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Betriebsbedingte Kündigung - einige Frage zum weiteren Ablauf

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  • Betriebsbedingte Kündigung - einige Frage zum weiteren Ablauf

    Es wurde dem Arbeitnehmer (AN) eine betriebsbedingte Kündigung ausgehändigt (ohne Benennung eines Grundes). Außerdem musste der AN die Firma am gleichen Tag verlassen,
    durfte sich nicht mehr verabschieden oder auch nichts am PC machen.

    Das fand der AN komisch und bat um eine schriftliche Bestätigung, dass er gehen darf gebeten und diese
    auch bekommen. Allerdings ist diese von der Sekräterin mit i.V. unterschrieben,
    1. Ist diese gültig ? Es gibt einen Paragraphen im Arbeitsvertrag, der so eine
    Freistellung vorsieht und auf dem Freistellungszettel wird auf diesen Paragraphen verwiesen.

    AN hat nichts unterschrieben. Dann wurde gedroht, dass wenn AN die betriebsbedingte Kündigung nicht akzepiert, dass es dann eine personenbedingte gibt. Stichworte wie Zielvorgaben nicht eingehalten, Performance usw. sind gefallen.

    Unternehmen hat über 100 Mitarbeiter und AN arbeitet seit über 3 Jahren dort.

    Nun ist erst kürzlich jemand in der Abteilung eingestellt worden, der eine gleiche/ähnliche Arbeit erledigt, außerdem gibt es unverheiratete Kollegen usw.
    Desweiteren gibt es Tätigkeitsfelder, die nur der AN und nur maximal ein weiterer Kollege erledigen können. Es läuft wohl darauf hinaus das die betriebsbedingte Kündigung nicht rechtens ist.

    2. Wenn die betriebsbedingte Kündigung nicht rechtens, muss dann der Arbeitnehmer wieder bei der Arbeit erscheinen?

    3. Was passiert dann wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage danach zurückzieht ? Gilt dann die Kündigung dennoch? Muss der AN dennoch arbeiten gehen ?

    3.5 Der AN möchte sich die Möglichkeit offen halten (nach dem Gütetermin), entweder arbeiten zu gehen oder nicht, wie kann der AN das hinbekommen ?

    4. Was ist mit Urlaub ? Eigentlich hatte der Arbeitnehmer noch Urlaub, diese wird bei einer Freistellung angerechnet. Aber nun wird ja die Freistellung aufgehoben,
    sind die Urlaubstage dann noch da oder verstrichen oder gibt es eine Regel wie diese verrechnet werden?

    5. Dann müsste der Arbeitgeber eine Abmahnung verfassen (wegen Ziele nicht einhalten, Leistung zu gering) und dem Arbeitnehmer, dann wenigstens 4 Wochen Zeit geben zur Besserung ?
    Danach nochmals abmahnen und wieder wenigstens 4 Wochen Zeit geben bis zur pers. Kündigung. Hier gibt es allerdings eine Frist von 6 Wochen zum Quartalsende,
    die Kündigung würde sich also auf den 31.03.22 beziehen?!

    Lieben Dank!

  • #2
    Zitat von Chains Beitrag anzeigen
    [SIZE=14px]Es wurde dem Arbeitnehmer (AN) eine betriebsbedingte Kündigung ausgehändigt (ohne Benennung eines Grundes).
    Hallo,

    das Wort "betriebsbedingt" steht aber in der Kündigung?

    Außerdem musste der AN die Firma am gleichen Tag verlassen,
    durfte sich nicht mehr verabschieden oder auch nichts am PC machen.

