Nachzahlung ALG1

[MikeHers]

Hallo,
nehmen wir mal an, das ein AN fristgerecht entlassen wurde. Sein ALG1 wurde durch die Arge berechnet und monatlich ausbezahlt. Gleichzeitig hat der AN Klage beim Arbeitsgericht eingereicht, da ihm zu wenig Gehalt bezahlt wurde. Der AG musste nachdem Prozess 2 Bruttogehälter nachbezahlen was er dann auch gemacht mit allen Abgaben. Die Gehaltsabrechnung fällt in den Zeitraum in dem der AN ALG1 bezieht. AN informiert die Arge darüber und reicht das angeforderte Urteil, die Gehaltsabrechnung für die Nachzahlung und auch den Elektronischen Lohnsteuerbescheid für die Gehaltsnachzahlung bei der Arge ein. Muss die Arge jetzt auch eine Neuberechnung des ALG 1 rückwirkend machen und dem ALG1-Empfänger eine Nachzahlung leisten, da sich ja sein ursprüngliches Gesamteinkommen das seinerzeit zur Berechnung des ALG1 genommen wurde erhöht hat um die 2 Bruttogehälter die regulär abgerechnet wurden?

Einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Mike

[LarsT]

Musste er zwei Bruttogehälter nachzahlen oder musste er einem Betrag nachzahlen der zwei Bruttogehälter entspricht?
Was war die Basis für die Nachzahlung?

[MikeHers]

Er musste einen Brutto Pauschalbetrag für Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung aus der Zeit der Beschäftigung auszahlen/nachzahlen. Und die entsprechenden Abgaben abführen.

[LarsT]

ALG 1 ist nicht wirklich mein Gebiet.
Ich würde es so sehen:
Urlaubsabgeltung wegen Urlaubsanspruch zum Ende des Arbeitsverhältnisses?
Für die Tage entfällt m.E. dann der ALG 1 Anspruch. Im Ergebnis führt dies zu keinen höheren aber ggf. längeren Anspruch, ALG 1 Ansprüche für den Zeitraum sind dann zurückzuzahlen.

Überstundenbezahlung sind m.E. zu berücksichtigen und das ALG 1 neu zu berechnen.

[MikeHers]

Hier des Rätsel's Lösung. das Arbeitsamt hat sich gemeldet:

Gehalt das mit Hilfe Arbeitsgericht (hier der Vergleich) nachträglich ausgezahlt werden muss durch den AG darf nicht rückwirkend bei der Berechnung des ALG1 berücksichtigt werden. Urlaubstage die man während des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen durfte oder konnte führen aber automatisch zu einer nachträglichen Kürzung des ALG1 wenn diese per Vergleich bezahlt werden müssen. Die offenen Urlaubstage werden an das offizielle Beendigungsdatum des AV angehängt und für diese Tage wird eine Rückzahlung gefordert.

Ich bin baff, das Arbeitsentgelt das zu Unrecht einbehalten wurde nicht bei der Berechnung des ALG 1 zählen, aber die abgegoltenen nicht genommenen Urlaubstage die dann per Vergleich ausbezahlt werden müssen führen zu einer Kürzung des ALG1.

[werner h.]

Hallo,

vielen Dank für diese Rückmeldung.

Ich bin baff, das Arbeitsentgelt das zu Unrecht einbehalten wurde nicht bei der Berechnung des ALG 1 zählen,

Hat die Arbeitsagentur das schlichtweg so mitgeteilt oder auch inhaltlich begründet? Mündlich oder schriftlich, mit Rechtsbehelfsbelehrung?

Gegen diese Entscheidung kannst du gegebenenfalls beim Sozialgericht vorgehen. Ob da entsprechende Chancen bestehen, kann dir möglicherweise an anderer Stelle (fachanwaltliche Beratung oder Erwerbslosenforum) besser als hier gesagt werden.

aber die abgegoltenen nicht genommenen Urlaubstage die dann per Vergleich ausbezahlt werden müssen führen zu einer Kürzung des ALG1.

Ja, das ist so und lässt sich inhaltlich durchaus nachvollziehen. Hättest du den Urlaub in Natura noch nach dem Arbeitsverhältnis genommen (was ja faktisch nicht vorkommt), wäre der Anspruch gegenüber der Arbeitsagentur erst um diese Tage später entstanden.

Gruß
werner

[MikeHers]

Gestern kam ein Anhörungsbogen der Arge, da ein Datenabgleich mit der KV dazu geführt das ich ja einen Monat während der ALG1-Zeit angemeldet war. Angemeldet, da der AG eine Gehaltsabrechnung ausstellen musste und die Beiträge abführen musste.

Und heute fragte die ARGE telefonisch nachdem Vergleich, da ich auf dem Anhörungsbogen definiert habe was das für ein Betrag ist und das er aus dem zurückliegenden AV herrührt. Ich gehe davon aus das ich dies noch schriftlich bekommen werde.

Das mit dem Urlaub leuchtet mir ein. Das mit dem seinerzeit nicht ausgezahlten Gehalt sehe ich nicht ein, denn hätte der AG korrekt abgerechnet wäre die Bemessungsgrundlage für ALG1 um einiges höher gewesen.

Gruss
Mike

[E.D.]

Eine Urlaubsabgeltung ist auch nach den Weisungen der BA nicht Teil der Berechnungsgrundlage. Das klingt auch nachvollziehbar, denn das AlG soll ja nur das laufende Gehalt ersetzen, und das war bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht unterschiedlich je nachdem ob der Urlaub genommen wurde oder nicht.

Dass abgegoltener Urlaub den Beginn des AlG verschiebt liegt daran, dass er wie eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses wirkt. Auch dann wenn man tatsächlich länger gearbeitet hätte (hier 2 Monate) wäre das AlG aber nicht höher geworden, bestenfalls in bestimmten Einzelfällen die Bezugsdauer länger wenn man zufällig damit eine Grenze überschreitet.

Eine nachträgliche Korrektur wäre notwendig, wenn das Gehalt vorher zu niedrig war, z.B. wegen falscher Eingruppierung. Aber darum scheint es hier nicht zu gehen.

E.D.

[MikeHers]

Seite 22 Pkt. 4.1 - oder interpretiere ich da etwas Falsches hinein?
https://www.arbeitsagentur.de/datei/...n_ba015376.pdf

Seinerzeit wurden die Überstunden permanent falsch abgerechnet und dann vor dem AG per Vergleich reingeholt. AG hat bes.....en, Vergleich und der AN ist im Endresultat dann nochmals der Depperte. Naja.

[E.D.]

Der in dem Merkblatt enthaltene Text:

Nicht zu den Entlassungsentschädigunge n gehören Leistungen, die die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer auch ohne die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätte beanspruchen können.
Hierzu gehören z. B:
....
Urlaubsabgeltungsbeträge (hierfür gilt die besondere Ruhensregelung des § 157 SGBIII)

ist fehlerhaft, da man eine Urlaubsabgeltung ohne Beendigung nicht beanspruchen kann. Auf die Ruhensregelung wird aber dennoch verwiesen.

Da geht es aber auch nur um das Ruhen, nicht um das Bemessungsentgelt.

E.D.