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Einseitige Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber

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  • Einseitige Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber

    Hallo zusammen,
    ich habe folgende Frage:

    Mein Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis schriftlich gekündigt und hat mich - unter Anrechnung des Resturlaubes - bis Ende der Kündigungsfrist (25.7.) freigestellt.
    Allerdings hat er vergessen, vorher die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen (60% GdB, war ihm bekannt und ist auch im Arbeitsvertrag mit dem entsprechenden Zusatzurlaub festgehalten). Auch vergaß er, dass bei Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte der gesamte Jahresurlaub zu gewähren ist.
    Kündigungsschutzklage wurde eingereicht.

    Daraufhin kam ein Vergleichsangebot, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Beendigungszeitpunkt (31.7.) ordnungsgemäß abgerechnet wird und mir wurde eine Abfindungszahlung in Höhe von 1000 € angeboten.
    Diesen Vergleich habe ich abgelehnt.

    Nun hat der AG am 20.7. ganz plötzlich (durch seinen Anwalt) die Kündigung zurückgenommen mit folgendem Wortlaut:

    "Nachdem Sie mit der vergleichsweisen Regelung des Rechtsstreites nicht einverstanden sind teilen wir hiermit Namens und mit Vollmacht unserer Mandantin, xxxxxxx, mit, dass diese die streitgegenständliche Kündigung zurücknimmt und aus dieser keine Rechte mehr herleitet.
    Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie hiermit auf, am Mittwoch, 21.7., 16.00 Uhr, wieder im Betrieb unserer Mandantin, xxxx, zur Arbeit zu erscheinen".


    Nun habe ich zwar herausgefunden, dass dies in aller Regel so gemacht wird um dem Annahmeverzugslohn zu entgehen.

    Nun meine Fragen:

    1. Muss ich diese einseitige Rücknahme der Kündigung überhaupt akzeptieren/annehmen??

    2. Da es ja aber so ist, dass mich der Arbeitgeber bis zum Beendigungszeitpunkt mittels Resturlaub freigestellt hat, fällt da der Annahmeverzugslohn nicht ohnehin weg? Denn den Resturlaub muss er ja auf jeden Fall bezahlen.

    3. Wie verhalte ich mich nun am besten/sinnvollsten? Bin jetzt erstmal seit 21.7. AU geschrieben. Resturlaub für die Zeit ab 19.7. sind immer noch 10 Tage. (Ich arbeite nur an 3 Tagen in der Woche).

    Es wäre nett, wenn mir jemand weiterhelfen könnte.
    Für Eure Hilfe im voraus recht herzlichen Dank.

    LG
    Tina

  • #2
    1. Nein. Aber was ist denn das Ziel. Der Arbeitgeber bietet an das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der Arbeitnehmer will nicht. Das wird nicht unbedingt zu einer hohen Abfindung führen.
    2. Das Arbeitsverhältnis ist nun wieder aufgelebt.
    3. In der Hoffnung, dass wirklich eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt und nicht Betrug. Entweder das Arbeitsverhältnis aufnehmen oder halt das Ende des Arbeitsverhältnisses anstreben.

    Kommentar


    • #3
      Zitat von sonnenschein112002 Beitrag anzeigen
      Es wäre nett, wenn mir jemand weiterhelfen könnte.
      Hallo,

      bist du denn anwaltlich vertreten?
      Oder ziehst du die Klage alleine durch.

      Dein Arbeitgeber (oder sein Anwalt)
      hat nach erkennen des Fehlers lehrbuchmäßig gehandelt. Da sich eine Kündigungsschutzklage ihrer Natur nach ja immer auf Weiterbeschäftigung richtet, ist deiner Klage nun die Grundlage entzogen.

      Eine Kündigung kann zwar nicht einseitig verbindlich zurückgenommen werden,
      aber dir fehlen nun die Argumente zur Fortsetzung der Klage.