    Das fand der AN komisch und bat um eine schriftliche Bestätigung, dass er gehen darf gebeten und diese auch bekommen. Allerdings ist diese von der Sekräterin mit i.V. unterschrieben,
    1. Ist diese gültig ? Es gibt einen Paragraphen im Arbeitsvertrag, der so eine
    Freistellung vorsieht und auf dem Freistellungszettel wird auf diesen Paragraphen verwiesen.
    Zunächst einmal kannst du davon ausgehen, dass eine Sekretärin, die "i.V." unterzeichnet, dazu auch die Befugnis hat. Es sei denn, dir ist aufgrund irgendwelcher Umstände definitiv bekannt, dass sie zur häufigen Kompetenzüberschreitung neigt oder gegen den ausdrücklichen Willen der Vorgesetzten gehandelt hat.

    AN hat nichts unterschrieben. Dann wurde gedroht, dass wenn AN die betriebsbedingte Kündigung nicht akzepiert, dass es dann eine personenbedingte gibt. Stichworte wie Zielvorgaben nicht eingehalten, Performance usw. sind gefallen.
    Gibt es dafür Abmahnungen oder andere Formen bisheriger Kritik?

    Unternehmen hat über 100 Mitarbeiter und AN arbeitet seit über 3 Jahren dort.
    Existiert ein Betriebsrat?

    Nun ist erst kürzlich jemand in der Abteilung eingestellt worden, der eine gleiche/ähnliche Arbeit erledigt, außerdem gibt es unverheiratete Kollegen usw.
    Desweiteren gibt es Tätigkeitsfelder, die nur der AN und nur maximal ein weiterer Kollege erledigen können. Es läuft wohl darauf hinaus das die betriebsbedingte Kündigung nicht rechtens ist.
    Das sind einige Punkte, die dafür sprechen, dass keine Sozialauswahl durchgeführt wurde und eine betriebsbedingte Kündigung deshalb nicht aufrecht erhalten werden könnte.

    2. Wenn die betriebsbedingte Kündigung nicht rechtens, muss dann der Arbeitnehmer wieder bei der Arbeit erscheinen?
    Deine Klage beim Arbeitsgericht richtet sich gegen die Kündigung, hat also das Ziel der Weiterbeschäftigung. Dann musst du spätestens nach erfolgreichem Urteil die Arbeit natürlich wieder aufnehmen. So lange die Freistellungserklärung nicht zurückgenommen wird, bleibst du auch im laufenden Verfahren weiterhin freigestellt. Bis du "unwiderruflich" von der Arbeitsleistung freigestellt oder "auf Widerruf" oder steht in der Freistellung dazu gar nichts drin?

    3. Was passiert dann wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage danach zurückzieht ? Gilt dann die Kündigung dennoch?
    Vielleicht verstehe ich die Frage nicht ganz. Also: Sobald das Arbeitsgericht per Urteil oder im Rahmen eines Vergleiches sagt, dass die Kündigung nicht rechtmäßig war, kannst du die Klage ab diesem Moment nicht mehr zurückziehen. Denn dann hast du ja dein Ziel erreicht. Falls du die Klage jedoch schon zuvor, also im laufenden Verfahren, zurückziehst, gilt diese natürlich, da du dann ja nicht mehr dagegen klagst.

    3.5 Der AN möchte sich die Möglichkeit offen halten (nach dem Gütetermin), entweder arbeiten zu gehen oder nicht, wie kann der AN das hinbekommen ?
    Falls die Freistellungserklärung unwiderruflich ist und du im Gütetermin keinen verbindlichen Vergleich abschließt, bist du darüber hinaus weiterhin freigestellt. Wenn jedoch ein Vergleich geschlossen werden soll, ist in diesem eben auch die Frage zu klären, ob die Arbeit wieder aufzunehmen ist.

    4. Was ist mit Urlaub ? Eigentlich hatte der Arbeitnehmer noch Urlaub, diese wird bei einer Freistellung angerechnet.
    Eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Freistellung ausdrücklich unwiderruflich erfolgt ist.

    Aber nun wird ja die Freistellung aufgehoben,
    Wann "nun"?

    sind die Urlaubstage dann noch da oder verstrichen oder gibt es eine Regel wie diese verrechnet werden?
    Die Tage, die bis zum Aufheben der unwiderruflichen Freistellung verstrichen sind, vermindern den Anspruch auf Resturlaub entsprechend.

