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Betriebsbedingte Kündigung bei unbefristetem Arbeitsvertrag

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  • Betriebsbedingte Kündigung bei unbefristetem Arbeitsvertrag

    Hallo,
    ich weiß, dass mein Thema vor einiger Zeit bereits behandelt wurde, da es bei mir aber wie ich finde "besondere" Details gibt, habe ich mich entschlossen, das Thema nochmal neu zu verfassen. Falls dies hier im Forum auf Unmut stoßen sollte, bitte ich vorweg schonmal um Entschuldigung.

    Ich arbeite seit 07/2010 als Erzieher in einer privat geführt und gegründeten Einrichtung, seit dem Ende meiner Probezeit habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, also inzwischen seit knapp 11 Monaten.
    Am 17.11.2011 habe ich per Einschreiben meine Kündigung zugeschickt bekommen, mit der Begründung, sie sei betriebsbedingt und sie wäre notwendig, um die Arbeitsplätze der anderen Kollegen nicht zu gefährden. Es spielen also offiziell finanzielle Probleme eine Rolle. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass beide Seiten eine Kündigungsfrist von 6 Wochen jeweils zum Quartalsende haben (ich weiß, dass das sehr ungewöhnlich und vermutlich auch nicht rechtens ist). Im Schreiben selbst steht aber nichts, wirklich NICHTS, über den Kündigungszeitpunkt - weder wurde ein konkretes Datum genannt, noch geht aus dem Schreiben hervor, ob die Kündigung fristgerecht oder fristlos sein soll. Da sie betriebsbedingt ist, muss sie aber sicher fristgerecht sein, nehme ich an.
    Desweiteren wurde die Kündigung mit dem 15.11.2011 datiert, womit die Kündigungsfrist eingehalten ist, erhalten habe ich die Kündigung aber wie bereits erwähnt erst am 17.11. (die Post hat das Einschreiben mit dem 16.11. datiert).
    Die "betriebsbedingte" Kündigung ist meines Erachtens ein Vorwand und zwar aus folgendem Grund: Wenn mein Posten wegfällt, ist die betriebliche Situation schlimmer als wenn ich meinen Posten behalte. Das liegt daran, dass ich in einem Kinderheim arbeite und zu den wenigen Kollegen gehöre, die auch Schlafbereitschaften übernehmen. Da wir bei diesen Schlafbereitschaften ohnehin schon gerade so ausreichend besetzt sind, könnten diese nicht mehr gewährleistet werden, jedenfalls nicht langfristig. Dadurch wiederum könnte unsere Einrichtung nicht mehr geführt werden, da die Kinderbetreuung nicht mehr garantiert ist. Es müsste also jemand für mich als Ersatz eingestellt werden, womit die finanzielle Situation sich nicht maßgeblich ändern würde.
    Der tatsächliche Grund dürfte in meiner Person liegen, da es vor etwa 3 Wochen einen Vorfall gegeben hat, der aber keinesfalls eine Kündigung rechtfertigt, selbst eine Abmahnung (die es nicht gab) wäre meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt gewesen. Bei Bedarf erläutere ich diesen Vorfall gerne.
    Hier noch ein paar Zusatzinformationen:
    - Nach mir wurden mehrere weitere MAs eingestellt. Einige sind bereits wieder gegangen, zwei "Frischlinge" haben wir noch, die sich auch in der Probezeit befinden (allerdings haben beide Kolleginnen andere berufliche Qualifikationen)
    - Das Kündigungsschreiben hat massenhaft Rechtschreib- und vor allem Grammatikfehler

    Nun meine Fragen, die mich primär interessieren:
    - Ist das Schreiben so, wie es jetzt ist überhaupt wirksam?
    - Wenn ich rechtliche Schritte einleite, welche Kündigungsfristen wären dann maßgebend (nach AV könnte ich erst zum 31.03.2012 erneut gekündigt werden, nach BGB aber schon zum 31.01.2012)
    - Ist der AG in der Nachweispflicht, dass die Kündigung wirklich betriebsbedingt ist und nach mir niemand Neues eingestellt wird?

    So, ich glaube das war's für's Erste. Ich freue mich auf eure Antworten!

  • #2
    AW: Betriebsbedingte Kündigung bei unbefristetem Arbeitsvertrag

    - Ist das Schreiben so, wie es jetzt ist überhaupt wirksam?
    Wenn die Kündigung vom Kündigungsberechtigtem unterschrieben wurde, ja. Auf das fehlende Datum würde ich micht jetzt nicht konzentrieren. Steht auch nicht "zum frühest möglichen Zeitraum" im Schreiben?

    In meinem Arbeitsvertrag steht, dass beide Seiten eine Kündigungsfrist von 6 Wochen jeweils zum Quartalsende haben (ich weiß, dass das sehr ungewöhnlich und vermutlich auch nicht rechtens ist).
    Diese Kündigungsfrist ist bei Angestellten immer noch weit verbreitet und durchaus rechtens und wirksam.

