DSGVO Verstoß

[Julian140723]

Guten Abend,

mich habe einige Fragen zu einem für mich sehr heiklem Thema:

Folgende Situation;

Ich bin in einem kleinen familiengeführten Handwerksbetrieb beschäftigt, bisher auch ganz zufrieden dort, jeder hat sein eigenes Fahrzeug mit Werkzeug um bei den Kunden die Arbeiten zu verrichten.
Während der Betriebsruhe über Weihnachten und den Jahreswechsel wurden in sämtliche Autos GPS Empfänger verbaut, was durch Zufall vergangene Woche entdeckt worden war, es gab keine Mitteilung der Belegschaft gegenüber,
als die Geschäftsleitung Wind davon bekommen hat, dass die Belegschaft über die Ortungsvorrichtungen Bescheid weiß, wurde es heute morgen mündlich erwähnt und irgendwelche offensichtlich falsche Gründe genannt, warum die Geräte eingebaut wurden, genau Zeitabrechnung bei Kunden, Schwarzarbeit Vermeidung, kurze Wege bei Noteinätzen (wer ist näher dran)
Einige Mitarbeiter, darunter auch ich, nutzen das Firmenfahrzeug in regelmäßigen Abständen für die Heimfahrt und dann für private Fahrten (bei Rufbereitschaft).
Für mich ist es einfach nur illegale Überwachung.

Nun zu meinen Fragen:

Was darf der AG bezüglich der Überwachung?

Wie kann ich mich dagegen wehren?

Da mein Vertrauen, und auch das einiger Kollegen, in die Firma, sehr gelitten hat, bzw. aktuell nicht Existent ist, ist das ein hinreichender Grund das Arbeitsverhältnis mittels Aufhebungsvertrag zu beenden?

Vielen Dank vorab für die Informationen

Gruß

[matthias]

Hier mal ein ganz guter Einstiegspunkt:

https://www.haufe.de/compliance/rech...32_497688.html

Haufe ist ein anerkannter Kommentar zum Arbeitsrecht, was die schreiben hat üblicherweise Hand und Fuß.

[Julian140723]

Hier mal ein ganz guter Einstiegspunkt:

https://www.haufe.de/compliance/rech...32_497688.html

Haufe ist ein anerkannter Kommentar zum Arbeitsrecht, was die schreiben hat üblicherweise Hand und Fuß.

Danke, bestätigt meinen Verdacht weitestgehend, es ist einfach nur illegal :-/

[E.D.]

Dass die Ortungsmöglichkeit nicht mitgeteilt wurde, ist natürlich ein Fehler gewesen. ABER:

Einige Mitarbeiter, darunter auch ich, nutzen das Firmenfahrzeug in regelmäßigen Abständen für die Heimfahrt und dann für private Fahrten (bei Rufbereitschaft).
Für mich ist es einfach nur illegale Überwachung.

Sind die privaten Fahrten vom Arbeitgeber genehmigt und werden sie als geldwerter Vorteil versteuert? Andernfalls könnte es ziemlich großen Ärger mit dem Finanzamt geben, auch für den Arbeitnehmer als Steuerpflichtigen.

ist das ein hinreichender Grund das Arbeitsverhältnis mittels Aufhebungsvertrag zu beenden?

Für einen Aufhebungsvertrag braucht man arbeitsrechtlich keinen Grund, es müssen nur beide Seiten (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) einverstanden sein. Wenn der Arbeitgeber es ablehnt, geht es nicht.

Einen Grund bräuchte man für eine außerordentliche Kündigung. Da aber inzwischen die Sachlage vom Arbeitgeber mitgeteilt wurde und eine Wiederholung nicht zu erwarten ist, wäre hier der ausreichende Grund zweifelhaft. Fristgemäß kündigen kann man aber auch ohne Begründung.

Sollte man nach einer Eigenkündigung oder einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld beantragen, will allerdings die Agentur für Arbeit prüfen, ob ein ausreichender Grund vorliegt. Auch die könnte sagen, das Problem hat sich inzwischen ja erledigt. In diesem Fall könnte man dann mit Widerspruch und Klage gegen eine Sperrzeit vorgehen - ob erfolgreich, wird man sehen (wobei Sozialgerichtsverfahren einige Jahre dauern können).

Am einfachsten wäre es, man kündigt ordentlich unter Einhaltung der geltenden Frist und zu einem Termin, zu dem man dann schon einen neuen Arbeitsplatz hat.

Oder man wählt einen Betriebsrat (geht ab 5 Beschäftigten) und macht dem Chef damit klar, dass er künftig nicht mehr alles alleine entscheiden kann.

E.D.