    5. Dann müsste der Arbeitgeber eine Abmahnung verfassen (wegen Ziele nicht einhalten, Leistung zu gering) und dem Arbeitnehmer, dann wenigstens 4 Wochen Zeit geben zur Besserung ?
    Falls der AG von einer "betriebsbedingten" auf eine "personenbedingte" Kündigung umschwenken möchte, muss er dich voraussichtlich zunächst abmahnen und eine angemessene Zeit zur Besserung geben. Ob vier Wochen "angemessen" sind, kann man so pauschal nicht sagen.

    Danach nochmals abmahnen
    Nicht zwingend. Es steht nicht geschrieben, dass vor einer Kündigung immer zweifach abgemahnt werden muss. Das ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig.

    Gruß,
    werner

    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

    Kommentar


    • #3
      Hallo,

      das Wort "betriebsbedingt" steht aber in der Kündigung?
      Ja richtig, Zitat: hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis laut Anstellungsvertrag vom xx.xx.2017 aus betriebsbedingten Gründen fristgerecht zum 31.12.21.
      Betriebsrat wurde gehört und hat Kündigung zugestimmt...

      Gibt es dafür Abmahnungen oder andere Formen bisheriger Kritik?
      Es gibt keine Abmahnung. Einmal wurde mit Abmahnung gedroht, weil der Abteilungsleiter den AN zweimal in der gleichen Woche auf einen anderen Arbeitsplatz umsetzen wollte. Das fand der AN unfair und meinte er möchte auf dem jetzigen sitzen bleiben, daraufhin drohte der Abteilungsleiter, entweder du machst es oder es gibt eine Abmahnung, der AN hat sich danach wie gewünscht einfach umgesetzt.
      Ansonsten wurde höchstens die Leistung des AN kritisiert.


      Existiert ein Betriebsrat?
      Ja es gibt einen Betriebsrat.



      Deine Klage beim Arbeitsgericht richtet sich gegen die Kündigung, hat also das Ziel der Weiterbeschäftigung. Dann musst du spätestens nach erfolgreichem Urteil die Arbeit natürlich wieder aufnehmen. So lange die Freistellungserklärung nicht zurückgenommen wird, bleibst du auch im laufenden Verfahren weiterhin freigestellt. Bis du "unwiderruflich" von der Arbeitsleistung freigestellt oder "auf Widerruf" oder steht in der Freistellung dazu gar nichts drin?
      Wenn die Kündigungsschutzklage nach Eingang der Kündigung 2,5 Wochen später beim Arbeitsgericht eingereicht wird, wie lange dauert es bis zum Gütetermin (in etwa), und wie lange dann zum Urteil, (das heißt einen Tag nach dem Urteil muss der AN wieder zur Arbeit, wenn der AG zusätzlich zum Urteil die Freistellungserklärung zurücknimmt (siehe auch Infos unten) ?!) ; wird das Urteil mündlich am Gütetermin-Tag gesprochen ?

      Freistellung ist wie folgt niedergeschrieben: "Sehr geehrter Herr ..., hiermit stellen wir Sie gemäß §13 des Anstellungsvertrages während des Laufs der Kündigungsfrist zum 31.12.21 unter Anrechnung der noch zustehenden 28 Urlaubstage mit sofortiger Wirkung von der Arbeitsleistung frei."

      Im Arbeitsvertrag steht unter §13
      "Es steht dem Unternehmen frei nach erfolgter Kündigung Herrn ... während des Laufs der Kündigungsfrist unter Anrechnung noch zustehender Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freizustellen. "

      Die Kündigungsfrist ist 6 Wochen zum Quartalsende, bedeutet das oben nicht dass der AN erst innerhalb der Kündigungsfrist, also frühestens ab Mitte November freigestellt werden darf ?

      Also müsste der AG die Freistellung nach dem Urteil definitiv schriftlich zurückziehen ?!



