Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

    Hallo Forum,

    Mein Arbeitgeber hat mich am 1.2.2012 freigestellt und mir mit einer ordentlichen Kündigung gedroht. Im dazugehörigen Schriftstück findet sich folgender Wortlaut:
    "Wir stellen Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung etwaiger Urlaubs- und Freistellungsansprüche sowie etwaiger Freizeitausgleichsansprüc he unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung unter Fortzahlung Ihrer vertraglich vereinbarten Vergütung frei."

    Dem gegenüber steht eine E-Mail von heute, 2.3.2012:
    "nach interner Prüfung und Besprechung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir die am 01.02.2012 ausgesprochene Freistellung aufheben (...) Bitte nimm am Montag, 05.03.2012 um 09.00 Uhr deine Tätigkeit wieder auf. Die bisherige Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung endet am 04.03.2012."

    Meine Frage: ist eine einseitige Rücknahme einer unwiderruflichen Freistellung durch den Arbeitgeber überhaupt möglich? Muss ich diese akzeptieren?

    Herzlichen Dank und Grüße,
    janth

  • #2
    AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

    Zitat von janth Beitrag anzeigen
    ... am 1.2.2012 freigestellt und mir mit einer ordentlichen Kündigung gedroht.
    ...
    unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung unter Fortzahlung Ihrer vertraglich vereinbarten Vergütung frei."

    ... Die bisherige Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung endet am 04.03.2012."

    Meine Frage: ist eine einseitige Rücknahme einer unwiderruflichen Freistellung durch den Arbeitgeber überhaupt möglich? Muss ich diese akzeptieren?
    ...
    Hallo,

    die angedrohte Kündigung wurde nicht ausgesprochen?

    Dann vermute ich, dass ein Widerruf dieser Freistellung möglich sein muss. Sonst würde das bedeuten, dass du - je nach Lebensalter - noch über Jahrzehnte bis zum Renteneintritt freigestellt wärst.

    Wie man das rechtlich herleitet, weiß ich allerdings nicht. Vielleicht Anfechtung wegen Irrtum?

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

    Kommentar


    • #3
      AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

      Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
      Hallo,

      die angedrohte Kündigung wurde nicht ausgesprochen?

      Dann vermute ich, dass ein Widerruf dieser Freistellung möglich sein muss. Sonst würde das bedeuten, dass du - je nach Lebensalter - noch über Jahrzehnte bis zum Renteneintritt freigestellt wärst.

      Wie man das rechtlich herleitet, weiß ich allerdings nicht. Vielleicht Anfechtung wegen Irrtum?

      Gruß,
      werner
      Hallo Werner,

      nein, die Kündigung wurde nicht ausgesprochen. Ich habe allerdings Quellen gefunden, welche besagen, dass eine unwiderrufliche Kündigung nicht einseitig zurückgenommen werden kann. Letztlich will ich ja gar nicht mehr in die Firma zurück sondern einen ordentlichen Aufhebungsvertrag schließen.

      Gruß, Jam

      Kommentar


      • #4
        AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

        Zitat von janth Beitrag anzeigen
        ..."Wir stellen Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung etwaiger Urlaubs- und Freistellungsansprüche sowie etwaiger Freizeitausgleichsansprüc he unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung unter Fortzahlung Ihrer vertraglich vereinbarten Vergütung frei."...
        Mein Bauch sagt mir, dass unwiderruflich eben unwiderruflich ist und deshalb nicht einseitig zurück genommen werden kann. Da ich solche Freistellungen bisher nur im Zusammenhang mit Kündigungen kenne, bin ich mir in deinem Fall nicht sicher, ob diese Freistellung nicht doch noch widerrufen werden kann, da hier ja nicht gekündigt werden soll.

        Mich würde mal interessieren wie das mit dem Urlaub geregelt wird. Mit der Freistellung wurden ja Urlaubsansprüche verrechnet. Kann sich der AG darauf berufen, dass vom 01.-04.02.12 ja bereits zwei bis 4 (je nach Arbeiswoche) Tage weg sind???

        Rübe

        Kommentar


        • #5
          AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

          Zitat von Möhrchen Beitrag anzeigen
          Mein Bauch sagt mir, dass unwiderruflich eben unwiderruflich ist und deshalb nicht einseitig zurück genommen werden kann. ...

          ... Kann sich der AG darauf berufen, dass vom 01.-04.02.12 ja bereits zwei bis 4 (je nach Arbeiswoche) Tage weg sind???
          Da könnte dein Bauch schon recht haben. Ich habe versucht, meine Argumentation auf Logik aufzubauen. Aber Arbeitsrecht ist weder Bauch noch Logik, sondern von allem etwas und dann noch etwas mehr ...

