten aller vom Arbeitgeber bezahlten Weiterbildungsmaßnahmen zu einem festgelegten Prozentsatz zurückzahlen (75% im ersten, 50% im zweiten u. 25% im dritten Jahr).

    Wieviele Weiterbildungsveranstaltu ngen ich besuchen werde u. wieviel diese kosten werden ist vorab nicht bekannt. Es handelt sich vorauss. um mehrtägige bis zu zweiwöchige Seminare/Workshops, die jeweils mehrere hundert bis mehrere Tausend Euro kosten.

    Ich habe den Eindruck, dass die Vereinbarung nicht angemessen ist, da ich einerseits vorab nicht die Kosten abschätzen kann u. andererseits die Bindungsfrist zu lang ist, denn ein einwöchiges Seminar, das ich im ersten Jahr besucht habe, müsste ich bei Kündigung im dritten Jahr immer noch teilweise zurückzahlen. Die von Gerichten aufgestellte maximale Bindungsfrist für eine Maßnahme von unter einem Monat Dauer beträgt aber nur etwa 6 Monate.

    Alle Informationen, die ich im WWW zu Rückzahlungsvereinbarunge n finden konnte, beziehen sich ausnahmslos auf Fälle, in denen Dauer u. Kosten einer Weiterbildungsmaßnahme vorab bekannt sind.

    Ich bin auf der Suche nach Beispielen für Vereinbarungen, die auf meinen Fall zutreffen - d.h. Anzahl u. Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen sind unbekannt, Bindungsfrist beginnt mit Vertragsschluss - um Ideen für eine mögliche alternative Vereinbarung zu finden.

    Wer kennt derartige Vereinbarung?
    Wer kann einschätzen, ob die vom Arbeitgeber vorgeschlagene Vereinbarung angemessen ist bzw. nicht?

    Danke,
    dali

  • #2
    AW: Ist diese Rückzahlungsvereinbarung angemessen?

    zu einer einschätzung braucht man die klausel wörtlich

    zu klären wäre, ob diese vereinbarung wirksam wäre (dann könnte man sich evtl. um alternativen bemühen)

    oder von hause aus unwirksam ( dann bliebe sie es auch, selbst wenn man unterschreibt)

    den gemachten angaben zufolge - insbesondere wenn es sich um einen formulararbeitsvertrag handelt - scheint diese art der rückzahlunsgklausel unwirksam zu sein, woran auch eine unterschrift von dir nichts ändern würde

    da es hier im forum aber keine rechtsberatung gibt und aufgrund der folgen, die es haben könnte, sich auf eine "falsche" meinung zu verlassen, scheint mir ein beratungstermin bei einem fachanwalt für arbeitsrecht die beste alternative

    "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

    Kommentar


    • #3
      AW: Ist diese Rückzahlungsvereinbarung angemessen?

      Hallo,

      danke für die Antwort.

      Wortlaut:
      Bei einem Ausscheiden des Beschäftigten durch eigene Kündigung oder aus Anlass eines dem Beschäftigten zuzurechnenden Grundes innerhalb von 1 Jahr seit der Einstellung sind 75 v.H., innerhalb von 2 Jahren 50 v.H. und innerhalb von 3 Jahren 25 v.H. der dem Arbeitgeber entstandenen Fortbildungskosten durch den Beschäftigen zurückzuzahlen.

      Laut Personalabteilung wurde die Klausel von der Rechtsabteilung geprüft u. als wirksam bewertet.

      Ich habe prinzipiell Verständis für den Arbeitgeber u. nichts gegen eine 3-jährige Bindung, aber mich stört, dass alle besuchten Weiterbildungen einfließen sollen (bei Kündigung im dritten Jahr die der letzten 3 Jahre) u. ich im Voraus nicht abschätzen kann, was mich erwartet.

      Ich konnte bis jetzt aber keine Einschätzung dieser Vereinbarung finden u. keine alternativen Regelungen, die auf meine Situation zutreffen.

      dali

      Zitat von kriegsrat II Beitrag anzeigen
      zu einer einschätzung braucht man die klausel wörtlich

      zu klären wäre, ob diese vereinbarung wirksam wäre (dann könnte man sich evtl. um alternativen bemühen)

      oder von hause aus unwirksam ( dann bliebe sie es auch, selbst wenn man unterschreibt)

      den gemachten angaben zufolge - insbesondere wenn es sich um einen formulararbeitsvertrag handelt - scheint diese art der rückzahlunsgklausel unwirksam zu sein, woran auch eine unterschrift von dir nichts ändern würde

      da es hier im forum aber keine rechtsberatung gibt und aufgrund der folgen, die es haben könnte, sich auf eine "falsche" meinung zu verlassen, scheint mir ein beratungstermin bei einem fachanwalt für arbeitsrecht die beste alternative

      Kommentar


      • #4
        AW: Ist diese Rückzahlungsvereinbarung angemessen?

