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Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

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  • Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

    Liebe Forennutzer,

    wir stehen hier ziemlich auf dem Schlauch und versuchen für eine Arbeitsrechtsklausur einen Fall nachzuvollziehen.

    Der Fall:

    Der Arbeiter A ist in dem Betrieb der B-AG beschäftigt. Die B-AG bieten ihren Arbeitnehmern einen kostenlosen Transport zur Arbeitsstätte mit einem Werksbus an. A ist wie viele andere seiner Kollegen dieses Angebot seit Jahren wahr. Am 12. Jan. 2007 wartet A morgens allerdings vergeblich auf den Firmenbus. Aufgrund eines Smog-Alarms wurde ein behördliches Verbot erlassen, demzufolge der Betrieb eines Kfz während der Smog-Lage unzulässig ist. A konnte am 12. Jan daher nicht im Betrieb erscheinen.

    Frage:

    Hat A dennoch Anspruch auf Zahlung seines Arbeitsentgelts für den 12. Jan. 07?

    Als AGL wird §611 BGB i.V. mit Arbeitsvertrag angegegeben.
    - ein wirksamer Arbeitsvertrag besteht
    - Arbeitsleistung wird nicht erbracht, weil A nicht im Werk erschienen ist
    - besteht trotzdem ein Lohnanspruch?
    a) §326 II BGB - keine Verantwortung B-AG
    -> §326 I BGB
    b) §§ 293, 615 I BGB, es besteht kein Annahmeverzug der B-AG
    c) §615 S.3 BGB - auch nicht der Fall
    d) § 616 BGB auch nicht der Fall

    Am Ende ist unser Ergebnis, dass kein Lohnanspruch besteht - die Frage die sich uns stellt ist: warum?????

    Es wär super, wenn wir darauf eine Antwort bekommen könnten, von jemandem, der mehr davon versteht als wir.

  • #2
    AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

    Hallo Sternschnuppal

    Weshalb habt ihr den § 615 BGB schon ausgeschlossen? 615 BGB deckt nicht allein Annahmeverzug ab, sondern auch das Betriebsrisiko des AG. Im Normalfall liegt das Wegerisiko natürlich beim AN. Hier sollte man jedoch prüfen, ob nicht der AG das Wegerisiko dadurch übernommen hat, dass er den Transport der Mitarbeiter zur Verfügung stellt.

    Ist zu diesem Transport denn vertraglich etwas vereinbart bzw. könnte eine betriebliche Übung bestehen? Wenn ja, denke ich, dass man in diesem Fall durchaus von einem Betriebsrisiko des AG ausgehen könnte und somit § 615 BGB doch greifen würde.

    Gruß
    AZ


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    • #3
      AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

      Zitat von Sternschnuppal Beitrag anzeigen
      ...Am Ende ist unser Ergebnis, dass kein Lohnanspruch besteht - die Frage die sich uns stellt ist: warum?????...
      Kurz und knapp: wie der AN zur Arbeit kommt ist sein Problem

      Möhrchen

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      • #4
        AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

        Zitat von Arbeits-Zorro Beitrag anzeigen
        Hallo Sternschnuppal

        Weshalb habt ihr den § 615 BGB schon ausgeschlossen? 615 BGB deckt nicht allein Annahmeverzug ab, sondern auch das Betriebsrisiko des AG. Im Normalfall liegt das Wegerisiko natürlich beim AN. Hier sollte man jedoch prüfen, ob nicht der AG das Wegerisiko dadurch übernommen hat, dass er den Transport der Mitarbeiter zur Verfügung stellt.

        Ist zu diesem Transport denn vertraglich etwas vereinbart bzw. könnte eine betriebliche Übung bestehen? Wenn ja, denke ich, dass man in diesem Fall durchaus von einem Betriebsrisiko des AG ausgehen könnte und somit § 615 BGB doch greifen würde.

        Gruß
        AZ
        hi, AZ,

        es mag ja so sein, dass der AG hier eine Teilschuld trägt, weil er den Transport übernommen hat, aber der AN hätte dafür Sorge tragen müssen, dass er an seinen Arbeitsplatz kommt.

