Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

Einklappen
X
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

    Hallo liebes Forum

    Der Grund warum ich hier schreibe? Ich bräuchte einen Rat bzw. eure Erfahrung bei der Gründung eines Betriebsrates / Personalvertretung.

    Eines vorweg: Ein Betriebsrat ist bei uns nicht erwünscht.

    Ist-Bestand:
    Die meisten Arbeitnehmer bei uns haben Zeitverträge. Wir arbeiten für einen öffentlichen Träger der Leistungen einkauft. Turnusgemäß geht die Maßnahme alle 2 Jahre wieder in die öffentliche Ausschreibung. Alle Arbeitnehmer an der Basis haben alle Zeitverträge die unterschiedlich lange befristet sind. Meiner ist z.B. nur für ein 3/4 Jahr befristet. Andere haben 1 Jahr während andere wiederum 2 Jahre haben.

    Bei uns herrscht absolute "Sklavenhaltung". Telefone müssen mit auf die Toilette genommen werden sonst wird mit Abmahnung gedroht. Überstunden dürfen nicht aufgeschrieben werden, obwohl diese zwangsläufig anfallen. Der Urlaub muss 1 Jahr im Voraus durchgeplant sein. Während der Pausenzeit muss immer ans Telefon gegangen werden. Es müssen Unterschriften gefälscht werden. Scheinvereinbarungen getroffen werden. Formulare für die Berufsgenossenschaft sind so fragwürdig formuliert dass das schon an Betrug grenzt nur um ein paar Euro zu sparen.

    Die Arbeit wird immer mehr, Stellen werden gekürzt während der Wasserkopf in der Hauptgeschäftsstelle immer größer wird. In den letzten drei Monaten haben wir 2 Fälle von Burnout. Die Kollegen sind jetzt in Therapie.

    Es gibt auch keine einheitlichen Ansagen bzw. Dienstanweisungen. Der eine sagt das es so gemacht werden muss, unsere Regionalleitung dann doch wieder anders.

    Völlig unqualifiziertes Personal wird in die Leitungsebene gesteckt die mit dieser Verantwortung überhaupt nicht umgehen können, Stichwort "Bossing" und Telefon auf der Toilette.

    Der Soll-Zustand:
    Das geht uns allen sowas von ab. Wir möchten einen Betriebsrat gründen. Gut und schön. Können wir ja machen, dass Gesetz ist auf unsere Seite. Dumm nur, dass wir alle Zeitverträge haben. Eine Nichtverlängerung der Verträge für die Leute die im Betriebsrat sind ist da sehr naheliegend. Dieser läuft einfach aus und fertig. Es besteht ja keine Pflicht die Verträge zu verlängern oder neue Verträge zu bekommen.

    Fazit:
    Damit wir weiter unsere Jobs behalten bleibt uns nichts anderes übrig als das Telefon mit auf die Toilette zu nehmen, nichtbezahlte Überstunden zu leisten etc. etc.

    Arbeitnehmer 3. Klasse ohne Rechte?!

    Eure Meinung?

    Gruß

  • #2
    AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

    Hallo,

    ich würde mich erst mal an ver.di wenden und dort entsprechend Hilfe und Beratung einholen.

    Die Arbeitsbedingungen bei vielen Weiterbildern u.ae. sind nicht die besten, das ist bekannt.

    MfG
    Matthias

    Kommentar


    • #3
      AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

      Hallo, Hrothgaar
      um ganz ehrlich zu sein sofort nach einem anderen AG ausschau halten.Was die Wahl eines BR angeht, würde ich die Gewerkschaft mit ins Boot nehmen, die helfen bestimmt bei der Gründung.In allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf stäöndigen wahlberechtigen AN, von denen drei wählbar sind kann ein BR gegründet werden.
      Gruß FS
      In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

      Kommentar


      • #4
        AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

        Mein Kollege hat sich auch an Verdi gewandt. Die wissen davon, können oder wollen aber auch nichts machen. Dort hat man ihn schnell abgespeist. Diese Mißstände wurden unseren Abgeordneten auch bekannt gemacht. Naja, die Antworten kann man sich ja vorstellen.

        Zum Thema Betriebsrat. Ja, wir könnten einen Gründen. Die Kollegen wären dann aber nicht mehr lange im Betrieb... Wir müssten also alle halbe Jahre einen neuen Rat gründen.

        Gibt es keine rechtliche Handhabe oder Urteile die die Betriebsratsmitglieder genau davor schützen?

        Gruß

        Kommentar


        • #5
          AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

          Einen Ansatzpunkt sehe ich unter Umständen im Angreifen der Befristungen.

