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Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

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  • Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

    Hallo,
    ich habe folgendes Problem.
    Ich war vom. 15.11.2010 bis zum 31.12.2010 in einem Seniorenheim als examinierte Altenpflegerin tätig. Da ich zum 31.12.2010 selber kündigte müsste der Arbeitgeber mir nur meine urlaubsabgeltung von 2 Urlaubstagen zahlen.
    Jetzt war es aber so ich wurde so in den Dienstplan eingetragen das ich nicht auf meine 160 Stunden im Monat komme am ende des Monats hatte ich minus Stunden. Ende Dezember hatte ich dann 30 minusstunden. Der Arbeitgeber verrechnette die Urlaubsabgeltung mit den Minusstunden und zog von meinem Konto ( ohne Einzugsermächtigung) 4 Euro ein.
    Normalerweise darf der Arbeitgeber meine minus Stunden nicht mit meiner Urlaubsabgeltung verrechnen weil es ist ja nicht meine Schuld wenn der Arbeitgeber mich falsch in den Dienstplan einträgt . Der Arbeitgeber muss ja da für sorgen das ich ende des Monats auf meine Stunden komme .
    Merine Frag ist jetzt ob ich eine Chance bei dem Arbeitgericht habe wegen dem Urlaubsabgeltung und wegen dem Einziehen ohne Erlaubniss von meinem Konto.
    Ich würde mich freuen wenn jemand Antwortet


    Mit freundlichen Grüßen

  • #2
    AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

    Die 4 € kannst du ja einfach zurück buchen lassen.

    Würde ich auch machen und der Bank mitteilen, dass diese ohne Erlaubnis eingezogen wurden.

    Für den Rest sehe ich die Chancen auch eher gut, da wohl Annahmeverzug durch den AG.

    MfG
    Matthias

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    • #3
      AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

      Zitat von matthias Beitrag anzeigen
      Für den Rest sehe ich die Chancen auch eher gut, da wohl Annahmeverzug durch den AG.
      In der Altenpflege ist meist keine feste sondern eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit vereinbart. Ob man da von Annahmeverzug sprechen kann wenn der Beschäftigte durch kurzfristige Kündigung selbst den Ausgleich unmöglich macht, erscheint mir nicht so sicher.

      E.D.

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      • #4
        AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

        Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
        In der Altenpflege ist meist keine feste sondern eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit vereinbart. Ob man da von Annahmeverzug sprechen kann wenn der Beschäftigte durch kurzfristige Kündigung selbst den Ausgleich unmöglich macht, erscheint mir nicht so sicher.

        E.D.
        um das beurteilen zu können müssten wir wohl wissen, wann der Dienstplan erstellt wurde und wann der TE gekündigt hat. Es wäre ja immerhin möglich, dass der Dienstplan nach Kündigung erstellt wurde, dann war es dem AG wohl möglich, die Minusstunden auszugleichen, bzw. dafür zu sorgen, dass keine weiteren Minusstunden entstehen.

        Rübe

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        • #5
          AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

          Ob man da von Annahmeverzug sprechen kann wenn der Beschäftigte durch kurzfristige Kündigung selbst den Ausgleich unmöglich macht, erscheint mir nicht so sicher.
          Eine gewagte These, für die es vermutlich bzw. hoffentlich keine Rechtsgrundlage gibt. M.E. muss der AG immer mit einer fristgerechten Kündigung durch den AN rechnen und dies in der Dienstplangestaltung berücksichtigen.
          Ansonsten bestünde hier die theoretische Möglichkeit, einen AN einseitig längefristig gegen seinen Willen an das Unternehmen zu binden.

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          • #6
            AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

            Zitat von Möhrchen Beitrag anzeigen
            um das beurteilen zu können müssten wir wohl wissen, wann der Dienstplan erstellt wurde und wann der TE gekündigt hat. Es wäre ja immerhin möglich, dass der Dienstplan nach Kündigung erstellt wurde, dann war es dem AG wohl möglich, die Minusstunden auszugleichen, bzw. dafür zu sorgen, dass keine weiteren Minusstunden entstehen.

            Rübe
            Der Dienstplan war schon fertig als ich kündigte

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            • #7
              AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

              Zitat von filter Beitrag anzeigen
              Eine gewagte These, für die es vermutlich bzw. hoffentlich keine Rechtsgrundlage gibt. M.E. muss der AG immer mit einer fristgerechten Kündigung durch den AN rechnen und dies in der Dienstplangestaltung berücksichtigen.
              Ansonsten bestünde hier die theoretische Möglichkeit, einen AN einseitig längefristig gegen seinen Willen an das Unternehmen zu binden.
              Das denke ich auch . Meine Kündigung war fristgerecht . Im Arbeitsvertrag stand dies auch drinn Fristgerechte Kündigung von 2 Wochen.

