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Rückzahlung von Fortbildungskosten

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  • Rückzahlung von Fortbildungskosten

    Hallo liebes Forum,

    in meinem Vertrag habe ich eine Klausel stehen, dass ich jegliche Fortbildungskosten anteilsmäßig zurückzuzahlen hätte, wenn ich vor dem 36. Beschäftigungsmonat kündige.

    Nun möchte ich aufgrund eines tollen anderen Jobangebots bereits nach dem 33. Monat ausscheiden, also 3 Monate zu früh. Wir reden über eine zurückzuzahlende Summe von etwa 3400€ (entspricht etwa einem Bruttomonatsgehalt) für 80 Schulungstage.

    Die einzelnen Schulungen dauerten in der Regel 5-10 Tage. Eine gar 30 Tage (ganz am Anfang des Arbeitsverhältnisses). Die letzte Schulung liegt nun rund 14 Monate zurück.

    Der Schulungsinhalt ist durchaus auch für zukünftige Arbeitsgeber nützlich.


    Ist dies rechtens? Lohnt es sich, das ganze durch einen Anwalt prüfen zu lassen?


    Danke für jede Hilfe,
    Gregor

  • #2
    AW: Rückzahlung von Fortbildungskosten

    Bei den 3400 € handelt es sich also um 3/36 der ursprünglichen Summe?

    Oder die komplette Summe der Schulungskosten? Falls dieses letzte zutrifft wäre das unwirksam.

    Der AG kann die kosten lediglich anteilig verlangen.

    MfG
    Matthias

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    • #3
      AW: Rückzahlung von Fortbildungskosten

      Zitat von Cabirius Beitrag anzeigen
      Hallo liebes Forum,

      in meinem Vertrag habe ich eine Klausel stehen, dass ich jegliche Fortbildungskosten anteilsmäßig zurückzuzahlen hätte, wenn ich vor dem 36. Beschäftigungsmonat kündige.

      Nun möchte ich aufgrund eines tollen anderen Jobangebots bereits nach dem 33. Monat ausscheiden, also 3 Monate zu früh. Wir reden über eine zurückzuzahlende Summe von etwa 3400€ (entspricht etwa einem Bruttomonatsgehalt) für 80 Schulungstage.

      Die einzelnen Schulungen dauerten in der Regel 5-10 Tage. Eine gar 30 Tage (ganz am Anfang des Arbeitsverhältnisses). Die letzte Schulung liegt nun rund 14 Monate zurück.

      Der Schulungsinhalt ist durchaus auch für zukünftige Arbeitsgeber nützlich.


      Ist dies rechtens? Lohnt es sich, das ganze durch einen Anwalt prüfen zu lassen?


      Danke für jede Hilfe,
      Gregor
      Die Klausel greift doch, IMHO, erst ab dem Zeitpunkt, wo die Fortbildungsmassnahme abgeschlossen ist. Das bedeutet, vorausgesetzt, die FB wurde vor 14 Monaten beendet, dass Sie sich ab da verpflichtet haben, noch weitere 36 Monate für ihren AG tätig zu sein, oder wenn sie früher das Unternehmen verlassen, anteilig die Kosten zurück zu zahlen. 36 - 14 = 22 x 95€ (1/36 von 3400 € aufgerundet) = 2090€ müssten Sie dann zahlen, wenn meine Vermutung stimmt. Ist die FB-Massnahme seit 33 Monaten beendet, dann sind es nur 285€. Sie könnten ja auch Ihren neuen AG fragen, ob er gewillt ist, diese Kosten zu übernehmen, wenn er Sie unbedingt haben will.

      Gruß
      Galaxy
      Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Bertold Brecht

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      • #4
        AW: Rückzahlung von Fortbildungskosten

        Zitat von matthias Beitrag anzeigen
        Bei den 3400 € handelt es sich also um 3/36 der ursprünglichen Summe?

        Oder die komplette Summe der Schulungskosten? Falls dieses letzte zutrifft wäre das unwirksam.

        Der AG kann die kosten lediglich anteilig verlangen.

        MfG
        Matthias
        Ersteres meinte ich: Es handelt sich um den durch mich zu zahlenden Anteil.

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        • #5
          AW: Rückzahlung von Fortbildungskosten

          Hallo

          Wie ist denn der vollständige und konkrete Wortlaut der Klausel?

          Gruß,
          LeoLo
          Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.