    Desweiteren wurde die Kündigung mit dem 15.11.2011 datiert, womit die Kündigungsfrist eingehalten ist, erhalten habe ich die Kündigung aber wie bereits erwähnt erst am 17.11. (die Post hat das Einschreiben mit dem 16.11. datiert).
    Entscheiden für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist das Datum des Zugangs beim Empfänger. Es spielt keine Rolle, welches Datum auf dem Briefkopf steht.
    Da aber 6 Wochen nicht 1,5 Monate sind, wurde die Kündigungsfrist auch beim Zugang am 17.11. eingehalten.

    - Das Kündigungsschreiben hat massenhaft Rechtschreib- und vor allem Grammatikfehler
    Auch darauf würde ich nicht mein Augenmerk legen. Deswegen wird eine Kündigung nicht unwirksam.

    - Ist der AG in der Nachweispflicht, dass die Kündigung wirklich betriebsbedingt ist und nach mir niemand Neues eingestellt wird?
    Der AG muss vor Gericht beweisen, dass Ihr Arbeitsplatz dauerhaft weggefallen ist. Das wird unter den von Ihnen geschilderten Umständen schwer. Des weiteren muss er eine korrekte Sozialauswahl durchführen.

    Wobei man zuerst klären sollte, ob das Kündigungschutzgesetz überhaupt angewendet wird. Wieviel AN in Voll- und Teilzeit werden beschäftigt?

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    • #3
      AW: Betriebsbedingte Kündigung bei unbefristetem Arbeitsvertrag

      Hallo filter,
      vielen Dank erstmal für Ihre schnelle Antwort. Das klingt ja erstmal nicht ganz so hoffnungsvoll für mich.
      Die genaue Zahl kann ich jetzt nicht nennen, aber wenn ich mich nicht verzählt habe, müssten wir insgesamt 13 pädagogische Kräfte sein, 4 davon in Teilzeit. Außerdem kommen noch 4 Hauswirtschaftskräfte hinzu.

      Kommentar


      • #4
        AW: Betriebsbedingte Kündigung bei unbefristetem Arbeitsvertrag

        Ich würde umgehend einen Anwalt aufsuchen.

        Kommentar


        • #5
          AW: Betriebsbedingte Kündigung bei unbefristetem Arbeitsvertrag

          Das klingt ja erstmal nicht ganz so hoffnungsvoll für mich.
          Finde ich zwar nicht, aber ich schliesse mich matthias voll an: eine Beratung beim Fachanwalt für Arbeitsrecht tut Not.

          aber wenn ich mich nicht verzählt habe, müssten wir insgesamt 13 pädagogische Kräfte sein, 4 davon in Teilzeit. Außerdem kommen noch 4 Hauswirtschaftskräfte hinzu.
          dann findet mit hoher Wahrscheinlichkeit das KschG Anwendung. Wieviel Stunden arbeiten die Teilzeitkräfte pro Woche? Bis 20h wird mit 0,5 gezählt und bis 30h mit 0,75 (§ 23 KschG). Dazu noch die 4 Hauswirtschafterinnen, dann kommt man mit Sicherheit auf über 10 AN in Vollzeit.

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          • #6
            AW: Betriebsbedingte Kündigung bei unbefristetem Arbeitsvertrag

            Zitat von filter Beitrag anzeigen
            Finde ich zwar nicht, aber ich schliesse mich matthias voll an: eine Beratung beim Fachanwalt für Arbeitsrecht tut Not.
            Na gut, überredet
            Die Chancen scheinen tatsächlich nicht so schlecht für mich zu stehen.



            Zitat von filter Beitrag anzeigen
            dann findet mit hoher Wahrscheinlichkeit das KschG Anwendung. Wieviel Stunden arbeiten die Teilzeitkräfte pro Woche? Bis 20h wird mit 0,5 gezählt und bis 30h mit 0,75 (§ 23 KschG). Dazu noch die 4 Hauswirtschafterinnen, dann kommt man mit Sicherheit auf über 10 AN in Vollzeit.
            Es sind definitiv mehr als 10 AN in Vollzeit. Ich habe zwar immer noch keine genauen Zahlen, aber mindestens 8 von uns sind in Vollzeit, der Rest mindestens auf 20 Stunden eingestellt.
            Ich hab mal im KSchG ein bisschen gelesen und für mich wird wohl §1, Absatz 3 relevant sein, da ich wie gesagt nicht der jenige mit der geringsten Betriebszugehörigkeit bin und die beiden neueren MA meines Wissens nicht stärker sozial benachteiligt sind als ich.
            Aber jedenfalls habe ich gerade einen Termin bei einem Anwalt gemacht und mal schauen, wie es jetzt weitergeht.
            Auf jeden Fall danke für Ihre Hilfe, filter und matthias!

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