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Arbeitslosengelt bei unwirksamen Arbeitsvertrag ?

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  • Arbeitslosengelt bei unwirksamen Arbeitsvertrag ?

    Hallo zusammen,

    Nachdem ich gestern meinen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung ausgefüllt
    habe bin ich in meinen Arbeitsvertrag auf folgend Klausel gestoßen:

    "...Die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages ist abhängig von der Erteilung
    der Befugnis zum Umgang mit Verschlusssachen...."

    Das mir mein AG kündigen kann, wenn ich bei der Sicherheitsüberprüfung
    durchfalle ist klar, aber könnte man das auch so verstehen, dass der
    Vertrag dann an sich unwirksam ist und ich sagen wir mal, wenn ich nach
    einem halben Jahr, die Sicherheitsüberprüfung nicht bestehe sollte, mein
    Gehalt zurückzahlen muss ?

    Ich hoffe, Ihr könnt mir da helfen?

  • #2
    AW: Arbeitslosengelt bei unwirksamen Arbeitsvertrag ?

    Zitat von MaXwell007 Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,

    Nachdem ich gestern meinen Antrag auf Sicherheitsüberprüfung ausgefüllt
    habe bin ich in meinen Arbeitsvertrag auf folgend Klausel gestoßen:

    "...Die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages ist abhängig von der Erteilung
    der Befugnis zum Umgang mit Verschlusssachen...."

    Das mir mein AG kündigen kann, wenn ich bei der Sicherheitsüberprüfung
    durchfalle ist klar, aber könnte man das auch so verstehen, dass der
    Vertrag dann an sich unwirksam ist und ich sagen wir mal, wenn ich nach
    einem halben Jahr, die Sicherheitsüberprüfung nicht bestehe sollte, mein
    Gehalt zurückzahlen muss ?

    Ich hoffe, Ihr könnt mir da helfen?
    Hallo, maxwell
    um welche Branche handelt es sich da? Für was dient diese Sicherheitsprüfung?
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Arbeitslosengelt bei unwirksamen Arbeitsvertrag ?

      Zitat von MaXwell007 Beitrag anzeigen
      ..wenn ich nach
      einem halben Jahr, die Sicherheitsüberprüfung nicht bestehe sollte,
      ich würde mich wundern, wenn die Sicherheitsüberprüfung erst ein halbes Jahr nach Arbeitsaufnahme erfolgt.


      Du kannst ja schlecht mit Verschlussachen betraut werden, bevor klar ist, ob du sie erhalten darfst.
      Zuletzt geändert von Betsy; 04.02.2012, 11:09.
      bewertet Arbeitgeber auf kununu.de - dann haben andere auch etwas von Euren Erfahrungen.

      Kommentar


      • #4
        AW: Arbeitslosengelt bei unwirksamen Arbeitsvertrag ?

        Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
        Hallo, maxwell
        um welche Branche handelt es sich da? Für was dient diese Sicherheitsprüfung?
        Gruß FS
        Siehe Sicherheitsüberprüfungsge setz ? Wikipedia

        Was auch noch sehr wichtig ist: Gibt's dann Arbeitslosengeld?
        Denn genau genommen gabs ja keine Kündigung...

        Kommentar


        • #5
          AW: Arbeitslosengelt bei unwirksamen Arbeitsvertrag ?

          Zitat von MaXwell007 Beitrag anzeigen
          Siehe Sicherheitsüberprüfungsge setz ? Wikipedia

          Was auch noch sehr wichtig ist: Gibt's dann Arbeitslosengeld?
          Denn genau genommen gabs ja keine Kündigung...
          es liegt offenbar ein arbeitsvertrag vor, der eine auflösende bedingung beinhaltet
          TzBfG - Einzelnorm

          d.h. der vertrag wird nicht unwirksam,
          sondern endet mit eintreten dieser auflösenden bedingung
          nach maßgabe des § 15 TzBfG zwei wochen nach unterrichtung durch den AG,

          die frage wäre, ob diese klausel nach maßgabe der AGB-Kontrolle wirksam wäre ,
          da du ja offenbar auch ohne diese überprüfung bereits längere zeit dort arbeitest bzw. arbeiten konntest

          für den bezug von ALG 1 wären drei bedingungen nötig :

          1. du musst arbeitslos sein
          2. du musst die anwartschaft erfüllt haben
          Anwartschaftszeit - www.arbeitsagentur.de
          3. du musst dich persönlich arbeitslos gemeldet haben

          sperrfristen wären in deinem fall nicht zu erwarten,
          außer du meldest dich verspätet arbeitssuchend (1 woche sperrfrist)

          "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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