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AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

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  • AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

    Hallo liebe Foristen,
    ich habe eine theoretische Frage.

    Angenommen G schließt mit N Arbeitsvertrag ab macht die Zustimmung des BR zur Einstellung aber nicht zur Bedingung.
    BR verneint, G möchte N nicht kündigen und beantragt gerichtliche Zustimmungsersetzung. Das Arbeitsgericht beschließt das Zustimmungsverweigerung rechtens war und ersetzt Zustimmung nicht.
    Was geschieht dann mit dem Arbeitsverhältnis? Hat der Arbeitnehmer immer noch einen Beschäftigungs- und Lohnanspruch? Kann sich der AG auf Unmöglichkeit berufen?
    Die Beschäftigung wäre dann ja betriebsverfassungswidrig .

    Wenn ihr etwas wisst antwortet doch bitte. Gerne auch mit Literaturhinweis. Ich habe schon viele Kommentare durchsucht, dort aber nur Antworten zu der Frage gefunden was passiert wenn BR nicht zustimmt, jedoch nichts auf die Situation nach dem Beschlussverfahren.

    LG,
    Lapsus

  • #2
    AW: AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

    Zitat von Lapsus Beitrag anzeigen
    Hallo liebe Foristen,
    ich habe eine theoretische Frage.

    Angenommen G schließt mit N Arbeitsvertrag ab macht die Zustimmung des BR zur Einstellung aber nicht zur Bedingung.
    BR verneint, G möchte N nicht kündigen und beantragt gerichtliche Zustimmungsersetzung. Das Arbeitsgericht beschließt das Zustimmungsverweigerung rechtens war und ersetzt Zustimmung nicht.
    Was geschieht dann mit dem Arbeitsverhältnis? Hat der Arbeitnehmer immer noch einen Beschäftigungs- und Lohnanspruch? Kann sich der AG auf Unmöglichkeit berufen?
    Die Beschäftigung wäre dann ja betriebsverfassungswidrig .

    Wenn ihr etwas wisst antwortet doch bitte. Gerne auch mit Literaturhinweis. Ich habe schon viele Kommentare durchsucht, dort aber nur Antworten zu der Frage gefunden was passiert wenn BR nicht zustimmt, jedoch nichts auf die Situation nach dem Beschlussverfahren.

    LG,
    Lapsus
    Hallo,
    das abgeschlossene Arbeitsverhältnis bleibt hiervon unberührt. Der Arbeitgeber hat auch darüber hinaus bis zu dessen Beendigung durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag die Arbeitsvergütung zu entrichten.

    BAG vom 02.07.1980 - 5 AZR 56/79

    Gruß Brummbär
    Motto: „Lohn- und Arbeitsbedingungen sind nicht das Ergebnis von Billigkeitserwägungen, sondern der Ausdruck realer Machtverhältnisse. Nicht nach Recht und Gerechtigkeit füllt die Entscheidung darüber, ob die Löhne steigen oder fallen, ob Acht- oder
    Zehnstundenarbeitstag; alle Diskussionen darüber, ob das eine oder andere jeweils richtig und angemessen sei, sind nutzlos, der Stärkere setzt seinen Standpunkt durch.“
    Dr. Ernst Heller
    12. November 1925 im Unternehmerorgan „Das Holz“.

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    • #3
      AW: AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

      nach scheitern der zustimmungsersetzung durch das arbeitgericht, gilt wie vorher :

      die zustimmung des BR liegt nicht vor

      d.h. der AN hat lohnanspruch, darf aber nicht beschäftigt werden
      der AG müsste den AV wieder fristgerecht kündigen, um den lohnanspruch zu beenden

      "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

      Kommentar


      • #4
        AW: AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

        Hallo Brummbär und kriegsrat II,
        danke für eure raschen Antworten und den Verweis auf die Rspr.. Das heißt wohl die Situation des AG ist
        die selbe wie nach Zustimmungsverweigerung und vor Beschluss des Arbeitsgerichts.
        Danke, das hat mir sehr geholfen. Das erscheint auch sinnvoll, aber ich hätte es nicht
        für selbstverständlich genommen.
        Falls jemand noch Anmerkungen hat, gerne!
        Ich mir jetzt das Urteil zu Gemüte führen.

        Viele Grüße,
        Lapsus

        Kommentar


        • #5
          AW: AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

          Zitat von Lapsus Beitrag anzeigen
          Hallo Brummbär und kriegsrat II,
          danke für eure raschen Antworten und den Verweis auf die Rspr.. Das heißt wohl die Situation des AG ist
          die selbe wie nach Zustimmungsverweigerung und vor Beschluss des Arbeitsgerichts.
          Danke, das hat mir sehr geholfen. Das erscheint auch sinnvoll, aber ich hätte es nicht
          für selbstverständlich genommen.
          Falls jemand noch Anmerkungen hat, gerne!
          Ich mir jetzt das Urteil zu Gemüte führen.