          Es kann ja auch nicht sein, dass eine Firma die zwar ihre Aufträge immer wieder reinholen muss, behauptet die Verträge wären alle Projektbedingt zu befristen, da man in 2 Jahren nicht weiß wie es weiter geht, wenn ja aber immer eine gewisse Anzahl von Verträgen laufen.
          Das wäre in etwa so wie wenn eine Automobilfirma sagt: Wir wissen nicht wie viele Autos wir im nächsten Quartal verkaufen, also stellen wir die Leute befristet ein. Das verlegt das Betriebsrisiko auf die Kollegen.

          Ob das allerdings gelingt bei einem Teil der Leute die dann einen BR gründen können, der dann z.b. Betriebsvereinbarungen abschließen kann usw.. das ist Ungewiss.

          Die Gewerkschaft kann halt letztlich gegen die Gesetze nichts machen. Wie gesagt das Vorgehen ist ja bekannt aus der Branche.
          Wobei eine gewisse Schuld hier auch die Bundesagentur trägt, die die Preis drückt usw. usw..

          Kommentar


          • #6
            AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

            Einen Ansatzpunkt sehe ich unter Umständen im Angreifen der Befristungen.
            Ja den Punkt hatte ich auch schon. §14 TzBfg Abs. 1 Nr. 7 gibt da leider keinen Ansatzpunkt. Irgendwie werde ich aus Haushaltsmitteln bezahlt. Über Umwege, aber immerhin.

            Ein sachlicher Grund ist "wohl" gegeben.

            Weiter so, vielleicht hat noch jemand eine zündende Idee an die ich noch nicht gedacht habe

            Gruß

            Kommentar


            • #7
              AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

              Zitat von Hrothgaar Beitrag anzeigen
              Ja den Punkt hatte ich auch schon. §14 TzBfg Abs. 1 Nr. 7 gibt da leider keinen Ansatzpunkt. Irgendwie werde ich aus Haushaltsmitteln bezahlt. Über Umwege, aber immerhin.
              Ich werde auch aus Haushaltmitteln bezahlt, trotzdem bin ich unbefristet angestellt.

              Die Wahrscheinlichkeit, dass es im nächsten Haushalt keine Mittel mehr gibt sind doch auch sehr gering.

              Wie gesagt allein deshalb weil die Zukunft ungewiss ist, kann man nicht dauerbefristen. Die ist ungewiss für alle, da dürfte es überhaupt keine unbefristeten Verträge mehr geben.
              Und falls die Firma z.b. die Hälfte der Aufträge verliert kann sie ja betriebsbedingt problemlos kündigen, von daher ist auch die ganze Überlegung mit den Befristung schon Schwachsinn. Damit vergrault man nur die besten Leute die sich eine unbefristete Stelle suchen und schnell weg sind wenn sie die Gelegenheit haben.

              MfG
              Matthias

              Kommentar


              • #8
                AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

                Danke

                Ok, ich werde mich mal bei einem fähigen Fachanwalt für Arbeitsrecht umsehen. Vielleicht geht doch was.

                Gruß

                Kommentar


                • #9
                  AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

                  Hallo Hrothgaar,

                  Betriebsrat Blog Wahl zum Betriebsrat: Befristung wird unwirksam | ifb – Institut zur Fortbildung von Betriebsräten

                  ich hoffe dieses Urteil wird auch in höheren Instanzen bestätigt.

                  Gruß Apfelfreund

                  PS Die bereitschaft der Gewerkschaft zu helfen, hat häufig direkt mit der Anzahl der Mitarbeiter zu tun, die auch Mitglied der Gewerkschaft sind.

                  Kommentar


                  • #10
                    AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

                    Zitat von apfelfreund Beitrag anzeigen
                    Hallo Hrothgaar,

                    Betriebsrat Blog Wahl zum Betriebsrat: Befristung wird unwirksam | ifb – Institut zur Fortbildung von Betriebsräten

                    ich hoffe dieses Urteil wird auch in höheren Instanzen bestätigt.
                    Es geht da aber um eine Zeitbefristung auf 2 Jahre, keine sachgrundmäßige Befristung. Dazu kommt, dass es ein Urteil eines Arbeitsgerichts ist, die urteilen manchmal "etwas komisch".

                    MfG
                    Mathias

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

                      Danke!
                      Das ist ein kleiner Lichtblick, der mal genauer geprüft werden müsste, ob das auch auf meinen Fall anwendbar ist.

                      Gruß

                      Kommentar


                      • #12
                        AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

                        Welches Recht "bricht" hier denn Recht?
                        Einerseits gibt es das Betriebsverfassungsgesetz mit einem Sonderkündigungsrecht andererseits gibt es das Teilzeitgestz, wobei das Teilzeitgesetz, angedeutet, wohl nicht EU-Grundrechtskonform zu sein scheint. Welches Recht ist denn höher zu bewerten?