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              • #8
                AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

                Es ist auch nicht gestattet einfach vom Konto Girokonto vom Arbeitgeber abzubuchen.
                Kann man dies Anklagen beim Arbeitsgericht ?

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                • #9
                  AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

                  Zitat von filter Beitrag anzeigen
                  Eine gewagte These, für die es vermutlich bzw. hoffentlich keine Rechtsgrundlage gibt. M.E. muss der AG immer mit einer fristgerechten Kündigung durch den AN rechnen und dies in der Dienstplangestaltung berücksichtigen.
                  Ansonsten bestünde hier die theoretische Möglichkeit, einen AN einseitig längefristig gegen seinen Willen an das Unternehmen zu binden.
                  Aber wie würde es denn aussehen, wenn es Tarivvertragliche Regelungen oder eine entsprechnende Betriebsvereinbarung gibt? Ohne derartige Regelungen ist es eindeutig Annahmeverzug!
                  Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht. (Hagen Rether)

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                  • #10
                    AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

                    Das Abbuchen von Geldbeträgen ohne Einzugsermächtigung ist in jedem Fall rechtswidrig. Hier würde ich aber dem Rat von Matthias folgen, da dieser mit wesentlich weniger Aufwand zum Erfolg führt.
                    Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht. (Hagen Rether)

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                    • #11
                      AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

                      Gut, heute muss man mit Allem rechnen, selbst mit Tarifverträgen von Pseudo-Gewerkschaften - sie anderer Thread. Dann hilft nur, diese "Gewerkschaft" mal eben schnell bis vor das BAG zu zerren, um die Tarifunfähigkeit feststellen zu lassen.

                      Geschickterweise agieren die christlichen "Gewerkschaften" eher wie Geheimbünde, so dass man kaum an die Tarifverträge herankommt. Interessant auch wie eine mal eben schnell gegründete christl Gew. namens "medsonet" sofort bei den dementsprechenden Arbeitgebern als Tarifpartner akzeptiert wird.

                      Und ob das Betriebsverfassungsgesetz t so eine BV ermöglicht? Da kenne ich mich nicht aus. Allerdings wüsste ich, was ich mit einen BR mache, der so was aushandelt.

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                      • #12
                        AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

                        Zitat von filter Beitrag anzeigen
                        Eine gewagte These, für die es vermutlich bzw. hoffentlich keine Rechtsgrundlage gibt. M.E. muss der AG immer mit einer fristgerechten Kündigung durch den AN rechnen und dies in der Dienstplangestaltung berücksichtigen.
                        Ansonsten bestünde hier die theoretische Möglichkeit, einen AN einseitig längefristig gegen seinen Willen an das Unternehmen zu binden.
                        Wenn eine durchschnittliche Arbeitszeit von z.B. 40 Stunden in der Woche vereinbart ist, wäre ein Durchschnitt von 35 Stunden im Dezember und von 45 Stunden im Januar durchaus vertragsgemäß. Wenn nun die Mitarbeiterin am 15.12. zum 31.12. kündigt, hat der Arbeitgeber gar keine Möglichkeit mehr, die ihm zustehenden Arbeitsstunden abzurufen. Da paßt weder der Begriff "Annahmeverzug" (Arbeitgeber ist schuld) noch Betriebsrisiko so richtig.

                        Und der immerhin von ver.di, IG BAU, GEW und Beamtenbund (sind das alles Pseudeogewerkschaften?) ausgehandelte TVöD sieht z.B. sogar nicht nur 2 Monate vor, sondern:

                        1Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 2Abweichend von Satz 1 kann bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
                        Wenn man nun sagt "Pech gehabt, wenn das Konto gerade im Minus war, völlig egal ob der Arbeitgeber das absehen konnte oder nicht" wäre die logische Konsequenz, daß dies ebenso gilt wenn bis zum Zeitpunkt der Kündigung ein Stundenplus entstanden war. Aber das will dann auch keiner einsehen. Also zwei verschiedene Logiken anwenden?

                        E.D.

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                        • #13
                          AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

                          Zitat von schnupazwerg Beitrag anzeigen
                          Es ist auch nicht gestattet einfach vom Konto Girokonto vom Arbeitgeber abzubuchen.
                          Kann man dies Anklagen beim Arbeitsgericht ?
                          Warum so umständlich? Ein Fax an die Bank mit dem Text "Bitte stornieren Sie die Abbuchung über X Euro für Firma Y vom soundsovielsten" plus Unterschrift genügt dafür völlig.