          Nein, nicht vom 1. bis 4. Februar, sondern vom 1. Februar bis 4. März. Das dürfte dann der komplette Jahresurlaub sein.

          Die Verhandlungsbasis für einen vernünftigen Aufhebungsvertrag ist bei dieser Rechtsunsicherheit sicherlich nicht schlecht.
          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
          Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

          Kommentar


          • #6
            AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

            Auch wenn man in Zusammenhang mit einer Kündigung unwiderruflich freigestellt wird, gilr dies natürlich nicht mehr wenn die Kündigung wieder vom Tisch ist (z.B. durch gewonnenes Arbeitsgerichtsverfahren) . Denn dann ist die Situation nicht mehr gegeben.

            Zitat von janth Beitrag anzeigen
            Letztlich will ich ja gar nicht mehr in die Firma zurück sondern einen ordentlichen Aufhebungsvertrag schließen.
            Dann teile das dem Chef so mit, man dabei alles möglich vereinbaren, ob mit oder ohne Frist, ob weiter freigestellt oder nicht.

            E.D.

            Kommentar


            • #7
              AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

              Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
              Da könnte dein Bauch schon recht haben. Ich habe versucht, meine Argumentation auf Logik aufzubauen. Aber Arbeitsrecht ist weder Bauch noch Logik, sondern von allem etwas und dann noch etwas mehr ...

              Nein, nicht vom 1. bis 4. Februar, sondern vom 1. Februar bis 4. März. Das dürfte dann der komplette Jahresurlaub sein.

              Die Verhandlungsbasis für einen vernünftigen Aufhebungsvertrag ist bei dieser Rechtsunsicherheit sicherlich nicht schlecht.
              Ich denke auch, dass die Verhandlungsbasis nicht schlecht ist, zumal während der Freistellung 2 (mehr schlechte als rechte) Angebote für einen Aufhebungsvertrag unterbreitet wurden. Diese habe ich abgelehnt und eine Kündigung wurde nicht ausgesprochen, da es nichts gab was diese hätte rechtfertigen können.

              Kommentar


              • #8
                AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

                Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
                Auch wenn man in Zusammenhang mit einer Kündigung unwiderruflich freigestellt wird, gilr dies natürlich nicht mehr wenn die Kündigung wieder vom Tisch ist (z.B. durch gewonnenes Arbeitsgerichtsverfahren) . Denn dann ist die Situation nicht mehr gegeben.



                Dann teile das dem Chef so mit, man dabei alles möglich vereinbaren, ob mit oder ohne Frist, ob weiter freigestellt oder nicht.

                E.D.
                Dass eine unwiderrufliche Freistellung nach einer gewonnenen Kündigungsschutzklage hinfällig ist, habe ich auch schon gelesen. Nur wurde eben keine Kündigung ausgesprochen sondern nur die unwiderrufliche Freistellung. Ich werde mit meinem Chef am Montag noch einmal sprechen. Schließlich hat er von "Vertrauensbruch" gesprochen und dass man "auf keinen Fall mehr mit mir zusammen arbeiten wolle". Und jetzt soll ich von Freitag auf Montag wieder anfangen

                Kommentar


                • #9
                  AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

                  Zitat von janth Beitrag anzeigen
                  Ich denke auch, dass die Verhandlungsbasis nicht schlecht ist, zumal während der Freistellung 2 (mehr schlechte als rechte) Angebote für einen Aufhebungsvertrag unterbreitet wurden. Diese habe ich abgelehnt und eine Kündigung wurde nicht ausgesprochen, da es nichts gab was diese hätte rechtfertigen können.
                  Rechtlich betrachtet, ließe sich die Situation möglicherweise so auflösen:

                  1. Der AG kündigt dir doch noch, du unternimmst nichts dagegen und bleibst bis zum Ende der Kü-frist freigestellt.

                  2. Der AG kündigt dir und du erhebst Kü-schutzklage (in der Hoffnung, da noch eine Abfindung herauszuverhandeln). Spätestens mit Klageerhebung müsstest du deine Arbeitskraft anbieten. Das nimmt der AG an und du gehst wieder arbeiten.
                  Die einseitige Rücknahme einer ausgesprochenen Kündigung ist rechtlich nicht zulässig. Im Gütetermin erklärt der AG jedoch, dass er aus der ausgesprochenen Kündigung keine Rechte mehr ableiten will.
                  Dadurch hättest du den Prozess zwar gewonnen, deine Verhandlungsmasse aber verloren.

                  3. Du erklärst deinem AG, dass er dich unwiderruflich von der Arbeit freigestellt hat und du nicht gedenkst, die Arbeit nun wieder aufzunehmen.
                  Der AG würde dich daraufhin wegen Arbeitsverweigerung möglicherweise erst abmahnen, dann aber fristgemäß oder auch fristlos kündigen. Du erhebst Kü-schutzklage. Das Arbeitsgericht müsste feststellen, ob tatsächlich Arbeitsverweigerung vorlag. Abhängig davon, welche Seite geschickter agiert und argumentiert, hättest du hier vermutlich bessere Karten für einen goldenen Handschlag.

