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Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

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  • Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

    Hallo.

    Ich frage im Auftrag für jemanden. und wir sind sehr verzweifelt. Suchen Hilfe!!!

    AN = Arbeitnehmer / AG= Arbeitgeber / KK = Krankenkasse (gesetzliche)

    Kurze Story:

    AG: Klinik in privater Trägerschaft
    AN: seit 10 Jahren in Beschäftigung / Vollzeit / Abteilungsleitung

    Problem 1: wir bekommen keine Gehaltserhöhungen sondern nur Leistungszulagen (monatl.) die jederzeit ohne Angabe von Gründen gestrichen werden können und jedes Jahr neu begründet werden müssen.

    AN bekommt diese Zulage seit 6 Jahren ohne Unterbrechung.
    Gibt es da inzwischen ein Gewohnheitsrecht?

    Problem 2: AN soll von KK "x" zu KK "y" wechseln, da AG mit KK "y" besser zusammenarbeitet. Wenn AN nicht wechselt wir die Leistungszulage rückwirkend zum 1.1. gestrichen. ersatzlos

    ist das rechtens?

    LG onemoe87

  • #2
    AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

    Gibt es eine vertragliche Vereinbarung zu dieser Leistungszulage?

    Wenn ein AG mindestens 3 Jahre lang fortwährend und freiwillig gleiche Leistungen gewährt, wird das zur Betriblichen Übung. Diese kann nicht einfach so beendet werden. Ob das aber zutrifft, bedarf einer genaueren Überprüfung.
    Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
    Bertold Brecht

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    • #3
      AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

      Zitat von Betriebsrat58 Beitrag anzeigen

      Wenn ein AG mindestens 3 Jahre lang fortwährend und freiwillig gleiche Leistungen gewährt, wird das zur Betriblichen Übung. Diese kann nicht einfach so beendet werden. Ob das aber zutrifft, bedarf einer genaueren Überprüfung.
      Das wichtige Wort ist gleiche, wenn der AG zwar jedes Jahr Weihnachtsgeld zahlt aber mal 500 €, mal 300€, mal 1000 € dann begründet das halt gerade keine betriebliche Übung. Genauso wenn die Zulagen dauernd wechseln, ist eine betriebliche Übung eher unwahrscheinlich.

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      • #4
        AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

        Hallo, danke für Ihre Antwort.

        Der AG zahlt seit mindestens 6 Jahrendiese Leistungszulage. Am stück ohne Unterbrechung. Die Leistungszulage wird immer am Anfang des Jahres besprochen und muss "verteidigt" "begründet" werden. Der AN muss dafür immer Unterschreiben, dass die Zulage jederzeit ersatzlos gestrichen werden kann. Ohne Angabe von Gründen.
        Der AN wird aufgefordert in die KK zu wechseln mit der meisten Bettenbelegung in der Klinik. Damit verstößt doch der AG und verhält sich wettbewerbswiedrig. Und der Hinweis, dass ohne diesen Wechsel die Leistungszul. gestrichen wird, ist doch offensichtlich Erpressung. Oder?

        Was können wir tun?

        Im Zweifelsfall streicht der AG die Zulage ohne Grund, aber es würde doch eindeutig auf diesen Anlass zurück geführt werden. Richtig?

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        • #5
          AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

          Es wird jeden Monat das GLEICHE!!! die IDENTISCHE SUMME jeden MONAT gezahlt. Seit mind. 6 Jahren.

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          • #6
            AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

            Zitat von onemoe87 Beitrag anzeigen
            Es wird jeden Monat das GLEICHE!!! die IDENTISCHE SUMME jeden MONAT gezahlt. Seit mind. 6 Jahren.
            OK sorry das hab ich falsch verstanden.

            Dann wäre ein Anspruch eher gegeben.

            ansonsten bei der Krankenkasse hast du Wahlrecht, der AG darf dir meines Wissens die Kasse nicht vorschreiben.

            MfG
            Matthias

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            • #7
              AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

              Habt ihr einen Betriebsrat?

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              • #8
                AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

                Nee Leider haben wir keinen Betriebsrat. ...
                die die einen gründen wollten, wurden damals entlassen (unter fadenscheinigen Gründen) und jetzt traut sich keiner mehr ran.

                hmm okay er darf die Kasse nicht vorschreiben, aber darf er das Geld einziehen ? und dann auch noch rückwirkend? wenn man nicht wechselt?
                das ist doch Erpressung.

                Ich habe aus solchen Gründen gekündigt, meine derzeit betroffene Kollegin ist da leider nicht so flexibel..

                Kommentar


                • #9
                  AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

                  Hallo,

                  ich weiß, wir bewegen uns hier im Arbeitsrecht.
                  Was die Kasse und den Wechsel den der AG wünscht betrifft, kann ich das krankenkassenforum.de empfehlen. Dort sitzen dann die Spezies, die sich mit den Kassengesetzen am besten auskennen und vielleicht auch eine Lösung parat haben.