      Die Tage, die bis zum Aufheben der unwiderruflichen Freistellung verstrichen sind, vermindern den Anspruch auf Resturlaub entsprechend.
      Wahrscheinlich gibt es dazu eine Formel wie das berechnet wird.



      LIEBEN DANK!

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      • #4
        Zitat von Chains Beitrag anzeigen
        Ja richtig, Zitat: hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis laut Anstellungsvertrag vom xx.xx.2017 aus betriebsbedingten Gründen fristgerecht zum 31.12.21.
        Betriebsrat wurde gehört und hat Kündigung zugestimmt...
        Das ist etwas seltsam, dass der BR einer betriebsbedingten Kündigung zustimmt, ohne auf eine Sozialauswahl zu achten.

        Es gibt keine Abmahnung. Einmal wurde mit Abmahnung gedroht, weil der Abteilungsleiter den AN zweimal in der gleichen Woche auf einen anderen Arbeitsplatz umsetzen wollte.
        Mit einer Schlechtleistung bei der Performance hat das ja nichts zu tun.

        Ja es gibt einen Betriebsrat.
        Der müsste für eine personenbedingte Kündigung nochmals extra angehört werden.

        Wenn die Kündigungsschutzklage nach Eingang der Kündigung 2,5 Wochen später beim Arbeitsgericht eingereicht wird,
        Vorsicht: Die Klagefrist beträgt drei Wochen, danach ist die Kündigungsschutzklage unzulässig. Wenn du auf Zeit spielen möchtest und dann kommt irgend etwas dazwischen, ist das dein Pech. Ich würde nicht bis zuletzt warten.

        wie lange dauert es bis zum Gütetermin (in etwa)
        Das ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Die Gütetermine sollen jedoch sehr schnell, also innerhalb weniger Wochen, angesetzt werden.

        und wie lange dann zum Urteil,
        Beim Gütetermin finden Vergleichsverhandlungen statt. Dort wird kein Urteil gesprochen. Geurteilt wird erst beim Kammertermin, der nach einer gescheiterten Güteverhandlung Monate später stattfindet.

        Freistellung ist wie folgt niedergeschrieben: "Sehr geehrter Herr ..., hiermit stellen wir Sie gemäß §13 des Anstellungsvertrages während des Laufs der Kündigungsfrist zum 31.12.21 unter Anrechnung der noch zustehenden 28 Urlaubstage mit sofortiger Wirkung von der Arbeitsleistung frei."

        Im Arbeitsvertrag steht unter §13
        "Es steht dem Unternehmen frei nach erfolgter Kündigung Herrn ... während des Laufs der Kündigungsfrist unter Anrechnung noch zustehender Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freizustellen. "
        In beiden Formulierungen fehlt aus meiner Sicht das Wort "unwiderruflich", was zur Folge haben könnte, dass ein Urlaub nicht anzurechnen ist.

        Wahrscheinlich gibt es dazu eine Formel wie das berechnet wird.
        Ganz einfach addieren bzw. subtrahieren. Z.B. Zahl der Urlaubstage = 30, Zahl der Freistellungstage = 40, Urlaub somit komplett verbraucht.
        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

        Kommentar


        • #5
          Zitat von Chains Beitrag anzeigen
          [SIZE=14px]
          AN hat nichts unterschrieben. Dann wurde gedroht, dass wenn AN die betriebsbedingte Kündigung nicht akzepiert, dass es dann eine personenbedingte gibt. Stichworte wie Zielvorgaben nicht eingehalten, Performance usw. sind gefallen.
          Ist das denn dokumentiert, bzw. wurde dem AN auch schon so nachweisbar kommuniziert, dass man entsprechend nicht zufrieden ist?

          Falls nicht ist das weitgehend haltlos und wie du schreibst auch vom Ablauf her dann frühestens zum 30.3.2022 möglich.