          Viele Grüße,
          Lapsus
          Hallo, Lapsus
          hier noch ein paar Anmerkungen zum Thema:
          Zu beachten wäre, dass eine Zustimmungsverweigerung nur dann die Rechtsfolge des § 99 Abs.4 BetrVG auslöst, wenn sie unter Heranziehung mindestens eines der in § 99 Abs.2 BetrVG aufgeführten Tatbestände schriftlich begründet wird (§ 99 Abs.3BetrVG)Eine Zustimmungsverweigerung per Telefax reicht aus (BAG v. 11.6.2002 - 1 ABR 43/01,NZA 2003, 226).Es genügt auch nicht den Wortlaut der in § 99 Abs.2 BetrVG genannten Verweigerungsgründe nur zu wiederholen. Eine solche "Zustimmungsverwweigerung " ist rechtlich wirkungslos.
          Gruß mFS
          In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

          Kommentar


          • #6
            AW: AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

            Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
            Hallo, Lapsus
            hier noch ein paar Anmerkungen zum Thema:
            Zu beachten wäre, dass eine Zustimmungsverweigerung nur dann die Rechtsfolge des § 99 Abs.4 BetrVG auslöst, wenn sie unter Heranziehung mindestens eines der in § 99 Abs.2 BetrVG aufgeführten Tatbestände schriftlich begründet wird (§ 99 Abs.3BetrVG)Eine Zustimmungsverweigerung per Telefax reicht aus (BAG v. 11.6.2002 - 1 ABR 43/01,NZA 2003, 226).Es genügt auch nicht den Wortlaut der in § 99 Abs.2 BetrVG genannten Verweigerungsgründe nur zu wiederholen. Eine solche "Zustimmungsverwweigerung " ist rechtlich wirkungslos.
            Gruß mFS
            ich glaube mal, wenn selbst ein gericht die zustimmung des BR nicht ersetzt hat, kann man davon ausgehen, daß er "substantiiert" verweigert hat

            "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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            • #7
              AW: AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

              Zitat von kriegsrat II Beitrag anzeigen
              nach scheitern der zustimmungsersetzung durch das arbeitgericht, gilt wie vorher :

              die zustimmung des BR liegt nicht vor

              d.h. der AN hat lohnanspruch, darf aber nicht beschäftigt werden
              der AG müsste den AV wieder fristgerecht kündigen, um den lohnanspruch zu beenden
              Da wünscht man dem AN doch einen befristeten Vertrag über 2 Jahre, welcher keine ordentliche Kündigung zulässt

              Rübe

              Kommentar


              • #8
                AW: AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

                Zitat von Lapsus Beitrag anzeigen
                Hallo liebe Foristen,
                ich habe eine theoretische Frage.

                Angenommen G schließt mit N Arbeitsvertrag ab macht die Zustimmung des BR zur Einstellung aber nicht zur Bedingung.
                BR verneint, G möchte N nicht kündigen und beantragt gerichtliche Zustimmungsersetzung. Das Arbeitsgericht beschließt das Zustimmungsverweigerung rechtens war und ersetzt Zustimmung nicht.
                Was geschieht dann mit dem Arbeitsverhältnis? Hat der Arbeitnehmer immer noch einen Beschäftigungs- und Lohnanspruch? Kann sich der AG auf Unmöglichkeit berufen?
                Die Beschäftigung wäre dann ja betriebsverfassungswidrig .

                Wenn ihr etwas wisst antwortet doch bitte. Gerne auch mit Literaturhinweis. Ich habe schon viele Kommentare durchsucht, dort aber nur Antworten zu der Frage gefunden was passiert wenn BR nicht zustimmt, jedoch nichts auf die Situation nach dem Beschlussverfahren.

                LG,
                Lapsus
                Das AV ist schwebend unwirksam. Der Lohnanspruch bleibt dennoch...

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                • #9
                  AW: AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

                  Zitat von Möhrchen Beitrag anzeigen
                  Da wünscht man dem AN doch einen befristeten Vertrag über 2 Jahre, welcher keine ordentliche Kündigung zulässt

                  Rübe
                  Aber wer möchte schon 2 Jahre lang zum reinen Gehaltsempfänger degradiert werden? Wie soll man da beruflich und persönlich weiterkommen?

                  Gruß
                  AZ


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                  • #10
                    AW: AG lehnt Zustimmungsersetzung zu pers. Einzelmaßnahme ab, wirkung auf Av?

                    Zitat von Arbeits-Zorro Beitrag anzeigen
                    Aber wer möchte schon 2 Jahre lang zum reinen Gehaltsempfänger degradiert werden? Wie soll man da beruflich und persönlich weiterkommen?

                    Gruß
                    AZ
                    och, ich denke schon, dass ich mich da anderweitig beschäftigen könnte - sofern ich nicht örtlich gebunden bin

                    Und ich denke mal, dass man da sicherlich in Ruhe einen neuen Job suchen und dann einen "netten" Aufhebungsvertrag aushandeln kann - muss ja nicht 2 Jahre dauern.

                    Rübe

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