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    Hallo,

    der AG verfasst jede Menge neue Dienstanweisungen.Diese sollen nun unterzeichnet werden.2 Dienstanweisungen zum einen beschreibt die eine , das beim Falschtanken eines Einsatzfahrzeuges der AN haften muss und zum anderen regelt die andere DA die Geschwindigkeitsreduzieru ng bei Sonderrechtsfahrten.Ich bin der Meinung ,dass dies eigentlich durch den Gesetzgeber geregelt ist.Kann man die Unterschrift verweigern?

    wer von Geschäftsseite muss die DA unterzeichnet haben? der GF oder kann dass auch nur Abteilungsleiter und welche Auswirkung hat das auf die Gültigkeit.

  • #2
    AW: Dienstanweisungen

    Zitat von Retter13 Beitrag anzeigen
    Hallo,

    der AG verfasst jede Menge neue Dienstanweisungen.Diese sollen nun unterzeichnet werden.2 Dienstanweisungen zum einen beschreibt die eine , das beim Falschtanken eines Einsatzfahrzeuges der AN haften muss und zum anderen regelt die andere DA die Geschwindigkeitsreduzieru ng bei Sonderrechtsfahrten.Ich bin der Meinung ,dass dies eigentlich durch den Gesetzgeber geregelt ist.Kann man die Unterschrift verweigern?

    wer von Geschäftsseite muss die DA unterzeichnet haben? der GF oder kann dass auch nur Abteilungsleiter und welche Auswirkung hat das auf die Gültigkeit.
    Sind die DA mit dem BR abgestimmt.
    Ansonsten sehe ich das auch so wie Du, dass die Sachen gesetzlich geregelt sind. Ich würde mit z.K. unterschreiben und hat ihn,,,,,,,,,,
    Moin, Moin,
    BIG

    "Wege entstehen dadurch, dass man sie geht."
    Franz Kafka

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    • #3
      AW: Dienstanweisungen

      Zitat von Retter13 Beitrag anzeigen
      der AG verfasst jede Menge neue Dienstanweisungen.Diese sollen nun unterzeichnet werden.2 Dienstanweisungen zum einen beschreibt die eine , das beim Falschtanken eines Einsatzfahrzeuges der AN haften muss und zum anderen
      Das ist keine Dienstanweisung, da es keine Aufforderung zu einer bestimmten Handlungsweise ist. Es ist lediglich ein Hinweis auf die bestehende Rechtslage ("wer etwas kaputt macht, muss es bezahlen") und insofern sinnvoll, als andernfalls später ein Übeltäter womöglich sagen könnte "ich wußte doch gar nicht, daß das etwas schadet".

      Zitat von Retter13 Beitrag anzeigen
      regelt die andere DA die Geschwindigkeitsreduzieru ng bei Sonderrechtsfahrten.Ich bin der Meinung ,dass dies eigentlich durch den Gesetzgeber geregelt ist.Kann man die Unterschrift verweigern?
      Der Arbeitgeber darf natürlich nicht anordnen schneller zu fahren als gesetzlich erlaubt, langsamer zu fahren aber schon (z.B. auf der Autobahn nur 130 und nicht 180). Das ist ja (meistens) kein Gesetzesverstoß.

      Bei der Einsatzfahrt mit einem RTW sind natürlich Situationen denkbar, in denen der Fahrer entgegen evtl. Dienstanweisungen sich entscheiden muss, doch mit 180 zu fahren. Das kann dann schon durch Notstand gerechtfertigt sein.

      E.D.

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