      Gruß,
      werner
      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

      Kommentar


      • #4
        Vielen Dank für Eure Antworten. Aber ich muss wohl doch ein wenig ausholen.
        Nach einem - privaten - Sturz im Dezember l. J. war ich fast 6 Monate AU geschrieben (3 Operationen, Reha, etc.). Am 20.5.21 habe ich meinen Chef sowohl per Mail, Fax als auch per Whatsapp darüber informiert, dass ich ab 2.6. wieder arbeiten komme und um seine Rückmeldung gebeten.
        Bis 1.6. hörte ich rein gar nichts. Daraufhin habe ich am 1.6. mittags versucht meinen Chef anzurufen. Erst mal auch ohne Erfolg. Er hat dann aber 2 Std. später zurückgerufen.
        Den eigentlichen Arbeitsplatz, den ich mit einer Kollegin zusammen inne hatte, gibt es so nicht mehr, da ein Großteil der Aufgaben fremd vergeben wurde. Die Kollegin hat zu Ende April gekündigt.
        Mein Chef meinte dann, ich soll doch erst einmal meine AU verlängern. Er müsste mir sonst einen Schonarbeitsplatz einrichten und das kann und will er nicht (so seine Aussage).
        Zum 28.2.21 hat er mich mit Meldeschlüssel 34 "abgemeldet" (Unterbrechung). Ich bin ja 60% GdB und zudem voll erwerbsgemindert und habe nur einen 450-Euro-Job.

        Dummerweise habe ich dann auch erst nochmal eine AU beim Arzt ausstellen lassen, jedoch habe ich diese dann zum 13.06. beendet und ausdrücklich meine Arbeitsleistung ab 14.6. angeboten. (zwecks Annahmeverzug...)
        Auch hierauf erhielt ist erstmal wieder keine Antwort. Am 14.6. habe ich ihn dann morgens über Whatsapp angeschrieben was denn nun Sache ist und wann ich mittags auf der Arbeit sein soll.
        Er schrieb zurück, was ich davon halte erst mal meinen Resturlaub aus 2020 zu nehmen (7 Tage) und 2 Tage aus 2021 und dann am 5.7. wieder zur Arbeit zu erscheinen.
        Ich teilte ihm mit, dass wir das dann gerne so machen können, wenn er mich mit Meldeschlüssel 13 wieder "anmeldet", also die Unterbrechung beendet und mir die Anmeldung auch in Kopie zukommen lässt.
        Darauf erhielt ich keine Antwort mehr und stellte dann am nächsten Tag fest, dass er mich bei Whatsapp blockiert hat.

        Am 18.6. erhielt ich dann per Post die Kündigung (datiert vom 15.6.).

        Es fehlt die Zustimmung des Integrationsamtes, mir fehlen noch Lohnabrechnungen aus 2020, die Jahresmeldung aus 2020, die Abmeldung vom Februar 2021 und auch die erneute Anmeldung ab 14.6.21.
        Ebenso fehlt mir der gesamte Lohn für die Zeit vom 14.6.-30.6. (immerhin auch 228 Euro).

        In der Firma - die im übrigen für DHL tätig ist - wird generell mit den Mitarbeitern (zu 90% Aushilfsjobber) in einer Art und Weise umgegangen, so etwas habe ich mit meinen 60 Jahren noch nie erlebt. Man hat einfach nur seine Arbeit zu machen; als Mensch zählt man rein gar nichts und Wertschätzung ist auch ein absolutes Fremdwort.

        Mir geht es auch nicht um eine hohe Abfindung. Ich möchte lediglich das was mir zusteht. Mir geht es hier ums Prinzip.

