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Freistellung, Urlaubsanspruch des Folgejahres

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  • Freistellung, Urlaubsanspruch des Folgejahres

    Hallo und Guten Tag,

    eigentlich hatte ich als Alterteilzeitler bei mir keine Problemstellungen im Arbeitsrecht mehr erwartet, da Ende Juli 2012 die Arbeitsphase der ATZ endet.

    Ich muss zu meiner Frage etwas weiter ausholen, um Details gleich mitzuliefern, um Einzelnachfragen hier möglichst klein halten. Ich hoffe das schreckt nicht ab und wird trotzdem verstanden ... ;-)

    Es kommt nämlich eine Frage auf, die sich aus einer vom AG initiierten und mittlerweile von mir angenommenen vorzeitigen widerruflichen Freistellung ergibt, deren Wortlaut dem Folgenden entspricht:

    ...besprochen, stellen wir Sie mit Wirkung vom 31.08.2011 unter Anrechnung noch ausstehender Urlaubstage und sonstiger Freistellungsansprüche von der Arbeitsleistung bis zum Ende der Arbeitsphase Ihrer Altersteilzeit am 31.07.2012 widerruflich frei. AN ist damit einverstanden, dass der Urlaub ab dem ersten Tag der Freistellung bis zur vollständigen Erfüllung des Urlaubsanspruchs zusammenhängend gewährt und genommen wird.


    Meine Hauptfrage nun:
    Da auch 2012 Urlaubsansprüche auflaufen (19 Tage), lt. BUrlG aber Urlaubsansprüche und deren Verwendung immer nur im entsprechenden Kalenderjahr zusammengehörig sind (KalJa = UrlJa ), kann doch nicht die vollständige Erfüllung der Urlaubsansprüche zu Beginn der Freistellung in DIESEM Jahr geleistet werden. Das widerspricht m.E. dem BUrlG.

    Ich frage deshalb, weil ich - wenn die 2012er Urlaubstage hier nicht gemeint sind / sein können / sein dürfen, den Urlaub im nächsten Jahr selbst einteilen kann.
    Der AG hat dann ja nach meiner Auffassung keine Vorgabe über die Lage des Urlaubs 2012 gemacht (kann ja nur der RestUrlaub 2011 gemeint sein, da 2012 nicht mehr der Beginn der Freistellung ist) und ich kann nach allgemeiner Rechtsprechung des BAG davon ausgehen, dass er mich trotz widerruflicher Freistellung nicht wieder beschäftigen will.

    Rechtlich lese ich auch überall:
    Bei der widerruflichen Freistellung ist die Anrechnung des Urlaubs in der Regel unzulässig, da der Sinn des Erholungsurlaubes vereitelt würde, da der Arbeitnehmer jederzeit damit zu rechnen hat, wieder zur Arbeit zurückgeholt zu werden und also nicht verreisen oder anderweitige Planungen treffen kann.
    Ausser die Urlaubszeiten sind festgelegt, was hier aber für 2012 gegen das BUrlG steht.


    Sehe ich das so richtig ?

    Gruss Pidze

  • #2
    AW: Freistellung, Urlaubsanspruch des Folgejahres

    Eine widerrufliche Freistellung von der Arbeit bis zum Ablauf der aktiven Phase der ATZ stellt eine freiwillige Leistung des AG dar, die ich nicht unnötig gefährden würde. Auch wenn rechtlich betrachtet die Anrechnung des EU bei widerruflcher Freistellung anfechtbar ist, würde ich an deiner Stelle im Gespräch mit dem AG Ende des Jahres für 2012 versuchen, die Regelung in eine unwiderrufliche Freistellung umzuwandeln oder zumindest eine längere Ankündigungsfrist bei einem evtl. Widerruf zu vereinbaren (mit dem Hinweis des sonst nicht mehr planbaren Urlaubs).
    Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
    Bertold Brecht

    Kommentar


    • #3
      AW: Freistellung, Urlaubsanspruch des Folgejahres

      Ja, danke für diese Einschätzung und den Vorschlag, Betriebsrat58.