        Gruß

        Rübe

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        • #5
          AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

          Hallo AZ,

          warum wir 615 ausgeschlossen haben? Ich weiß es nicht, ich wäre eigentlich auch davon ausgegangen, dass es sich um eine betriebliche Übung handelt. Da nichts in der Angabe steht zu vertraglichen Vereinbarungen, müssen wir davon ausgehen, dass diese nicht bestehen. Wir sind mittlerweile wirklich am verzweifeln, weil wir die Lösung nicht nachvollziehen können und morgen ist Klausur. :-(

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          • #6
            AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

            @ Möhrchen:

            Gibt es dazu irgendeine Rechtsgrundlage oder ein Gesetz?

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            • #7
              AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

              Zitat von Sternschnuppal Beitrag anzeigen
              @ Möhrchen:

              Gibt es dazu irgendeine Rechtsgrundlage oder ein Gesetz?
              Rechtsgrundlage ist der Arbeitsvertrag:

              AN liefert Arbeitskraft zu den vertraglich festgelegten Zeiten
              AG zahlt den Spass am vertraglich geregelten Tag

              Möhrchen

              Kommentar


              • #8
                AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

                Zitat von Sternschnuppal Beitrag anzeigen
                Hallo AZ,

                warum wir 615 ausgeschlossen haben? Ich weiß es nicht, ich wäre eigentlich auch davon ausgegangen, dass es sich um eine betriebliche Übung handelt. Da nichts in der Angabe steht zu vertraglichen Vereinbarungen, müssen wir davon ausgehen, dass diese nicht bestehen. Wir sind mittlerweile wirklich am verzweifeln, weil wir die Lösung nicht nachvollziehen können und morgen ist Klausur. :-(

                Im Grunde sehe ich es ja auch wie Möhrchen. Der Normalfall wäre, dass der Arbeitnehmer mit dem Risiko leben muss, dass er den Arbeitsweg nicht bestreiten kann.

                Der Fall hier liegt jedoch etwas komplizierter. Eine gewisse "Quizpsychologie", sollte man immer ins Kalkül ziehen.

                Quizpsychologie: Weshalb sollte man den Fakt, dass der AG den Transport übernimmt in die Fragestellung aufnehmen, wenn dies überhaupt keine Rolle spielt? Könnte natürlich auch eine böse Finte sein . Welches Semester seid ihr denn?

                Gruß
                AZ


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                • #9
                  AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

                  Also haben wir eigentlich viel zu kompliziert gedacht - dadurch dass die anderen §§ ausgeschlossen wurden (warum auch immer - ich merks mir jetzt so) bleibt nur der AV übrig und da steht drinnen, dass der AN seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und der AG dafür zahlt - da der AN nicht zur Arbeit erscheint, greift der Grundsatz "kein Lohn ohne Leistung!" ?? Ist das eine (schlecht formulierte) aber richtige Begründung?

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                  • #10
                    AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

                    Wir studieren BWL und Arbeitsrecht ist 3. Semester...

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

                      Zitat von Sternschnuppal Beitrag anzeigen
                      ....da steht drinnen, dass der AN seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und der AG dafür zahlt - da der AN nicht zur Arbeit erscheint, greift der Grundsatz "kein Lohn ohne Leistung!" ?? Ist das eine (schlecht formulierte) aber richtige Begründung?

                      Dem könnte man sich im Grunde anschließen, denk ich.

                      Ein Restrisiko bleibt aber immer. Auf welcher Grundlage besteht denn das Transportangebot des AG? Und ist dieses wirklich so unverbindlich?

                      Euch sollte in jedem Fall klar werden, dass das Transportangebot des Ag der entscheidende Punkt in diesem Fall ist. Bestünde es nicht, wäre der Fall sehr einfach.