                  Damit du mich nicht falsch verstehst: Das sollen jetzt keine Tipps sein, wie du dich verhalten sollst. Ich habe mir lediglich (als Laie) überlegt, welche rechtlichen Möglichkeiten mir für diese ungewöhnliche Situation einfallen.
                  Ich würde keinen dieser Schritte ohne arbeitsrechliche (anwaltliche) Beratung tun.
                  Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                  Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                  Kommentar


                  • #10
                    AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

                    2. Der AG kündigt dir und du erhebst Kü-schutzklage (in der Hoffnung, da noch eine Abfindung herauszuverhandeln). Spätestens mit Klageerhebung müsstest du deine Arbeitskraft anbieten.

                    Wozu sollte das nötig sein, wo doch der AG den TE ausdrücklich unwiderruflich und unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung freigestellt hat?


                    Gruß
                    AZ


                    Kommentar


                    • #11
                      AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

                      Zitat von Arbeits-Zorro Beitrag anzeigen
                      Wozu sollte das nötig sein, wo doch der AG den TE ausdrücklich unwiderruflich und unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung freigestellt hat?


                      Gruß
                      AZ
                      Das gehört meiner Meinung nach (kann ich jetzt aber nicht belegen) zu den "Spielregeln" der Kündigungsschutzklage. Denn der AN klagt ja auf Weiterbeschäftigung und muss deshalb natürlich auch erklären, dass er beschäftigt werden will.
                      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                      Kommentar


                      • #12
                        AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

                        Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
                        Das gehört meiner Meinung nach (kann ich jetzt aber nicht belegen) zu den "Spielregeln" der Kündigungsschutzklage. Denn der AN klagt ja auf Weiterbeschäftigung und muss deshalb natürlich auch erklären, dass er beschäftigt werden will.
                        Eigentlich klagt man auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigungserklärung nicht beendet wurde. Das Anbieten der Arbeitskraft ist dabei nur nötig, wenn man den AG in Annahmeverzug setzen muss. Was hier allerdings nicht nötig ist.

                        Ich finde diesen Fall sehr spannend. Hab auch keinen Fall gefunden, bei dem eine solche Sache schonmal entschieden wurde. Würde mich interessieren, wie das gelöst wird.

                        Daher plädiere ich dafür, das ganze bis zum BAG durchzufechten.


                        Gruß
                        AZ


                        Kommentar


                        • #13
                          AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

                          Zitat von Arbeits-Zorro Beitrag anzeigen
                          ... Würde mich interessieren, wie das gelöst wird.

                          Daher plädiere ich dafür, das ganze bis zum BAG durchzufechten.
                          Da wäre ich auch voll und ganz dafür.

                          Aber wahrscheinlich einigt sich janth irgendwann einfach so mit dem AG und erzählt uns nicht einmal, wie's ausging ...
                          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                          Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

                            Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
                            Denn der AN klagt ja auf Weiterbeschäftigung und muss deshalb natürlich auch erklären, dass er beschäftigt werden will.
                            Zitat von janth Beitrag anzeigen
                            nein, die Kündigung wurde nicht ausgesprochen. Letztlich will ich ja gar nicht mehr in die Firma zurück sondern einen ordentlichen Aufhebungsvertrag schließen.
                            Ich gestehe relative Verwirrtheit !

                            Grüsse,sueton
                            Wenn man nicht weiß , wo man ist , kann man sich auch nicht verirren ! ( russ. Sprichwort )

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Einseitige Rücknahme unwiderrufliche Freistellung

                              Zitat von sueton Beitrag anzeigen
                              Ich gestehe relative Verwirrtheit !

                              Grüsse,sueton
                              Das sind aber schlechte Voraussetzungen für einen, der gerade dabei ist, eine Goldgrube auszuheben, indem er sich in fremde Zeiterfassungsprogramme hackt ...

                              Wenn du die Beiträge in ihrem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang liest, könnte die Verwirrung weichen:

                              Mein Beitrag zur Kündigungsschutzklage steht im Dialog mit Arbeitszorro und hat als Ausgangspunkt die Überlegung, wie man die Sache rechtlich auflösen könnte - auf rein theoretischer Ebene.

                              Ganz praktisch spielt das für janth aber noch gar keine Rolle.

                              So, geht's jetzt besser?

                              Gruß,
                              werner
                              Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                              Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                              Kommentar

                              Ad Widget rechts

                              Einklappen

                              Google

                              Einklappen
                              Lädt...
                              X