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Unbefristeten Vertrag und gleichzeitig Aufhebungsvertrag

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  • Unbefristeten Vertrag und gleichzeitig Aufhebungsvertrag

    Hallo in die Runde,

    ich arbeite als Lohnbuchhalter in einer Personaldienstleistungsfi rma. Wir beschäftigen zu 90 % ausländische Staatsbürger.

    Folgendes: Mein Chef der bietet gerne nach der Probezeit unbefristete Arbeitsverträge an (was gar nichts schlimmes ist, sogar im Gegenteil, zwecks Aufenthaltserlaubnis) das Ding ist nur das er neben diesen unbefristeten AV´s auch direkt einen Aufhebungsvertrag unterschreiben lässt, falls die Mitarbeiter irgendwie störrig sind oder ihre Aufgaben nicht so erfüllen wie es meinem Chef passt, dann droht er indirekt mit der Aussage "du weißt doch was wir besprochen haben".

    Ist das Legal? Ich hab persönlich diese Lücke des Systems erkannt aber weiß nicht ob sowas stand hält.

    Liebe Grüße
    Benjamin Lorenz

  • #2
    Ist es ein Aufhebungsvertrag zu einem bestimmten Datum? Das ist grundsätzlich möglich. Ein blanko Aufhebungsvertrag wo später das Datum eingefügt wird ist nicht wirksam und wenn er zur Beendigung des Arbeitsverhälnisses genutzt wird (bei Beweisbarkeit) auch Strafbar.

    Kommentar


    • #3
      Zitat von LarsT Beitrag anzeigen
      Ist es ein Aufhebungsvertrag zu einem bestimmten Datum? Das ist grundsätzlich möglich.
      Grundsätzlich ja, aber auch nur im Rahmen des Befristungsrechts. Sonst wäre es eine Umgehung zwingender gesetzlicher Vorschriften.

      Und falls damit ein Dritter (z.B. die Ausländerbehörde oder eine Bank beim Kreditantrag) getäuscht werden soll, kann es für beide Seiten, AN und AG, strafbar sein.

      E.D.

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