Arbeitgeber hat mich bei der falschen Krankenkasse angemeldet nun bin ich dort ein Jahr gebunden

[arky]

Mit dieser Problematik habe ich schon seit 3 Monaten zu kämpfen

Situation: Mir wurde ein duales Studium bei der DRV-Bund gegeben, dies sollte am 1.10.2021 beginnen, vorab fanden im Zeitraum vom 28.-29. September Einführungstage statt, für diese gab es ein Gehalt. Nun das Problem: ich habe meinem Arbeitgeber mitgeteilt dass ich bitte bei der ikk-classic krankenversichert werden möchte, allerdings zum 1.10.2021 da zu diesem Zeitpunkt die Information mit den Einführungstagen noch nicht bekannt war. Für die Einführungstage ( 28.-29. September) wurde ich von meinem Arbeitgeber bei der Tk angemeldet. Die Tk hat mir nun (endlich nach 3 Monaten) mitgeteilt dass ich eine einjährige Bindung bei denen habe und somit nicht zu meiner gewünschten Krankenkasse wechseln kann, obwohl nie bestreben meinerseits zu einer Mitgliedschaft bei der Tk bestanden.



Lässt sich dort irgendwas machen?

[E.D.]

Dazu sagt § 175 SGB V:

§ 175 Ausübung des Wahlrechts

(1) 1Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären.

Ist das erfolgt, oder nur die Mitteilung an die DRV als Arbeitgeber?

Und weiter in Abs. 3:

Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich Angaben über die gewählte Krankenkasse zu machen. 2Hat der Versicherungspflichtige der zur Meldung verpflichteten Stelle nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht Angaben über die gewählte Krankenkasse gemacht, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand; bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse in Textform zu unterrichten. 3Nach Eingang der Anmeldung hat die Krankenkasse der zur Meldung verpflichteten Stelle im elektronischen Meldeverfahren das Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft zurückzumelden.

Üblicher Weise bekommt man von der gewählten Krankenkasse eine Mitgliedsbescheinigung, die man dem Arbeitgeber vorlegt, aber nach dem Text oben ist diese Form nicht zwingend.

Falls die IKK dem Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass keine Wahlerklärung des Versicherten vorliegt, war die Weiterversicherung bei der vorherigen Kasse die richtige Lösung.

Übrigens ist die genannte Ersatzkasse sogar ein klein wenig billiger als die genannte IKK, man hat also keinen Nachteil. Es sei denn man bräuchte ganz besondere Leistungen, die es nur bei der anderen Kasse gibt, aber das kommt sehr selten vor.

Aber das war jetzt mal ein ganz guter Einstieg für das Studium des Sozialversicherungsrechts .... die äußerst verworrenen Zuständigkeiten lernt man am besten durch konkrete Fälle kennen.

E.D.

[arky]

Erstmal danke für die Hilfe E.D.,

Diese Mitgliedbescheinigung der Ikk habe ich auch bekommen und der DRV zu kommen lassen, zusätzlich habe ich bei der Tk gemeldet, dass ich ab dem 1.10 nicht mehr familienversichert werden möchte. Die Tk hat mir dann ein Mitgliedschaftsrückzugs-Schreiben zukommen lassen. Das war beides ungefähr Mitte Juni, dementsprechend war ich dann verwundert, dass ich ein Willkommens-Schreiben der Tk Mitte September bekommen habe. Da habe ich natürlich sofort mit der Personalabteilung gesprochen, diese wollte sich darum kümmern.


Bei der Ersatzkasse wollte ich nicht bleiben, weil ich schlechte Erfahrung mit der Kasse gemacht habe. Zum Beispiel wurde eine notwendige Reha viel zu spät bewilligt, dementsprechend gab es bei der Person einen bleibenden Schaden.

[E.D.]

Eine falsche Arbeitgebermeldung ist unwirksam. Der Versicherte muss eben der tatsächlich zuständigen Krankenkasse als Einzugsstelle nach § 28h SGB IV nachweisen, dass alle Bedingungen erfüllt waren, hier also die rechtzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber. Die Anmeldung bei der Krankenkasse selbst hat die Einzugsstelle ja schon. Als zuständige Behörde entscheidet sie dann durch ein Verwaltungsverfahren und das Ergebnis ist für den Arbeitgeber verbindlich.

Blöd wäre es natürlich, wenn die andere Krankenkasse sich auch für zuständig als Einzugsstelle erklärt und gegenteilig entscheidet - von einem solchen Fall habe ich aber noch nie gehört, die werden sich wohl ggf. schon absprechen und bei Meinungsverschiedenheiten das Bundesamt für soziale Sicherung als gemeinsame Aufsichtsbehörde fragen.

Ich selbst nehme als Auswahlkriterium nur noch die Höhe des Zusatzbeitrages. Satzungsleistungen könnten auch ein Kriterium sein wenn man genau diese benötigt. Zum Beispiel machen die AOK Werbung damit, dass es bei ihnen Haushaltshilfe gibt, wenn das Kind bis unter 14 Jahre alt ist, laut Gesetz nur bis unter 12 Jahre. Aber das betrifft eben ausschließlich Eltern, die gerade ein 12- oder 13-jähriges Kind haben und in dieser Zeit ins Krankenhaus oder auf Reha müssen und bei denen keine andere Person im Haushalt (anderer Elternteil, ältere Geschwister) den Haushalt weiter führen kann - also vermutlich weniger als 1 % der Versicherten. Satzungsleistungen sind meist sehr unwichtig. Und ob die nächste Niederlassung 10 oder 500 km weit weg ist, spielt heutzutage auch kaum noch eine Rolle. Ich war in den letzten 10 Jahren einmal bei meiner Krankenkasse persönlich, um mich anzumelden (was auch anders gegangen wäre).

Ärgerliche Erfahrungen wie zu lange Bearbeitungszeiten können überall vorkommen - das kann vom einzelnen Sachbearbeiter abhängen oder von einer schwierigen Entscheidungslage. Die Pflichtleistungen, also weit über 90 % aller Leistungen, sind bei allen Krankenkassen gleich. Und bei Fragen mit Auslegungsspielraum wird oft aufgrund eines MDK-Gutachtens entschieden - das ist eine gemeinsame Einrichtung aller Krankenkassen, also derselbe Gutachter egal wo man versichert ist.

Ein Patzer den ich bei der hier erwähnten IKK mal erlebt habe: sie bekam einen Kostenvoranschlag für die Reparatur eines Rollstuhls. Der Patient war aber nicht bei dieser, sondern einer anderen IKK versichert, der Fachhändler hatte das verwechselt. Die IKK reagierte überhaupt nicht. Sie hätte das entweder dem Fachhändler oder dem Versicherten mitteilen müssen oder eben bei den wenigen (5) anderen IKK anfragen müssen, ob die zuständig sind. Erst als der tatsächlich zuständigen anderen IKK ein Verfahren vor dem Sozialgericht angedroht wurde, fand diese den Fehler heraus und bat um Weiterleitung. Bis dahin musste die Rollstuhlfahrerin einige Wochen zuhause bleiben. So gut sind dort die Abläufe also auch nicht.

E.D.