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Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

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  • Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

    Hallo,

    ich stehe gerade vor folgendem Sachverhalt: Zum 15.03.2012 habe ich meine alte Stelle bei meinem bisherigen Arbeitgeber gekündigt um am 15.04. zu meinem neuen AG zu wechseln.

    Da ich bei meinem neuen AG eine Manager-Position einnehme und somit auch Personalverantwortung trage, habe ich in meiner Freizeit nach möglichen Kandidaten für eine Anstellung Ausschau gehalten und einen Freiberufler angeschrieben - allerdings vor dem 15.04.

    Diese Woche erhielt ich eine E-Mail (privater Account) des Geschäftsführers meines ehemaligen AGs mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten in den letzten Wochen meines Vertrages und dem Anwerben von Mitarbeitern für meinen neuen AG (der neue AG ist meines Erachtens ein Konkurrenzunternehmen). Außerdem wurde mir angeboten ins Office zu kommen und die Sache zu schildern, es handle sich ja ggf. um ein Missverständnis. Da allerdings die Platform über die die Nachricht gesendet wurde in der E-Mail genannt wurde, nehme ich an dem GF liegt die Nachricht an den Freiberufler vor, da sich beide kennen.

    Mein erster Gedanke war, hinzugehen und die Sache verbal aus der Welt zu schaffen - wir sind im Guten auseinander gegangen und das eine Jahr bei der Firma lief für beide Seiten sehr gut. Einige meiner Bekannten haben mir allerdings davon abgeraten und meinten ich sollte vorerst gar nicht antworten, oder wenn dann nur mit einem Anwalt vorstellig werden.

    Mein Arbeitsvertrag schreibt vor, dass Nebentätigkeiten für ein Konkurrenzunternehmen vorher genehmigt werden müssen.

    Meine Frage(n) nun:

    1. Welche Strafen stehen bei diesem Sachverhalt im Raum? (Es entstand kein finanzieller Schaden für meinen ehemaligen AG). Beziehungsweise ist der Sachverhalt nicht zu schwammig für eine Klage?

    2. Wie soll ich reagieren? Versuchen es verbal zu klären oder auf einen offiziellen Brief eines Anwalts warten und die Chance einer freundschaftlichen Lösung verstreichen lassen? Übrigens wurde bisher nicht mit einer Anzeige o.*. gedroht.

    Vielen Dank im Voraus!

  • #2
    AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

    "unregelmässigkeiten"
    was soll man darunter verstehen ?
    unterschlagung, betrug, also strafrechtlich relevante dinge

    oder lediglich verstösse privatrechtlicher natur , nicht durch ein strafgesetz mit strafe bewehrt?

    anwerben oder konkurrenztätigkeit sind strafrechtlich unrelevant
    lediglich ein durch einen evtl. vertragsverstoß entstandenen schaden müsste man unter umständen ersetzen (beweisbar durch den AG)
    oder waren vertragsstrafen wirksam vereinbart ?

    "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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    • #3
      AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

      Unter "Unregelmäßigkeiten" meinte er einfach das nicht alles mit Rechten Dingen zuging, eben die Sache mit dem Anwerben von Mitarbeiten für meinen zukünftigen Arbeitgeber.

      Es besteht ein Vertragsverstoß, da im Vertrag explizit eine Nebentätigkeit ohne vorherige Genehmigung untersagt ist. Allerdings ist hierfür kein festgelegtes Strafmaß im Vertrag hinterlegt. Schaden ist unterm Strich ja keiner entstanden, daher sehe ich im Falle eines Schuldspruchs keinen Schadenersatz, sondern lediglich ggf. eine Geldstrafe, z.B. ein Brutto-Monatslohn.

      Oder sehen Sie das anders? Ist der Sachverhalt überhaupt haltbar vor einem Arbeitsgericht? Danke!

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      • #4
        AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

        ich sehe das anders

        es gibt keinen schuldspruch mit geldstrafe
        weil ein verstoß gegen vereinbarungen im arbeitsvertrag
        nicht mit strafe bewehrt ist
        (weder eine ordnungswidrigkeit noch eine straftat, deshalb auch weder ein bußgeld noch sonstige bestrafungen)

        der AG könnte sich höchstens auf vereinbarte vertragsstrafen berufen, aber da wurde offenbar nichts vereinbart
        der AG könnte auch schadensersatz fordern,
        aber offensichtlich ist kein schaden enstanden

        also : das arbeitsgericht wird das ganze nicht interessieren
        denn es gibt nichts einzuklagen für den AG

        "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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        • #5
          AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

          Okay, vielen Dank. In dem Fall werde ich wohl von einer Antwort auf die E-Mail absehen, um die Sache nicht zu verschärfen.