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          • #6
            AW: Rückzahlung von Fortbildungskosten

            Zitat von galaxy Beitrag anzeigen
            Die Klausel greift doch, IMHO, erst ab dem Zeitpunkt, wo die Fortbildungsmassnahme abgeschlossen ist. Das bedeutet, vorausgesetzt, die FB wurde vor 14 Monaten beendet, dass Sie sich ab da verpflichtet haben, noch weitere 36 Monate für ihren AG tätig zu sein, oder wenn sie früher das Unternehmen verlassen, anteilig die Kosten zurück zu zahlen. 36 - 14 = 22 x 95€ (1/36 von 3400 € aufgerundet) = 2090€ müssten Sie dann zahlen, wenn meine Vermutung stimmt. Ist die FB-Massnahme seit 33 Monaten beendet, dann sind es nur 285€. Sie könnten ja auch Ihren neuen AG fragen, ob er gewillt ist, diese Kosten zu übernehmen, wenn er Sie unbedingt haben will.

            Gruß
            Galaxy
            Die Rückzahlungskosten beziehen sich nicht darauf, wie lange die FB zurückliegt. Vielleicht habe ich mich da etwas unklar ausgedrückt (oder hab ICH da was jetzt falsch verstanden?).
            Der Kostenanteil aller FB, den ich zahlen muss reichtet sich einzig und alleine nach der Dauer meines Beschäftigungsverhältniss es bis zur Kündigung.

            Die Zeitpunkte der Schulungen habe ich nurmal aufgeführt in der Hoffnung, dass das irgendwelche Auswirkung darauf hat, ob so ne Rückzahlungsklausel von so weit zurückliegenden Schulungen überhaupt zulässig ist.


            Die Idee, die Kosten dem neuen Arbeitgeber aufzudrücken finde ich gut...doch nun hab ich dort schon vor 1 Monat unterschrieben (in wiederum 2,5 Monaten beginnt der neue Job). Ob das noch was bringt, im Nachhinein zu fragen, ob der neue Arbeitgeber die Kosten übernimmt...was meint ihr denn dazu?

            Gruß
            Gregor

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            • #7
              AW: Rückzahlung von Fortbildungskosten

              Zitat von Cabirius Beitrag anzeigen
              Die Rückzahlungskosten beziehen sich nicht darauf, wie lange die FB zurückliegt. Vielleicht habe ich mich da etwas unklar ausgedrückt (oder hab ICH da was jetzt falsch verstanden?).
              Der Kostenanteil aller FB, den ich zahlen muss reichtet sich einzig und alleine nach der Dauer meines Beschäftigungsverhältniss es bis zur Kündigung.

              So eine Vereinbarung halte ich für unwirksam, man müsste dann ja immer wenn man kündigt was zurück zahlen, bzw. die Summe würde immer höher.

              MfG
              Matthias

              Kommentar


              • #8
                AW: Rückzahlung von Fortbildungskosten

                Zitat von Cabirius Beitrag anzeigen
                Die Rückzahlungskosten beziehen sich nicht darauf, wie lange die FB zurückliegt.
                müsste sich aber
                sonst wäre sie unwirksam
                Fortbildungskosten - Lexikon Arbeitsrecht: Rückzahlung von Fortbildungskosten

                "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                • #9
                  AW: Rückzahlung von Fortbildungskosten

                  Hallo LeoLo,

                  Nachfolgend der (annähernd) vollständige Wortlaut:

                  "Die Kosten der theoretischen Fortbildung...werden zunächst durch den AG vorfinanziert und nach Vollendung des 36. Beschäftigungsmonats vollständig übernommen. Kündigt der AN vorher, muss er die Fortbildungskosten anteilig zurückzahlen...

                  Die Höhe des Rückzahlungsbetrages errechnet sich aus der Anzahl der absolvierten Fortbildungstage multipliziert mit einem pauschalen Kostenanteil von € 500,00...Bei Austritt nach der Probezeit von 6 Monaten verringert sich der Rückbezahlungsbetrag um 1/30 für jeden weiteren Beschäftigungsmonat."

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                  • #10
                    AW: Rückzahlung von Fortbildungskosten

                    Hallo

                    Siehe matthias und kriegsrat II -> potentiell unwirksam

                    Ein Fachanwalt vor Ort könnte zur Sicherheit befragt werden.

                    Gruß,
                    LeoLo
                    Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen). Eine fachanwaltliche Erstberatung kostet dann eine Selbstbeteiligung von derzeit 10,00 €. Der Rechtsanwalt erhält vom Gericht dann eine Pauschale für Beratung und ggf erste außergerichtliche Tätigkeiten. Im Falle eines Prozesses kann man wiederum Prozesskostenhilfe beantragen.

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