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  • Was bedeutet der Vergleich?

    Ich habe Lohnklage über 1299.00 € brutto eingereicht. Die Klage wurde mit dem 3.9. datiert, also wahrscheinlich am 6.9. zugestellt.
    Der Gütetermin wurde für den 7.10. festgelegt.
    Heute erhielt ich einen Brief der Rechtsanwältin meines ehemaligen Arbeitgebers mit dem Vorschlag eines Vergleiches:

    "1. Der Beklagte zahlt an den Kläger 1299,00 € brutto bis spätestens 15.10.2021.
    2. Mit erfolgter Leistung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien abgegolten und erledigt, seien Sie bekannt oder unbekannt, bereits entstandenen oder zukünftig entstehend.
    3. Der Beklagte sichert insbesondere zu gegen den Kläger keine strafrechtlichen Schritte einzuleiten."

    Meine Fragen sind:
    Mein ehemaliger Arbeitgeber könnte die Forderung doch einfach bis zum 6.10. ausgleichen, damit ich die Klage zurückziehen kann. Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich die Klage mit akzeptanz des Vergleiches zurückziehe, also vor dem Gütetermin?
    Wo werden 5 % Jahreszins berücksichtigt?
    Da ich mir nichts zu Schulden kommen liess, verstehe ich Punkt 3 Überhaupt nicht. Plant mein ehemaliger Arbeitgeber mir etwas anzuhängen wenn ich dem Vergleich nicht zustimme, oder ist das ein Standartsatz?

  • #2
    Zitat von pam Beitrag anzeigen
    Ich habe Lohnklage über 1299.00 € brutto eingereicht. Die Klage wurde mit dem 3.9. datiert, also wahrscheinlich am 6.9. zugestellt.
    Der Gütetermin wurde für den 7.10. festgelegt.
    Heute erhielt ich einen Brief der Rechtsanwältin meines ehemaligen Arbeitgebers mit dem Vorschlag eines Vergleiches:

    "1. Der Beklagte zahlt an den Kläger 1299,00 € brutto bis spätestens 15.10.2021.
    2. Mit erfolgter Leistung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien abgegolten und erledigt, seien Sie bekannt oder unbekannt, bereits entstandenen oder zukünftig entstehend.
    3. Der Beklagte sichert insbesondere zu gegen den Kläger keine strafrechtlichen Schritte einzuleiten."

    Meine Fragen sind:
    Mein ehemaliger Arbeitgeber könnte die Forderung doch einfach bis zum 6.10. ausgleichen, damit ich die Klage zurückziehen kann.
    Zum einen kann die Rechtsanwältin dann keine Vergleichsgebühr abrechnen (die möglicherweise höher ist als bei einer außergerichtlichen Einigung), zum anderen ist "2." dann nicht verbindlich vereinbart. Damit will sich dein Arbeitgeber dagegen absichern, dass du irgendwann später mit weiteren Forderungen um die Ecke kommst.

    Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich die Klage mit akzeptanz des Vergleiches zurückziehe, also vor dem Gütetermin?
    Bist du anwaltlich vertreten oder machst du das alleine? Ich für mich würde die Klage vermutlich nicht zurückziehen, sondern vorschlagen, dass dieser Vergleich im Rahmen des Gütetermins gerichtlich protokolliert wird. Das heißt, ihr geht entweder gemeinsam zum Termin und verkündet dort, dass ihr euch inzwischen einig seid und lasst das von der*dem Richter*in zu Protokoll nehmen, oder die Rechtsanwältin schreibt das vorab ans Gericht, bittet um Protokollierung, und du stimmst dem schriftlich zu.

    Wo werden 5 % Jahreszins berücksichtigt?
    In diesem Fall gar nicht. Was nicht ausdrücklich im Vergleich steht, wird nicht berücksichtigt.

    Da ich mir nichts zu Schulden kommen liess, verstehe ich Punkt 3 Überhaupt nicht. Plant mein ehemaliger Arbeitgeber mir etwas anzuhängen wenn ich dem Vergleich nicht zustimme, oder ist das ein Standartsatz?
    Ein Standardsatz ist das nicht. Wenn du in dieser Hinsicht keinerlei Schuldbewusstsein hast, fragst du bei der Anwältin einfach mal nach, worauf sich das beziehen soll. Das kannst du auch telefonisch machen und bei der Gelegenheit durchblicken lassen, dass einer gütlichen Einigung ansonsten nichts im Wege steht. Falls sie dir keine ausreichende Antwort geben kann, bittest du darum, diesen Satz im Vergleichsvorschlag zu streichen.

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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    • #3
      Zitat von pam Beitrag anzeigen
      Da ich mir nichts zu Schulden kommen liess, verstehe ich Punkt 3 Überhaupt nicht. Plant mein ehemaliger Arbeitgeber mir etwas anzuhängen wenn ich dem Vergleich nicht zustimme, oder ist das ein Standartsatz?
      Offensichtlich ist die Gegenseite anderer Meinung - aber hier im Forum weiß natürlich niemand, aus welchem Grund der Betrag nicht gezahlt wurde. Das kann auch strafrechtlich relevant sein, je nachdem um was es dabei ging. Wenn z.B. die Richtigkeit einer Krankschreibung umstritten war, geht es natürlich auch um die Verwendung unrichtiger Atteste und um Betrug.

      Der Arbeitgeber kann im Strafrecht nur darauf verzichten, selbst Strafanzeige oder bei Antragsdelikten Strafantrag zu stellen. Sollte jemand anders das machen (auch da: je nachdem um was es geht) könnte sich der Arbeitgeber aber nicht weigern, auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts Beweismittel herauszugeben oder als Zeuge auszusagen.