          Kommentar


          • #6
            a) Anbei der Link zur Kündigungsschutzklage, die wir eventuell abgeben werden, könnt ihr euch das bitte durchlesen und uns Tipps geben (Hochladen von Anhängen funktionierte nicht, deshalb mit Link, falls Links nicht erlaubt sind, machen wir mehrere Posts, da der Post mehr als die maximale Anzahl Zeichen hätte :-) )

            https://justpaste.it/5d91g



            Nach dem Durchlesen wären hier bitte noch Fragen des AN



            b) Wie oder wann bekommt auch der AG diese Klage ? Bekommt er einen Ausdruck, weil diese Klage wird ja zunächst im Arbeitsgericht eingereicht.

            c)Ist mit Punkt 7 ganz unten in der Kündigungsschutzklage auch eine Umgruppierung in eine andere Lohngruppe ausgeschlossen, falls nein, kann eine Umgruppierung ab sofort in Kraft treten, oder ab nächsten Monat, oder zum nächsten Quartal ?

            d)Wenn jemand für diesen AN Fall eine bessere Vorlage hat, bitte den Link schreiben.

            e) In der Klage wird wir und ich abwechselnd verwendet, das ist kein Problem, oder ?

            f) Die Auftragslage der Firma war üppig, die AN kamen kaum hinterher, sollte das auch eingebaut werden, sodass eine betriebsbedingte Kündigung auszuschließen ist?

            g) Außerdem wurde zum 01.09.2021 ein neuer Mitarbeiter in der Abteilung eingestellt, sollte auch das oder die Eintrittsdaten verschiedener Mitarbeiter und Schutzwürdigkeiten (ledig/verheiratet etc.) schriftlich in der Klage fixiert werden ? Oder sollte der AN diese Informationen abtippen und zum Gütetermin mitnehmen ?


            LIEBEN DANK



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            • #7
              Das wäre Rechtsberatung.

              E.D.

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              • #8
                Wenn man sich als Ing. von der RWTH Aachen keine Rechtsberatung beim Anwalt leisten kann, kann man mit der Klage auch zum Rechtspfleger des Arbeitsgerichts gehen und den bitten mal drüber zu schauen ob das so OK ist.

                Kommentar


                • #9
                  Es war ein Gütetermin bestimmt.
                  Nun kam heute Post.
                  Es steht folgendes drin.

                  In Sachen, Kläger, Beklagter,
                  zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen des Beklagten vertreten. Eine auf uns lautende Prozessvollmacht werden wir umgehend nachreichen.
                  Sollte der Termin der Güteverhandlung erfolglos bleiben, werden wir beantrage, die Klage abzuweisen.

                  Die Begründung des Klageabweisungsantrages bleibt einem gesonderten Schriftsatz ausdrücklich vorbehalten.

                  Vorab beantragen wir,

                  den auf den xx.11 um 08 Uhr anberaumten Termin zur Güteverhandlung aufzuheben und am gleichen Tage zu einer späteren Uhrzeit neu festzusetzen.

                  Die Juristen des Beklagten werden am Terminstage mit der Deutschen Bahn anreisen. Bei einer Abfahrt des Zuges in X um 8 Uhr wir X Haubtbahnof um X Uhr erreicht, so dass um Anterminierung ab 10 Uhr gebeten wird.

                  ENDE


                  Das Arbeitsgericht hat mir dabei eine Ummeldung geschickt. der Termin wird eine Woche vorgeschoben.


                  Okay. Das bedeutet erst mal es gibt einen neuen Termin.

                  Zweitens der AG ist anscheinend Mitglied bei einem Arbeitgeberverband, da das Schreiben von denen ist. Der AG zahlt also monatliche Raten an diesen Verein ?! Muss er seine Anwaltskosten dann nochmals separat bezahlen oder ist das wie eine Rechtschutzversicherung ?

                  Drittens, was heißt "sollte der Termin der Güteverhandlung erfolglos bleiben", das es zu keiner Einigung kommt ?