                        Gruß

                        Kommentar


                        • #13
                          AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

                          Zitat von Hrothgaar Beitrag anzeigen
                          Ja den Punkt hatte ich auch schon. §14 TzBfg Abs. 1 Nr. 7 gibt da leider keinen Ansatzpunkt. Irgendwie werde ich aus Haushaltsmitteln bezahlt. Über Umwege, aber immerhin.

                          Ein sachlicher Grund ist "wohl" gegeben.
                          ...
                          Hallo,
                          zum Thema Befristung - sachlicher Grund Haushaltsmittel sei auf das Urteil des LAG Köln hingewiesen.
                          Allerdings wurde die Revision zugelassen, und ich konnte nicht herausfinden, ob jene eingelegt wurde.
                          Das Urteil ist zu finden unter:
                          Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 69/11

                          LS:
                          Eine Sachgrundbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG verlangt die positive Prognose des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, dass mit hinreichender Sicherheit der Bedarf für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers nach dem vorgesehenen Vertragsende nicht mehr besteht. Allein die Abhängigkeit von Haushaltsmitteln rechtfertigt die Befristung nicht.


                          In den Entscheidungsgründen II. 4 heißt es dazu:
                          "4. Schließlich ist die streitgegenständliche arbeitsvertragliche Befristung auch nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt. Denn nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.2011 (7 AZR 728/09, Pressemitteilung Nr. 17/11) steht fest, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG eine Sachgrundbefristung nach dieser Vorschrift bei der Bundesagentur für Arbeit nicht in Betracht kommt. Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer an."

                          Die PM ist hier zu finden:
                          Bundesarbeitsgericht

                          Vielleicht hilft dies weiter?
                          VG
                          *****
                          "Wir wissen in etwa, wer du bist, was dich interessiert und wer deine Freunde sind."
                          Eric Schmidt, Google-Chef, im "Wall Street Journal" über die Möglichkeiten individueller Produktwerbung im Internet.
                          Zitat entnommen am 19.08.10, WN

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

                            Zitat von Hrothgaar Beitrag anzeigen
                            Welches Recht "bricht" hier denn Recht?
                            Einerseits gibt es das Betriebsverfassungsgesetz mit einem Sonderkündigungsrecht andererseits gibt es das Teilzeitgestz, wobei das Teilzeitgesetz, angedeutet, wohl nicht EU-Grundrechtskonform zu sein scheint. Welches Recht ist denn höher zu bewerten?

                            Gruß
                            Eine sehr gute Frage:
                            Das EU-Recht basiert auf einer rRichtlinie, die nicht unmittelbar Geltung erlangt (wie EU-Verordnungen es tun), sondern "lediglich" das Ziel definiert, die Umsetzung zu dessen Erreichung ist allerdings Sache der Mitgliedstaaten der EU (an die die RL gerichtet ist; i. d. R. an alle).

                            Sollte festgestellt werden, dass die national dazu erlassenen bzw. geänderten/ angepassten Vorschriften nicht ausreichned sind, kann ein Vertragsverletzungsverfah ren seitens der EU gegen den säumigen Mitgliedstaat eingeleitet werden.
                            Dies nutzt dem Betroffenen allerdings im Regelfalle herzlich wenig; interessant - und etwas für Staatsrechtler - ist die Frage, in wie weit die Bundesrepublik Deutschland haftbar zu machen wäre, würde sie eine Vertraggsverletzung begangen haben, indem sie die RL gar nicht, nicht fristgerecht oder unzureichend in nationales Recht umgesetzt hat.
                            *****
                            "Wir wissen in etwa, wer du bist, was dich interessiert und wer deine Freunde sind."
                            Eric Schmidt, Google-Chef, im "Wall Street Journal" über die Möglichkeiten individueller Produktwerbung im Internet.
                            Zitat entnommen am 19.08.10, WN

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Befristung der Arbeitsverträge = Arbeitnehmer 3. Klasse?

                              Super! Danke Schön!

                              Das hilft schon imens weiter. Besonders dieser Satz
                              Damit eröffnet der Gesetzgeber für den öffentlichen Dienst eine Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, die der Privatwirtschaft nicht zur Verfügung steht
                              Bundesarbeitsgericht

                              Ich denke das ich mal dringend einen Termin beim Anwalt brauch. Vielleicht klappt das mit dem Betriebsrat ja doch.

                              Wie ich es sehe gibt es für mich noch keinen Präzedenzfall der auch die EU-Richtlinie auch auf Bundesebene überprüft hat. Hätte ich das Geld, würde ich das bis zum Schluss ausfechten wollen...

                              Gruß

                              Kommentar

                              Unconfigured Ad Widget

                              Einklappen

                              Google

                              Einklappen
                              Lädt...
                              X