      E.D.

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      • #4
        Der Rechtsanwalt schildert den Vorwurf wie folgt:

        "wie mir mein Mandant berichtete, wurden Sie dabei beobachtet, als Sie während Ihrer Arbeitszeit diverse Lebensmittel entwendeten um diese ohne Bezahlung aus dem Markt zu verbringen.

        Nach Auskunft meines Mandanten gibt es dazu auch eine Aufzeichnung der im Markt befindlichen Videokameras. Sie wurden von unserem Mandanten und einem weiteren Mitarbeiter zu dem Vorfall angesprochen. Da Sie ausdrücklich beteuerten, dass sich ein derartiges Verhalten nicht wiederholen würde, beließ es mein Mandant damals bei einer Ermahnung. Natürlich hätte Ihr Verhalten aber strafrechtlichen Wert.
        "

        Diese Ermahnung betrachte ich als disziplinarische Maßnahme, die einen Verzicht auf eine Strafanzeige zum ausdruck bringt. Ist es möglich mich mit Androhung einer Strafanzeige zu diesem Vorgang noch nachträglich unter Druck zu setzen?

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        • #5
          Zitat von pam Beitrag anzeigen

          Diese Ermahnung betrachte ich als disziplinarische Maßnahme, die einen Verzicht auf eine Strafanzeige zum ausdruck bringt. Ist es möglich mich mit Androhung einer Strafanzeige zu diesem Vorgang noch nachträglich unter Druck zu setzen?
          Das siehst du falsch. Arbeitsrecht und Strafrecht sind 2 unterschiedliche Dinge.

          Mit der Ermahung bzw. evtl. kann man es formal als Abmahnung sehen sind arbeitsrechtlich keine weiteren Schritte aus dieser Handlung mehr möglich (solange man sich nichts weiter zu schulden kommen lässt).

          Strafrechtlich liegt die Sache aber anders. Hier könnte der AG dich immer noch anzeigen, wg. Diebstahl. Ob daraus was wird oder die Sache letztlich eingestellt würde wg. Geringfügigkeit o.ae., das entscheidet dann der Staatsanwalt.

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          • #6
            Wahrscheinlich handelt es sich dann um den "Diebstahl geringwertiger Sachen" (eine genaue Grenze ist nicht definiert, das müsste im Einzelfall das Gericht entscheiden). Das wird im Regelfall nur verfolgt, wenn ein Strafantrag gestellt wird. Dafür hat der Geschädigte nur 3 Monate Zeit. Wenn die Frist abgelaufen ist, hat er darauf verzichtet.

            E.D.

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            • #7
              Ich stimmte dem Vergleich zu. Somit wurde der Gütetermin aufgehoben und vom Arbeitsgericht folgender Beschluss gefasst:

              "I. Der Termin vom 07.10 2021 wird von Amts wegen aufgehoben.

              II. Auf Anregung der Beklagtenvertreterin schlägt das Gericht den Parteien folgenden Vergleich vor:

              1. Der Beklagte zahlt an den Kläger 1299,00 € brutto bis spätestens 15.10.2021.

              2. Mit erfolgter Leistung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien abgegolten und erledigt, seien Sie bekannt oder unbekannt, bereits entstandenen oder zukünftig entstehend.

              3. Der Beklagte sichert insbesondere zu gegen den Kläger keine strafrechtlichen Schritte einzuleiten.

              III. Den Parteien wird aufgegeben, dazu schriftlich Stellung zu nehmen bis 22.10.2021."

              Der Betrag ist bis heute nicht auf meinem Konto gutgeschieben, jedoch habe ich auch noch nicht schriftlich Stellung genommen.
              Wie muss ich jetzt weiter vorgehen?
              Zuletzt geändert von pam; 17.10.2021, 09:06.

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              • #8
                Dem Text nach ist es nur ein Vorschlag, noch nicht ein abgeschlossener Vergleich. Die Datumsangaben für Zahlung und Zustimmung passen allerdings nicht zusammen.

                E.D.

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                • #9
                  Wie muss ich jetzt weiter vorgehen?
                  Jetzt schreibst du dem Arbeitsgericht, dass du mit dem Vergleichsvorschlag einverstanden bist. Du kannst sicherheitshalber darauf hinweisen, dass unter 1. ein zeitnahes aktuelles Datum einzusetzen sei.

                  Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                  Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                  • #10
                    Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
                    Jetzt schreibst du dem Arbeitsgericht, dass du mit dem Vergleichsvorschlag einverstanden bist. Du kannst sicherheitshalber darauf hinweisen, dass unter 1. ein zeitnahes aktuelles Datum einzusetzen sei.
                    ... das der Arbeitgeber aber auch erst noch bestätigen muss.

                    E.D.

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                    • #11
                      Der Arbeitgeber hat diesem Vorschlag am 11.10. beim Gericht zugestimmt.
                      Da ich mittlerweile das Geld benötige (mein letztes Geld erhielt ich am 01.07.) stimmte ich dem Vergleich am 17.10. per Fax und Briefpost zu. Leider ohne den Verweis auf eine zeitnahe Zahlung.
                      Der mit dem Vorschlag wortgleiche Beschluss wurde am 18.10. von der Kammer gefasst. Das Geld ist bis heute nicht auf meinem Konto eingegeangen.
                      Muss ich jetzt das Arbeitsgericht darüber informieren? Oder ist dieses jetzt nicht mehr zuständig?
                      Da mein ehemaliger Arbeitgeber auch noch nicht die Bescheinigung für das Arbeitsamt abgegeben hat, erhalte ich noch kein Arbeitslosengeld. Welches Druckmittel habe ich, ihn zur Abgabe des Arbeitsbescheinigung zu drängen?

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