                  Viertens, ich werde die Beweise für Einstellung neuer Mitarbeiter in der Abteilung zum Gütetermin mitnehmen. Falls ich gefragt werde, werde ich sagen, dass die betriebsbedingte Kündigung nicht rechtens ist, das Neueinstellung in der Abteilung und keine Sozialauswahl stattgefunden hat und deshalb weiter beschäftigt werden möchte.

                  Dann kann der Beklagte mir gerne eine Angebot machen, ich bin zunächst offen dafür, allerdings müsste die Abfindung so hoch sein, dass ich vom Stuhl falle. Ansonsten ist eine Weiterbeschäftigung einfach attraktiver, da die Lebensunterhaltungskosten in DE sehr hoch sind und dementsprechend Geld schnell verbraucht ist.

                  Der Termin dauert nur ca. 15 Minuten.

                  Das eine Terminverschiebung möglich ist weil der Zug nicht zu der Zeit fährt, ist schon krass. Haben die kein Auto ? Was denkt ihr darüber ?

                  Kommentar


                  • #10
                    Ein AGV kann so vertreten wie auch eine Gewerkschaft. Ob das dem Arbeitgeber etwas kostet, hängt von der Satzung des Verbandes ab. Das kann dem Arbeitnehmer aber zumindest in 1. Instanz egal sein.

                    Dass die nicht um 8:00 Uhr dort sein wollen wenn sie von weiter her kommen ist verständlich. Wer geht schon gern im November um 5:00 Uhr aus dem Haus? Solche Verbände haben nicht in jeder Kreisstadt ein Büro.

                    E.D.

                    Kommentar


                    • #11
                      Zitat von Chains Beitrag anzeigen
                      Zweitens der AG ist anscheinend Mitglied bei einem Arbeitgeberverband, da das Schreiben von denen ist. Der AG zahlt also monatliche Raten an diesen Verein ?! Muss er seine Anwaltskosten dann nochmals separat bezahlen oder ist das wie eine Rechtschutzversicherung ?
                      Der AG zahlt dafür einen Mitgliedsbeitrag. Darin ist die Rechtsvertretung enthalten. Das ist das Gegenstück zur Gewekschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmer*innen.

                      Drittens, was heißt "sollte der Termin der Güteverhandlung erfolglos bleiben", das es zu keiner Einigung kommt ?
                      Die Mehrzahl der Verfahren endet im Gütetermin durch Vergleich.

                      [öViertens, ich werde die Beweise für Einstellung neuer Mitarbeiter in der Abteilung zum Gütetermin mitnehmen.
                      Sofern es beim Gütetermin nicht zu einer Einigung kommt, wirst du diese Beweise anschließend schriftlich vortragen müssen. Das Gericht wird sowohl dir als auch der Gegenseite Fristen setzen, um einen Sachvortrag zu machen bzw. zum Vortrag der Gegenseite Stellung zu nehmen. Im anschließenden Kammertermin zählt nur, was schwarz auf weiß vorliegt.

                      Falls ich gefragt werde, werde ich sagen, dass die betriebsbedingte Kündigung nicht rechtens ist, das Neueinstellung in der Abteilung und keine Sozialauswahl stattgefunden hat und deshalb weiter beschäftigt werden möchte.
                      Und die AG-Vertretung wird vermutlich sagen, dass das alles nicht stimmt und in Wirklichkeit ganz anders ist. Was es im späteren Verlauf per Schriftsatz zu beweisen gilt.

                      Dann kann der Beklagte mir gerne eine Angebot machen, ich bin zunächst offen dafür, allerdings müsste die Abfindung so hoch sein, dass ich vom Stuhl falle.
                      Das Gericht wird im Gütetermin eine vorläufige Einschätzung abgeben und vielleicht sogar selbst einen Vergleichsvorschlag machen. Aber das musst du nicht annehmen, wenn du dir deiner Sache sicher bist.