        Laut Personalabteilung wurde die Klausel von der Rechtsabteilung geprüft u. als wirksam bewertet.
        Was sollen die auch anderes sagen.

        Ich sehe es wie kriegsrat und halte die Klausel für eher unwirksam. Trotzdem gilt natürlich zunächst der Grundsatz, es gilt, was vereinbart ist. Daher empfehle ich ebenfalls die Beratung bei einerm Fachanwalt für Arbeitsrecht.

        Kommentar


        • #5
          AW: Ist diese Rückzahlungsvereinbarung angemessen?

          Inhaltlich seh ich das auch so.
          Da du aber davon sprichst, dass dein zukünftiger AG das möchte, kannst du ja noch verhandeln.
          Finde einen Kompromiss und schlage diesen dem AG vor.
          Argumente:
          Kostenhöhe für dich nicht absehbar
          Soll ja nicht nur für die ersten 3 Jahre sondern dauerhaft gelten, d.h. wann auch immer das Arbeitsverhältnis aufgelöst würde, wären Rückzahlungen für die jeweils letzten 3 Jahre zu erwarten. Deshalb eine Beendigungsklausel einfügen (z.B. gilt nur die ersten 3 Jahre, dann nicht mehr).
          Die Schulungen sind ja wohl in erster Linie im Interesse des AG (sonst würde er ja diese nicht finanzieren)
          Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
          Bertold Brecht

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          • #6
            AW: Ist diese Rückzahlungsvereinbarung angemessen?

            Das ist meines Wissens durchaus üblich und auch aus Sicht des Arbeitgebers verständlich. Allerdings kommt es sehr auf die Art der Weiterbildung an. Handelt es sich um eine allgemeine Weiterbildung, die Ihren "Wert" auch für andere Arbeitgeber steigert? Also werden Sie beispielsweise einen Master machen oder z.B. einen Projektmanagmentkurs? Dann ist die Klausel absolut in Ordnung (bzw. ist gar nicht selbstverständlich dass der AG überhaupt dafür aufkommt). Betrifft es aber z.B. eine Schulung für eine betriebsintere Software die Sie benutzen sollen, dann halte ich die Fristen/Prozente für übertrieben.

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            • #7
              AW: Ist diese Rückzahlungsvereinbarung angemessen?

              Zitat von dali Beitrag anzeigen

              Wortlaut:
              Bei einem Ausscheiden des Beschäftigten durch eigene Kündigung
              dali
              schon alleine dieser satz könnte die klausel unwirksam machen, da dem wortlaut nach auch eine arbeitnehmerseitige außerordentliche kündigung erfasst sein soll

              BAG-Urteil vom 11.4.2006 - 9 AZR 610/05: "Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen."

              zum weiteren hast du schon erwähnt : evtl. zu lange bindungsdauer, zu unklar etc etc.

              Bundesarbeitsgericht
              Aktenzeichen: 3 AZR 900/07
              Typ: Urteil
              Entscheidungsdatum: 14.01.2009

              Leitsätze:

              1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet. (Rn.17)

              2. Die Bindungsdauer darf den Arbeitnehmer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach Regelwerten, die jedoch einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind. (Rn.1

              3. Gibt der Arbeitgeber eine zu lange Bindungsdauer vor (Rn.20) , ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel grundsätzlich insgesamt unwirksam. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. (Rn.21) Jedoch kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die unzulässige Bindungsdauer auf eine zulässige zurückgeführt werden, wenn es wegen der einzelfallbezogenen Betrachtung für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer im Einzelfall zu bestimmen. (Rn.29) Verwirklicht sich dieses Prognoserisiko, ist die Bindungsdauer durch ergänzende Vertragsauslegung zu bestimmen. (Rn.30)

              bei unklaren klauseln, was hier ebenfalls vorliegen könnte
              (um welche kosten handelt es sich genau ? wieviele "fortbildungsmaßnahme n" sind angedacht ? )
              bliebe noch :

              § 307 BGB Inhaltskontrolle
              (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

              "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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