      Darf ich der Antwort aber entnehmen, dass ich richtig liege mit meiner eigentlichen Einschätzung eines terminlich nicht festgelegten Urlaubs für 2012 trotz der Klausel
      "...Urlaub ab dem ersten Tag der Freistellung bis zur vollständigen Erfüllung des Urlaubsanspruchs ..." ?

      Damit wäre ja ein Widerruf der Freistellung für bestimmte Zeiten nicht durchsetzbar seitens des AG. Mir geht es nicht vorrangig um eine Ersatzzahlung für nicht genommenen Urlaub im KaJa 2012, sondern mehr um eine sichere Blockierung des Widerrufs der Freistellung.
      Ich wäre gern in einer sicheren Position, was die mögliche Rückberufung angeht. Immerhin ist Dein Vorschlag eine Massnahme, damit in eine bessere Vehandlungsposition zu kommen.


      Noch zur Verdeutlichung meiner Ansicht dieses:

      ZITAT:
      "Bei der widerruflichen Freistellung ist die Anrechnung des Urlaubs in der Regel unzulässig, da der Sinn des Erholungsurlaubes vereitelt würde, da der Arbeitnehmer jederzeit damit zu rechnen hat, wieder zur Arbeit zurückgeholt zu werden und also nicht verreisen oder anderweitige Planungen treffen kann. "
      [110] BAG 14.03.2006 - 9 AZR 11/05- AP Nr 32 zu § 7 BUrlG = EzA § 7 BUrlG Nr 117.
      [111] BAG, 09. 11.1999 - 9 AZR 922/98, juris.

      Das BAG hat die Auslegung der Tatsachengerichte nicht beanstandet, dass der AN bei einer derartigen Erklärung regelmäßig erkennen muss, er solle zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeit freigestellt werden. [109] Der Erfüllung des Urlaubsanspruchs steht dann auch nicht entgegen, wenn nicht ausdrücklich die Unwiderruflichkeit der Befreiung von der Arbeitspflicht hervorgehoben wird; denn schon die Erklärung der Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub bewirkt, dass für die Dauer der Freistellung die urlaubsrechtlichen Folgen eintreten, wie zB Urlaubsvergütung, zusätzliches Urlaubsgeld und Unwiderruflichkeit der Arbeitsbefreiung
      In der Praxis wird nicht selten bei einer Kündigung oder bei Auslaufen der Befristung erklärt: “Bis zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses werden Sie unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt.” Auch in mit dem AN vereinbarten Aufhebungsverträgen finden sich vergleichbare Formulierungen, in denen keine kalendermäßige (Beispiel: vom 1.6. bis 20. 6.) oder sonstige zeitliche (Beispiel: in den ersten vier Wochen der Freistellung) Festlegung des Urlaubszeitraums vorgenommen wird. Diese Klauseln sind so zu verstehen, dass der Arbeitgeber sich unter Verzicht auf die Arbeitsleistung vorbehaltlos zur Fortzahlung des Entgeltes im gesamten Freistellungszeitraum verpflichten will und der AN unabhängig von der Dauer des entstandenen Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht befreit wird. Die Festlegung des konkreten Urlaubszeitraums innerhalb der gesamten Freistellungszeit bleibt dem AN überlassen. Denn generell gilt: Bei einer zeitlich nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung kann der Arbeitnehmer regelmäßig entnehmen, dass entweder der Arbeitgeber die Urlaubsdauer überobligatorisch auf die gesamte Zeit bis zur Beendigung ausweiten oder es dem AN überlassen will, die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraumes selbst festzulegen"
      Zitat Ende

      Nun ist hier zwar zeitlich ein Termin "..ab Beginn der Freistellung" genannt, aber nicht die Dauer und zusätzlich noch ohne Rücksicht auf meiner Ansicht nach den unzulässigen Vorgriff auf Urlaubszeiten des Folgejahres.

      Nachtrag: Der Grund für die Freistellung ist übrigens die von der obersten GeschFühr vorgegebene maximale Kopfzahl an aktuell Beschäftigten in unserem Betrieb zum Stichtag 1.09.2012.
      Freigestellte fallen bei der Berechnung also raus, daher dieser Kunstgriff.

      Gruss Pidze

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