                  Die Variante, dass der AG eine bestimmte Kasse wünscht, ist mir nämlich nicht ganz neu. Hatte mich nur nicht betroffen, deshalb weiß ich nicht genau Bescheid.

                  Ein Test wärs wert - sonst weiter warten..

                  Viel Erfolg!

                  Lilly

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                  • #10
                    AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

                    Zitat von onemoe87 Beitrag anzeigen
                    hmm okay er darf die Kasse nicht vorschreiben, aber darf er das Geld einziehen ? und dann auch noch rückwirkend? wenn man nicht wechselt?
                    Arbeitnehmer darf nicht zum Krankenkassenwechsel gedrängt werden » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de

                    Wenn der AN nicht gedrängt werden darf, dann darf der AG, meines Erachtens, auch nicht die Leistungszulage deswegen streichen. Die Frage ist nur, ob Deine nicht so flexible Kollegin wirklich den Mumm hat, das auch durchzuklagen, denn freiwillig wird der AG das Verhalten nicht einstellen und wahrscheinlich eher nichts mehr bezahlen!
                    Einen Schuss Wüste braucht der Mensch,

                    um des Glückes der Oase willen.
                    Martin Kessel

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                    • #11
                      AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

                      hmm naja von KK-Seite ist es klar. Der AG darf den AN nicht zwingen bzw. die KK nicht vorschreiben. Er verhält sich damit wettbewerbswidrig!!!

                      die Knackpunkt ist jedoch: wenn man nicht wechselt, darf er rein rechtlich nicht aus diesem Grund die Leistungszulage streichen. Das wäre Erpressung.
                      aber dann denkt er sich was anderes aus oder sagt, er brauch keinen Grund, der AN hat unterschrieben, dass der AG sich vorbehält die Leistungszulage jedezeit grundlos streichen zu können.
                      ABER AB WANN gilt denn nun die betriebliche Ausübung und welche Bedingung müssen erfüllt sein, dass der AG nicht einfach so die Zulage streichen kann. (wird bereits länger als 6 Jahre ohne Unterbrechung oder Änderung des Betrages gezahlt)

                      Im Endeffekt ist der AN hier im Recht. Der AG darf nicht zwingen/vorschreiben und er darf deswegen nicht die Zulage einbehalten.

                      Jetzt ist es tatsächlich eine Frage der Stärke des AN und des Mutes dieser Person.

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                      • #12
                        AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

                        aber dann denkt er sich was anderes aus oder sagt, er brauch keinen Grund, der AN hat unterschrieben, dass der AG sich vorbehält die Leistungszulage jedezeit grundlos streichen zu können.
                        Wie lautet die wörtliche Klausel zu dieser "Leistungszulage"? Wenn der AG sich tatsächlich jederzeit eine grundlose Streichung wirklich vertraglich vorbehält, dann könnte die Klausel wegen Verstoss gegen die AGB-Kontrolle von Formularverträgen (§ 305 ff. BGB) unwirksam sein.

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                        • #13
                          AW: Leistungszulage gestrichen, wenn kein Wechsel der KK

                          Die zulage lautet wie folgt:

                          "Vorbemerkung:

                          Zwischen den Vertragsparteien besetht seit dem.... ein unbefristetes Arbeitsverhältis. Außerhalb des Arbeitsvertrages vereinbaren die Parteien zusätzlich die Gewährung einer monatlichbezogenen p.a. (?) zu zahlenden Leistungszulage. Diese, jederzeit zu widerrufende und freiwillige Zulage, soll den besonderen Einsatz und das Engagement des MA zum Wohle und Nutzen der Klinik würdigen. Es soll kein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Dauer bestehen.

                          § 1 Beginn / Dauer

                          Ab dem 1.1.2006 wird eine freiwillge Leistungszulage gezahlt, allerdings mit der Einschränkung, dass bei Krankheit ab dem 6. die Zulage nicht gezahlt wird. Die Vereinbarung wird jährlich zum 31.12. von der Geschäftsleitung auf Fortsetzung geprüft. Sofern keine gegenteilige schriftliche Meldung erfolgt, wird die Zulage jeweils für ein weiteres Geschäftsjahr gewährt.

                          § 2 Zielvereinbarung
                          Der MA steht der Klinik auch außerhalb der regulären Dienstzeit als ...... zur Vorbereitung von Klinikfesten zur Verfügung.

                          § 3 Höhe der Leistungszulage

                          ......


                          § 4 Beendigung

                          Diese Vereinbarung endet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, mit der Beendigung des AV. Es ruht bei krankheitsbedingter o. sonstiger AU (außer Urlaub und Fortbildung) über 5 Tage hinaus für diesen Monat bzw. bis zum erneuten Dienstantritt. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündiung.

                          § 5 Sonstiges

                          Die Bestimmungen aus dem Arb.vertrag werden im Übrigen von dieser Zusatzvereinbarung nicht berührt. Weitergehende mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.

                          Datum und Unterschrift AG + AN "

                          Das was ich rot gemacht habe ist wahrscheinlich der Knackpunkt, der jede rechtliche Chance auslöscht. Richtig? ...

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