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          • #6
            AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

            Zitat von torres3553 Beitrag anzeigen
            Okay, vielen Dank. In dem Fall werde ich wohl von einer Antwort auf die E-Mail absehen, um die Sache nicht zu verschärfen.
            ich würde trotzdem das gespräch suchen
            man sieht sich immer zweimal im leben

            vor allem, wenn man nichts zu befürchten hat,
            scheint es mir schon vorteilhafter zu sein,
            die sache irgendwie auch zwischenmenschlich auszuräumen
            wenn es möglich ist
            kurze entschuldigung, oder sowas
            allerdings nicht schriftlich, und auch eher unter vier augen.....

            weil man bleibt ja in derselben branche
            und wer weiß..................... .

            "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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            • #7
              AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

              vor allem, wenn man nichts zu befürchten hat,
              scheint es mir schon vorteilhafter zu sein,
              die sache irgendwie auch zwischenmenschlich auszuräumen
              wenn es möglich ist
              kurze entschuldigung, oder sowas
              allerdings nicht schriftlich, und auch eher unter vier augen.....
              Naja, getan habe ich es ja, nachweislich durch die Nachricht auf dem Netzwerkportal. Vielleicht habe ich nichts zu befürchten, da kein Schaden entstanden ist, allerdings möchte ich mich auch nicht weiter belasten durch Aussagen bei einem Meeting. Einer der beiden GFs ist außerdem selbst Anwalt und somit scheue ich mich noch vor einem 4 Augen-Gespräch.

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              • #8
                AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

                Zitat von torres3553 Beitrag anzeigen
                Einer der beiden GFs ist außerdem selbst Anwalt und somit scheue ich mich noch vor einem 4 Augen-Gespräch.
                na ja, egal wer er ist
                unter vier augen kann man alles mögliche erklären

                zeugen gibt es nicht
                und eine aufzeichnung des gesprächs wäre strafbar
                § 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes - dejure.org

                "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                • #9
                  AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

                  Da es zwei GFs sind sollte ich somit auf ein 4 Augen-Gespräch mit nur einem bestehen, damit es keine Zeugen gibt nehme ich an.

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                  • #10
                    AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

                    unter uns klosterschwestern

                    du hast offenbar gegen vertragliche vereinbarungen verstoßen
                    das weißt du auch

                    passieren kann dir momentan nicht viel
                    das ganze beweisbar zu machen, indem man es unter zeugen noch zugibt, ist wohl keine gute idee
                    vielleicht präsentiert der AG trotzdem noch eine schadensrechnung, die er noch dazu beweisen kann, wer weiß

                    wird wohl besser sein, das ganze erstmal ruhen zu lassen

                    "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                    • #11
                      AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

                      Ich habe es natürlich nicht mit einem schlechten Vorsatz gemacht und nicht an einen Schaden gegenüber dem AG gedacht.

                      Ich sehe das genauso wie und werde erstmal nicht antworten, entweder es kommt eine weitere Email, ein Schreiben vom Anwalt oder halt nichts mehr. Vielen Dank für die schnellen Antworten!

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                      • #12
                        AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

                        Zitat von torres3553 Beitrag anzeigen
                        Ich habe es natürlich nicht mit einem schlechten Vorsatz gemacht und nicht an einen Schaden gegenüber dem AG gedacht.

                        !
                        das eine wäre egal
                        wenn das zweite einträfe

                        kannst ja mal weiter berichten, wenn noch was kommt......

                        "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                        • #13
                          AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

                          Ich wurde nun noch einmal zu einem Gespräch aufgefordert (private Email) und habe dieses abgelehnt.

                          Postwendend kam nun eine weitere Email: Die Angelegenheit wird nun an einen Rechtsanwalt weitergegeben.

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                          • #14
                            AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

                            Hallo

                            Der Vorwurf des Nebentätigkeitsverstosses ist der bisherigen Schilderung nach imho abstrus. Dennoch sollten Sie die Kommunikation mit dem AG über diesen Sachverhalt vorerst einstellen, umgehend einen Fachanwalt einschalten und nicht mit Aktionen oder Nicht-Aktionen eventuell falsche Schritte machen.

                            Ist vertraglich eigentlich ein Wettbewerbsverbot vereinbart?

                            Gruß,
                            LeoLo
                            Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.

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                            • #15
                              AW: Verletzung Arbeitsvertrag Nebentätigkeit/Konkurrenz

                              Hallo,

                              ich werde nun den Kontakt abbrechen und auf eine Anzeige bzw. ggf. eine Anklage warten. Zusätzlich werde ich wohl einen Fachanwalt einschalten müssen, wenigstens für eine erste Beratung.

                              Im AV ist ein Paragraph über eine Nebentätigkeit enthalten, der besagt, dass beabsichtigte Nebentätigkeiten zu melden sind, wenn sie das Arbeitsverhältnis nachhaltig berühren. Mehr nicht.

                              Danke.

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