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Nebenjob trotz 48h Woche möglich? (außergewöhnliche Konstellation)

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  • Nebenjob trotz 48h Woche möglich? (außergewöhnliche Konstellation)

    Hallo zusammen,
    ich arbeite 2 Tage die Woche, als persönlicher Assistent für eine körperlich behinderte Frau, in 24-Stunden-Schichten. Die restlichen 5 Tage habe ich komplett frei und bin dadurch alles andere als überlastet. Nun würde ich mir sehr gerne einen Mini-/Nebenjob suchen, aber soweit ich weiß ist mir das gar nicht möglich, da man nur 48h pro Woche arbeiten darf. Gibt es einen Weg diese Begrenzung zu umgehen? Ich finde in meinem Fall macht dieses Gesetz nur sehr wenig Sinn und beschränkt mich nur in meinen Möglichkeiten.

  • #2
    Grundsätzlich dient das Gesetz ja dazu, Arbeitnehmer zu schützen (unter Umständen auch vor sich selbst).

    Insofern sind die 48 Stunden ersteinmal bindend. Und mit bereits ausgereizten 48 Stunden bleibt auch kaum eine Möglichkeit, darüberhinaus zu arbeiten und das in einer anderen Woche auszugleichen.

    Insofern: Bei der beschriebenen Konstellation ist nicht anderes Möglich.

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    • #3
      Aufgrund welcher Ausnahmeregelung (genaue Angabe bitte) sind die 24-Stunden-Schichten überhaupt zulässig? Wurde das z.B. durch die zuständige Behörde geprüft?

      Davon kann es auch abhängen, ob eine weitere Ausnahme zulässig ist.

      E.D.

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      • #4
        Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
        Aufgrund welcher Ausnahmeregelung (genaue Angabe bitte) sind die 24-Stunden-Schichten überhaupt zulässig? Wurde das z.B. durch die zuständige Behörde geprüft?
        Hallo, E.D.,

        in der Individuellen Schwerstbehindertenbetreu ung (so hieß das zumindest früher mal, als es noch billige Zivis gab) ist das ein gängiges Arbeitsmodell. Die Rechtsgrundlage dazu kenne ich zwar nicht, aber die Zulässigkeit können wir unterstellen. Wohl alle gemeinnützigen Organisationen, die ISB bzw. persönliche Assistenz anbieten, arbeiten nach diesem System.

        Gruß,
        werner

        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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        • #5
          Ich vermute ja, als Begründung dient § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG:

          Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen
          Dann wäre das Gesetz insgesamt nicht anwendbar. Allerdings geht es hier nur um 2 Tage pro Woche, und da ist nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts die Ausnahme nicht zutreffend:
          In betreuten Wohngruppen kann das Arbeitszeitgesetz gelten (bund-verlag.de)

          E.D.

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          • #6
            Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
            Ich vermute ja, als Begründung dient § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG:
            Ja, das wird es wohl sein. Das trifft vom Wortlaut her genau zu.

            Dann wäre das Gesetz insgesamt nicht anwendbar.
            Demnach könnte "hannes48h" neben seiner persönlichen Assistenz durchaus einen Nebenjob aufnehmen.

            Allerdings geht es hier nur um 2 Tage pro Woche, und da ist nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts die Ausnahme nicht zutreffend:
            In betreuten Wohngruppen kann das Arbeitszeitgesetz gelten (bund-verlag.de)
            Wenn ich an der Stelle von "hannes48h" wäre, würde mich dieses Urteil erst einmal nicht kümmern. Das war ein Verwaltungsrechtsstreit zwischen einem Träger und einem Bundesland. Hier ging es erst einmal nicht um Arbeitsrecht. Das mögen die Verwaltungsgerichte sehen wie sie wollen, aber die Arbeitsgerichte sind daran nicht gebunden.

            Wenn sich "hannes48h" nun einen Nebenjob sucht, müsste erst einmal jemand gefunden werden, der*die ihm das rechtswirksam untersagt. Bis dahin kann er fleißig etwas hinzuverdienen.
            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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            • #7
              Es ist allerdings eine öffentlich-rechtliche Frage. Die Konsequenz wäre ja erst einmal, dass dem Arbeitgeber (oder beiden) ein Bußgeld droht bei Verstoß, und die arbeitsrechtliche Folge wäre dann, dass der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Ordnungswidrigkeit die Nebentätigkeit untersagen oder außerordentlich kündigen kann. Deshalb ist es schon sehr relevant, wie die zuständige Aufsichtsbehörde das sieht. Wobei hier aber, wenn man dem BVerwG folgt, schon die momentane Tätigkeit unzulässig ist.

              E.D.

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