                          Wenn man - was nicht nötig ist - auch noch die Begründung dazu schreibt, verliert die Firma XY übrigens ihre Berechtigung, als Gläubiger am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Denn die Banken bieten das nur Unternehmen an bei denen sie davon ausgehen, daß der Unternehmer nur mit Einzugsermächtigung abbucht. Die Bank selbst prüft gar nicht, ob eine vorliegt, sie gewährt dem Abbucher hier einen Vertrauensvorschuß und haftet selbst dafür, wenn er das mißbraucht.

                          Die Stornierung einer Abbuchung sagt aber nichts darüber aus, ob die Forderung berechtigt war.

                          E.D.

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                          • #14
                            AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

                            Wenn eine durchschnittliche Arbeitszeit von z.B. 40 Stunden in der Woche vereinbart ist, wäre ein Durchschnitt von 35 Stunden im Dezember und von 45 Stunden im Januar durchaus vertragsgemäß. Wenn nun die Mitarbeiterin am 15.12. zum 31.12. kündigt, hat der Arbeitgeber gar keine Möglichkeit mehr, die ihm zustehenden Arbeitsstunden abzurufen. Da paßt weder der Begriff "Annahmeverzug" (Arbeitgeber ist schuld) noch Betriebsrisiko so richtig.
                            Darüber könnte man sicherlich streiten.

                            Meine Meinung:

                            Wenn vertraglich eine durchschnittliche Arbeitszeit von 40h/Woche vereinbart ist, obliegt es dem AG, die Dienstplanung jederzeit so vorzunehmen, dass er bis zum Ende der Kündigungsfrist diesen Durchschnittswert auch erreichen kann. Ist das nicht mehr möglich, gerät der AG imho tatsächlich in Annahmerverzug. Das Risiko einer Kündigung ist eines, mit dem der AG einfach rechnen muss. Da er selbst für die Dienstplanfestlegung zuständig ist, müsste er sich eine entsprechende "Fehlplanung" schon zurechnen lassen. Es wäre tatsächlich sein Pech, wenn er nicht mehr auf seine Stunden kommt.


                            Wenn man nun sagt "Pech gehabt, wenn das Konto gerade im Minus war, völlig egal ob der Arbeitgeber das absehen konnte oder nicht" wäre die logische Konsequenz, daß dies ebenso gilt wenn bis zum Zeitpunkt der Kündigung ein Stundenplus entstanden war.
                            Diese Argumentation verstehe ich jetzt allerdings gar nicht mehr. Wenn der Stundendurchschnitt bei Beendigung mehr als 40h betrüge, ginge dies zum Vorteil des AG bzw. zum Nachteil des AN? Verstehe ich nicht. Dazu müsste es ja dann wohl erstmal ein rechtliches Äquivalent zum Annahmeverzug geben. Einen "Annahmeüberschuss" oder so ähnlich.
                            Wenn bei Beendigung des AV ein Stundenplus besteht, müssten diese Überstunden wohl regelmäßig abgegolten werden. Wie man da einen Umkehrschluss zum Annahmeverzug sehen kann, leuchtet mir nicht ein.


                            Gruß
                            AZ


                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Arbeigeber bucht ohne erlaubnis von Konto ab und möchte keine urlaubsabgeltung zahlen

                              Zitat von Arbeits-Zorro Beitrag anzeigen
                              obliegt es dem AG, die Dienstplanung jederzeit so vorzunehmen, dass er bis zum Ende der Kündigungsfrist diesen Durchschnittswert auch erreichen kann. Ist das nicht mehr möglich, gerät der AG imho tatsächlich in Annahmerverzug. Das Risiko einer Kündigung ist eines, mit dem der AG einfach rechnen muss. Da er selbst für die Dienstplanfestlegung zuständig ist, müsste er sich eine entsprechende "Fehlplanung" schon zurechnen lassen.
                              Diese Argumentation funktioniert allerdings auch nur in Betrieben ohne Betriebsrat, denn der (also die Arbeitnehmer) hätte ein Mitbestimmungsrecht beim Dienstplan.

                              BR-Mitglieder aus Altenheimen haben mir aber auch schon erklärt, ihrer Ansicht nach könne bei einem Stundenminus überhaupt nicht nachgefordert werden, auch nicht in Form von erhöhter Stundenzahl im Folgemonat bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis.weil es ein "Minus nicht gibt".

                              Der Begriff "Durchschnitt" scheint in der Gewerkschaftssprache schon anders verwendet zu werden als sonst überall.

                              Wenn man die mit einem Durchschnitt verbundenen Schwankungen und die Folgen daraus nicht haben möchte, darf man eben keinen Durchschnitt vertraglich vereinbaren. Der Arbeitnehmer muß ja nicht in diesem Punkt den Tarifvertrag übernehmen.

                              E.D.

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