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Schwanger+ Altenpflege Betrieb Verkauft nicht nach BGB 613a

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  • Schwanger+ Altenpflege Betrieb Verkauft nicht nach BGB 613a

    Hallo ihr Lieben,
    ich mache mich ziemlich verrückt, da mein Arbeitgeber das Heim verkauft hat und es nun einen neuen Betriebsführer gibt.
    Jedoch nicht nach der Klausel BGB 613a, da einige Änderungen vorgenommen werden.
    Nun habe ich Heute einen Schwangerschaftstest gemacht, welcher positiv war.
    Wir freuen uns auch sehr, jedoch mache ich mich verrückt.

    Mein Vertrag ist eine Festanstellung, nun stellt sich mir aber die Frage, ob der neue Betriebsführer mich "übernehmen muss" oder sogar das recht hat mich zu kündigen?
    Ich wollte die Schwangerschaft nun auch erstmal für mich behalten, da derzeit so viele Krank sind und ich nicht noch dazu kommen möchte mit dieser Nachricht.

    Welche rechte habe ich denn da?
    Mir macht es Angst, da ich im netz gelesen habe, dass der Neue Träger dann nicht dazu verpflichtet ist (scheinbar) das Personal zu übernehmen.

    Ich hoffe, mir kann da Jemand etwas helfen.

    Liebe Grüße und einen schönen Abend euch.

  • #2
    Bei der Übernahme eines Pflegeheimes ist etwas schwer vorstellbar, wie das ohne Betriebsübergang gehen soll. Die bloße Mitteilung "ist keiner" reicht jedenfalls nicht, aber das müsste man rechtlich prüfen.

    Aber wenn der Verkauf bereits stattgefunden hat - bei wem bist Du dann jetzt im Moment angestellt? Vermutlich doch ohnehin schon beim neuen Betreiber?

    E.D.

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    • #3
      Wir haben bisher nur die Information bekommen, dass das Haus verkauft wurde und an eine Gesellschaft ging.. nun Hat das Haus aber eine immobilienfirma im Ausland gekauft und der Betriebsfürende ist eine Deutsche Firma.. irgendwie verzwickt..
      In einem Interview gab der neue Betriebsführende an, dass es sich eben nicht um den Betriebsübergang nach BGB 613a handele..
      eine Begründung gab er nicht an.
      Jedoch gingen da meine Alarmglocken los.
      Laut der Heimleitung die vorübergehend noch die Alte ist, wäre der Betrieb bereits verkauft und es ginge nun alles nach und nach über.. was ja eigentlich auf BGB 613a hindeutet... Für uns Arbeitnehmer würde sich angeblich nichts ändern.

      Wir sollen nun zum Ende des Jahres Informationen bekommen.. nun habe ich angst bis dahin "in der Luft zu hängen" oder, dass dann eben aussortiert wird und Kündigung regnen.

      Bisher weiss keiner etwas von meiner schwangerschaft, ich weiss nur nicht, wann ich das sagen muss.. es kann ja sein, dass es sich durch starke Übelkeit kaum verbergen lässt in den nächsten Wochen.

      Ich habe einfach angst, dass ich dann trotz Festvertrag eventuell mit leeren Händen dastehe.

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      • #4
        Meiner Meinung ist hier einiges noch sehr unklar und in meinen Augen auch über das Netz schwer zu beurteilen.

        Habt ihr denn keine Interessenvertretung? Betriebsrat o.*.?

        Hast du denn jetzt evtl. schon Gehalt von einer anderen Stelle bekommen?

        Habt ihr evtl. einen neuen Arbeitsvertrag bekommen? Wenn der neue AG sagt es ist kein Betriebsübergang, müsste er Euch ja neue Arbeitsverträge ausstellen.

        Wenn du absolute Klarheit haben willst, musst du entwerder zu einem Anwalt gehen und dich da beraten lassen oder du bist Mitglied einer Gewerkschaft und lässt dich da beraten. Wie gesagt, erster Satz, das Durcheinander wird man übers Netz nicht lösen können aber wie E.D. auch schon sagt, dass der AG das so hintrickst, dass er Schwangere entlassen könnte, das kann rechtlich fast nicht sein.

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        • #5
          Ja, für mich ist auch noch alles sehr schwammig... Wir sollen wohl anfang nächsten Jahres mehr Infos bekommen.. aber die Firma geht nun stück für stück über?! ... Ich verstehe das ganze als Betriebsübergang aber das wurde seites des neuen Betreibers abgelehnt.
          Einen Betriebsrat haben wir nicht. Das Haus lief und läuft Privat... es sollen aber ab Januar Tarifverträge anwendung finden.
          Für mich stellt sich die Frage, ob ich dann auch automatisch einen Tarifvertrag bekomme.. selbst wenn ich im BV bin durch die Schwangerschaft.

          Mal sehen wie alles kommt. Ich werde als Arbeitnehmer jedenfalls selbst nicht schlau aus der Nummer.
          Meine alte Chefin hat mir lediglich versichert, dass sich für uns Arbeitnehmer nichts verändern würde..

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          • #6
            Zitat von Maryrose Beitrag anzeigen
            Ich verstehe das ganze als Betriebsübergang aber das wurde seites des neuen Betreibers abgelehnt.
            Das hat im Zweifel nicht er zu entscheiden, sondern das Arbeitsgericht.

            .. es sollen aber ab Januar Tarifverträge anwendung finden.
            Für mich stellt sich die Frage, ob ich dann auch automatisch einen Tarifvertrag bekomme.. selbst wenn ich im BV bin durch die Schwangerschaft.
            Das könnte ein Vorteil sein. Von der Schwangerschaft hängt es nicht ab. Ein Tarifvertrag gilt dann automatisch für dich, wenn Du Mitglied der Gewerkschaft bist, die mit dem Arbeitgeber oder seinem Arbeitgeberverband den Tarifvertrag abgeschlossen hat. Ansonsten gilt das, was im eigenen Arbeitsvertrag steht. Wobei in der Pflege noch der Branchenmindestlohn zu beachten ist, aber der ist eher bescheiden.

            E.D.

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            • #7
              Meine Fragen wurden nicht konkret beantwortet:

              Hast du denn jetzt evtl. schon Gehalt von einer anderen Stelle bekommen?

              Habt ihr evtl. einen neuen Arbeitsvertrag bekommen?

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              • #8
                Hallo... es kam weder Gehalt von anderer Stelle noch einen neuen Arbeitsvertrag. Es soll ja wohl ab Januar für alle Privaten Häuser zur Pflicht werdenen einen Tarifvertrag einzuführen.. ich denke, dass daher abgewartet wird.. Das Haus soll auch den Namen behalten.. es ist lediglich nicht mehr Familien geführt sondern es Steckt eine kleine Kette dahinter.

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                • #9
                  Sag dem Betriebsrat er soll eine Betriebsversammlung einberufen und dazu einen Vertreter der Gewerkschaft ver.di einladen, der über die Situation informiert (geht auch als Videokonferenz). Das ist einfacher als wenn da jetzt Dutzende Einzelne im Internet rumsuchen und vielleicht voreilig schlechte neue Verträge unterschreiben.

                  E.D.

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                  • #10
                    Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
                    Sag dem Betriebsrat ....
                    Sie haben keinen sagt sie, man könnte aber noch einen gründen mit Hilfe der Gewerkschaft sollte das recht schnell gehen.

                    Dazu sollte aber ein gewisser Teil der Belegschaft auch Mitglied sein, damit die engagiert sind einem zu helfen.

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