                      Gruß
                      AZ


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                      • #12
                        AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

                        Zur Grundlage ist nichts angegeben. Also besteht wohl auch keine Grundlage und es ist unverbindlich, oder?
                        Wir müssen also eigentlich in diesem Fall wirklich einfach davon ausgehen, dass der AN komplett selbst dafür verantwolich ist, wie er zu seinem Arbeitsplatz kommt. Nur mal eine grundsätzliche Frage - kann der AN aber für "Naturgewalten" verantwortlich gemacht werden, bzw. wie soll er sich zur Wehr setzten, wenn ihm durch das erlassene Fahrverbot auch daran gehindert wird, mit seinem Auto zu fahren? Oder überlegen wir einfach zu viel und verstehen es deswegen nicht?

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                        • #13
                          AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

                          Zitat von Sternschnuppal Beitrag anzeigen
                          kann der AN aber für "Naturgewalten" verantwortlich gemacht werden, bzw. wie soll er sich zur Wehr setzten, wenn ihm durch das erlassene Fahrverbot auch daran gehindert wird, mit seinem Auto zu fahren?

                          Verantwortlich gemacht werden kann er dafür nicht. Der Punkt ist aber....auch der Ag muss Naturgewalten nicht vertreten( zumindest nicht , solange es um das Wegerisiko des AN geht). Sie fallen nicht in seine Sphäre.

                          § 616 BGB deckt nur Hinderungsgründe ab, die in der Person des AN liegen. Naturgewalten gelten aber für eine Vielzahl von Arbeitnehmern.

                          Habt ihr denn bereits eine Musterlösung für den Fall und versteht nur das Ergebnis nicht?
                          Es kann ja durchaus mehr als eine vertretbare Lösung geben, man muss nur vernünftig und nachvollziebar argumentieren. Ihr solltet jedenfalls das Transportangebot des AG in die Prüfung mit aufnehmen. Selbst wenn ihr eine betriebliche Übung etc. verneint. Dieser Fakt wurde sicher nicht völlig grundlos in die Schilderung aufgenommen. Er sollte in der Lösung daher zumindest auftauchen.

                          Gruß
                          AZ


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                          • #14
                            AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

                            Was unter der Fallbeschreibung im ersten Post steht, ist unsere "Musterlösung", die wir dummer Weise nicht mehr nachvollziehen können.

                            Aber ihr, vor allem Du, AZ, habt uns schon wesentlich weitergeholfen. Wir haben jetzt zumind. verstanden, dass wir damit argumentieren, dass keiner die Schuld trägt, aber dadurch auch ein kein Anspruch auf Lohnzahlung für den Tag besteht - ich werd mir das jetzt einfach "merken" - alles andere läuft auf unglaublich aufwendige Begründungen raus

                            Wir hoffen jetzt, dass der Prof. als er die Prüfung zusammengestellt hat, auch "keine Lust" hatte und uns die gleichen vorlegt wie in den Vorlesungen! :-) Im Schuldrecht (das war irgendwie übersichtlicher) hat die Methode auch gut geklappt in Verbindung mit viel und schön schreiben.

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts

                              Zitat von Sternschnuppal Beitrag anzeigen
                              kann der AN aber für "Naturgewalten" verantwortlich gemacht werden, bzw. wie soll er sich zur Wehr setzten, wenn ihm durch das erlassene Fahrverbot auch daran gehindert wird, mit seinem Auto zu fahren?
                              Nachtrag:

                              Es gaht gar nicht darum, dass der AN sich zur Wehr setzen müsste. Verstehst du? Wie setzt sich denn der AG dagegen zur Wehr, dass ihm an diesem Tag keine Arbeitsleiszung zur Verfügung steht?

                              Die Naturkatastrophe sorgt für Unmöglichkeit. Diese hebt die gegenseitigen Verpflichtungen von AN und AG auf. Der AN schuldet keine Arbeitsleistung und der AG keine Vergütung.
                              Sonst könnte der AG ja auch Schadenerstatz vom AN für den Arbeitsausfall verlangen. Das wäre sicher auch nicht im Sinne des Erfinders.

                              Gruß
                              AZ


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