                      Ansonsten ist eine Weiterbeschäftigung einfach attraktiver,
                      Da es hier um die Frage "betriebsbedingt ja/nein" geht und keine persönlichen Animositäten vorliegen, kann das ein faires Verfahren werden, bei dem nicht unter der Gürtellinie argumentiert wird. Du solltest darauf achten, dich so korrekt zu verhalten, dass du deinem AG im späteren Arbeitsleben noch in die Augen schauen kannst - und umgekehrt ebenso.

                      Das eine Terminverschiebung möglich ist weil der Zug nicht zu der Zeit fährt, ist schon krass. Haben die kein Auto?
                      Es ist doch schön, wenn in Zeiten des Klimawandels auch die AG-Vertretung öffentliche Verkehrsmittel benutzt.
                      In der Regel wird begründeten Verlegungsanträgen vom Gericht statt gegeben. Ich habe es erst einmal erlebt, dass ein Richter antwortete, es sei durchaus zumutbar, einen früheren Zug zu nehmen.
                      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                      Kommentar


                      • #12
                        Ich bin als Verbandsvertreter auch für Termine im ganzen Bundesland zuständig. Wenn da ein Gericht in vielleicht 300 km Entfernung auf 8 Uhr früh terminiert, wäre ich wenig erfreut. Dass man da um 2 Stunden Verschiebung bittet, was bei einem Gütetermin mit 15 Minuten leicht möglich sein sollte, ist völlig normal. Es verwundert eher, wenn die Gegenpartei sich deshalb beschwert und bestimmen will, dass man in aller Herrgottsfrüh gefälligst mit dem Auto fahren soll - das ist schon ziemlich anmaßend.

                        E.D.


                        Kommentar


                        • #13
                          Hallo liebe Community,

                          im Gütetermin wurde nun Abfindung, Zwischen- und Abschlusszeugnis mit der Note Sehr gut vereinbart.

                          Ich habe noch die Möglichkeit zu widerrufen.

                          Ich möchte nun der Sekräterin schreiben, dass sie mir bitte Zwischenzeugnis bis zum Ende der Widerrufsfrist schickt. So sicher ich mich ab.
                          Falls das Zeugnis bis dahin nicht kommt oder nicht die Note "sehr gut" hat, könnte ich den Vergleich aufheben.

                          Was denkt ihr darüber ?

                          Kommentar


                          • #14
                            Als Arbeitgeber würde ich mich nicht darauf einlassen wollen. Die einzelnen Vergleichsbedingungen schon vorab zu erfüllen, würde mich unter Druck setzen, falls die Gegenseite den Vergleich widerruft. Du kannst mit der Sekretärin darüber sprechen, ob sie dir einen "Entwurf" zusendet, der zunächst unverbindlich bleibt, sofern sie deinen ursprünglichen Wunsch nicht erfüllen möchte.
                            Zuletzt geändert von werner h.; 16.11.2021, 18:15.
                            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                            Kommentar


                            • #15
                              Danke für den Tipp!

                              So würde ich es nun formulieren..


                              Guten Tag Frau ...,

                              ich hoffe es geht Ihnen gut.

                              Heute war unser Termin im Arbeitsgericht in Musterstadt.

                              Wir haben uns auf Zeugnisse mit der Note sehr gut geeinigt.

                              Darf ich Sie darum bitten mir ein (Entwurfs-)Zwischenzeugnis zu erstellen.

                              Am Freitag endet die Widerrufsfrist unserer gerichtlichen Vereinbarung.

                              Den in Musterstadt abgemachten Entwurf finden Sie angefügt.

                              Ich würde mich freuen, wenn Sie das Zeugnis einscannen und mir am Mittwoch als PDF senden können, aber bitte in Farbe und Zeilenabstand 1,5.

                              Dann würde ich nochmal drüber gucken, ob alles korrekt ist. Es tut mir Leid, wenn das alles etwas kurzfristig ist, aber nun ist
                              die Frist leider nur bis Freitag. Es ist nicht meine Absicht Druck zu machen.


                              Lieben Dank!




                              Viele Grüße

                              Kommentar

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