        Ja, ich bin zwar durch einen Anwalt vertreten (über die Rechtschutzversicherung), befinde mich aber seit 19.7. bis einschließlich 26.7. im Urlaub (heißt, ich bin nicht zu Hause).
        Dann ruft mich die Anwältin am 20.7. um 11.45 Uhr an und teilt mir mit, dass ich am 21.7. um 16.00 Uhr wieder arbeiten gehen muss, da die Gegenseite die Kündigung zurück genommen hat. Ich befand mich zu diesem Zeitpunkt auf einer Lahnrundfahrt und hatte erstmal Null Plan wie ich mich verhalten soll, denn lt. Anwältin benötigt sie sofort eine Antwort von mir.
        Sie hat mich auch nicht darüber aufgeklärt, ob ich diese einseitige Rücknahme akzeptieren muss, was es an Konsequenzen mit sich bringt, wenn ich diese Rücknahme akzeptiere oder auch nicht etc.

        Nun ist sie ab morgen in Urlaub und ich muss mich mit einer Vertretung abfinden, die noch nicht einmal Arbeitsrecht innehat.

        Ich möchte eben keinen Fehler machen. Die Kündigungsschutzklage bestand auch aus 6 Klagepunkten wovon dann die ersten beiden (Kündigung) wegfallen würden. Für die restlichen Punkte hat die Anwältin noch am 20.7. per Fax beim gegnerischen Anwalt nachgefragt, ob diese vergleichsweise erledigt werden können und um kurzfristige Rückmeldung gebeten. Auch hier ist bis heute keine Antwort eingegangen.

        Ich möchte zwar nicht mehr dort arbeiten, aber ich lasse mir sehr ungerne auf der Nase rumtanzen. Heute so, morgen so, ach ne, dann doch lieber wieder anders....
        So geht das einfach nicht.
        Ich würde gerne einfach nur diese Kündigungsschutzklage in allen 6 Punkten durchziehen; alleine schon aus Prinzip. Um dem Arbeitgeber einfach mal zu zeigen, dass man mit den Mitarbeitern nicht machen kann was immer man möchte.

        Was ist denn die Folge wenn ich morgen dem vertretenden Anwalt sage, dass ich diese Rücknahme der Kündigung nicht akzeptiere?
        Klar, kann er mir die Frage morgen sicher auch beantworten aber ich bin eben gerne vorher informiert und im Netz habe ich dazu nicht wirklich etwas gefunden.

        Sorry, für den vielen Text, aber ich denke es war notwendig um die Hintergründe zu kennen.

        LG
        Tina

        Kommentar


        • #5
          Zitat von sonnenschein112002 Beitrag anzeigen
          Ich möchte zwar nicht mehr dort arbeiten, aber ich lasse mir sehr ungerne auf der Nase rumtanzen. Heute so, morgen so, ach ne, dann doch lieber wieder anders....
          So geht das einfach nicht.
          Ich würde gerne einfach nur diese Kündigungsschutzklage in allen 6 Punkten durchziehen; alleine schon aus Prinzip. Um dem Arbeitgeber einfach mal zu zeigen, dass man mit den Mitarbeitern nicht machen kann was immer man möchte.
          Das kann man zwar wollen, aber wenn der gegnerische Anwalt dem Gericht die Anerkenntnis mitteilt, passiert in Bezug auf die Kündigungsschutzklage folgendes: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__307.html
          Bei der Anhörung wäre man selbst in der Position nachzuweisen, dass das unzumutbar ist.

          Bei der Krankschreibung bleibt abzuwarten, wie der Arbeitgeber reagiert. Vielleicht gar nicht, falls es ihm nichts mehr kostet. Vielleicht auch mit einer MDK-Prüfung. Auch blöd, wenn man gerade im Urlaub ist.

          E.D.


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          • #6
            Zitat von sonnenschein112002 Beitrag anzeigen
            Was ist denn die Folge wenn ich morgen dem vertretenden Anwalt sage, dass ich diese Rücknahme der Kündigung nicht akzeptiere?
            Klar, kann er mir die Frage morgen sicher auch beantworten aber ich bin eben gerne vorher informiert und im Netz habe ich dazu nicht wirklich etwas gefunden.
            Inzwischen hast du wohl mit deinem Anwalt das weitere Vorgehen besprochen. Hältst du uns hier im Forum auf dem Laufenden?

            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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