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Befristeter Vertrag trotz Vorbeschäftigung (mit Sachgrund)

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  • Befristeter Vertrag trotz Vorbeschäftigung (mit Sachgrund)

    Hallo zusammen,

    folgendes Szenario: Ich befand mich von Januar 2020 bis einschl. Dezember 2020 in einen befristeten Arbeitsverhältnis mit Sachgrund (Elternzeitvertretung). Anschließend habe ich einen befristeten Vertrag ohne Sachgrund von Januar 2021 bis einschl. Dezember 2021 bekommen. Momentan findet mein Arbeitsverhältnis im Rahmen dieses Vetrages statt. Nun habe ich einen neuen Vertrag vorgelegt bekommen. Dieser ist befristet (ohne Sachgrund) von Januar 2022 bis einschl. Dezember 2022.

    Müsste ich nicht nach TzBfG das Recht auf eine unbefristste Anstellung bekommen, da ich bereits zwei Jahre im Januar 2022 für das Unternehmen gearbeitet haben werde? Oder gilt das nur für vergangene Beschäftigungen ohne Sachgrund? Die ersten 12 Monate waren wie beschrieben im Rahmen einer Elternzeitvertretung.

    Da die Kinderplanung bevorsteht, ist das ein wichtiges Thema für mich. Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

    Vielen Dank und Grüße,
    Leandra

  • #2
    Es ist sicher, dass es ein sachgrundlos befristeter Verteag ist? Es gibt grundsätzlich keinen Grund Sachgründe im Arbeitsvertrag anzugeben?

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    • #3
      Zumindest wurde mir diesbzgl. keine Auskunft gegeben. Es handelt sich jedenfalls nicht um Projektarbeit, Elternzeitvertretung, ein Startup oder ein kleines Unternehmen. Besteht trotzdem die Möglichkeit, dass ein Sachgrund besteht? Mir wurde mitgeteilt, dass grundsätzlich immer erst befristet eingestellt wird.

      Vielen Dank

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      • #4
        Hallo,

        gibt es bei euch einen Betriebsrat/Personalrat? Bei der Einstellung muss dieser angehört werden. Dabei ist der Befristungsgrund anzugeben. Es wäre also eine Nachfrage dort wert, wenn du von der Personalabteilung keine Auskunft bekommst.

        Oder du nimmst dein Recht auf Einsicht in die Personalakte war und schaust nach, ob da etwas zur Befristung drin steht.

        Gruß,
        werner
        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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        • #5
          Hallo,

          super, vielen Dank! Ich werde mich mal wegen des Personalrats erkundigen. Könnten Sie eine Einschätzung geben, wie die Rechtslage aussieht unter der Voraussetzung, dass mir tatsächlich wieder eine befristeter Vertrag ohne Sachgrund vorgelegt wurde?

          VG,
          Leandra

          Kommentar


          • #6
            Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
            gibt es bei euch einen Betriebsrat/Personalrat? Bei der Einstellung muss dieser angehört werden. Dabei ist der Befristungsgrund anzugeben.
            Quelle?

            E.D.

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            • #7
              Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
              Quelle?
              O.k, du hast mich erwischt - der Befristungsgrund ist dem BR/PR gegenüber nicht anzugeben. Bei uns ist das gängige Praxis, deshalb habe ich das wohl als "Muss" unterstellt. Alleine schon zum Zwecke der Dokumentation halte ich diese Angabe dem Gremium gegenüber für hilfreich.

              Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
              Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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              • #8
                Zitat von Mrage90 Beitrag anzeigen
                Könnten Sie eine Einschätzung geben, wie die Rechtslage aussieht unter der Voraussetzung, dass mir tatsächlich wieder eine befristeter Vertrag ohne Sachgrund vorgelegt wurde?
                Eine sachgrundlose Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG) ist im Anschluss an ein vorhergehendes (befristetes oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis unzulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 2).

                Meiner Meinung nach hast du jetzt folgende Handlungsmöglichkeiten:
                1. Neue Befristung (ohne Sachgrund) für 2022 unterschreiben und abwarten, ob dir danach ein unbefristeter Vertrag vorgelegt wird. Wenn "ja", ist alles gut, wenn "nein", musst du spätestens innerhalb von drei Wochen nach Befristungsende eine Klage auf Weiterbeschäftigung beim Arbeitsgericht einreichen.
                2. Bereits jetzt deinen Arbeitgeber darauf hinweisen, dass die momentane und auch die erneute Befristung nicht rechtmäßig sind und darauf beharren, dass dir ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verbindlich zugesagt wird. Gegebenenfalls jetzt schon eine Entfristungsklage einreichen.
                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                • #9
                  Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
                  O.k, du hast mich erwischt - der Befristungsgrund ist dem BR/PR gegenüber nicht anzugeben. Bei uns ist das gängige Praxis, deshalb habe ich das wohl als "Muss" unterstellt. Alleine schon zum Zwecke der Dokumentation halte ich diese Angabe dem Gremium gegenüber für hilfreich.
                  Um's erwischen gings mir nicht, ich war nur überrascht und dachte, ich hätte etwas übersehen. Das ist ein ganz großes Problem: sogar wenn die falsche Befristungsvariante im Vertrag steht ist es wirksam, wenn die andere möglich gewesen wäre, und einen Sachgrund erfährt man oft erst im laufenden Gerichtsverfahren. Hier wäre ein "Zitiergebot" dringend nötig, wie es z.B. im Sonderfall des Wissenschaftszeitvertrags gesetzes schon existiert.

                  E.D.


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