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Kündigung ohne Grund

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    Hallo, mein Chef möchte mich kündigen und nach allem was vorgefallen ist, möchte auch ich, dass dies Arbeitsverhältnis endet. Aufgrund einer drohenden Sperre seitens der Agentur für Arbeit habe ich von einem Aufhebungsvertrag abgesehen und eine betriebsbedingte Kündigung mit Abwicklungsvereinbarung vorgeschlagen. Nun hat mir der AG „auf Empfehlung seiner Anwälte“ eine Kündigung ohne Grund als ersten Entwurf gesendet.

    Auszug: „hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2021.

    Darüber hinaus stellen wir Sie hiermit unter Fortzahlung Ihrer Bezüge mit sofortiger Wirkung unwiderruflich und unter Anrechnung sämtlicher bestehender Urlaubsansprüche und bestehender Ansprüche auf Freizeitausgleich von der Arbeit frei.“

    Danach kommt dann noch, dass ich alle Sachen zurückgeben muss usw.

    Ich habe das Gefühl, dass ich etwas übersehe. Ich traue der Sache nicht. Eigentlich habe ich nur einen Monat Kündigungsfrist. Kann der AG von dieser Vereinbarung zurück treten und so: April, April alles widerrufen?

    Ich würde dann im Falle einer Kündigungsschutzklage schlecht dastehen, weil kein Grund genannt ist und ich ja offensichtlich nicht an einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses interessiert bin? Muss ich irgendetwas beachten? Mein Bauchgefühl sagt: Achtung!

    Ich weiß auch nicht, ob die Agentur für Arbeit dies akzeptieren würde?

    Danke für einen hilfreichen Tipp!
    Beginnzeit
    11.06.2021
    Endzeit
    16.06.2021

  • #2
    Soweit die Kündigung zugegangen ist kann der Arbeitgeber nicht mehr davon zurücktreten. Es steht ihm aber frei ggf. eine weitere Kündigung auszusprechen die ggf. den Vertrag schon eher beendet.
    In einer Kündigung wird meist kein Kündigungsgrund genannt.

    Die Kündigungsfrist des Arbeitgebers ist auch ein Monat?

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    • #3
      Hallo LarsT und danke für die Antwort!

      Es ist wohl etwas komplexer ... wir hatten im Vorfeld einen kleinen Kampf und ich habe die Schlachten gewonnen, sozusagen. Der AG will mich entlassen, hätte aber schlechte Karten vor Gericht, deshalb will er mich freistellen und bezahlen, was tatsächlich am Ende mehr Kosten verursacht, als eine mögliche Abfindung. Aber ich traue ihm eben nicht, aufgrund der Vorgeschichte. Ich fürchte, dass er mich dann doch früher kündigt und ich stehe dumm da.

      Genau, die Kündigungsfrist laut Vertrag beträgt 1 Monat zum Monatsende.

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      • #4
        Wie lange bist du denn schon dort beschäftigt? Wenn schon länger gilt für die Arbeitgeberkündigung die Frist von einem Monat nicht und es greift § 622 (2) BGB.

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        • #5
          Ich bin 3,5 Jahre im Unternehmen. Wenn ich es richtig verstehe, bleibt es dann bei einem Monat.

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          • #6
            Hallo,

            in so einem Fall würde ich die Unterstützung einer professionellen Rechtsberatung (Anwaltskanzlei, Gewerkschaft) suchen. Ein anonymes Internetforum kann zwar den einen oder anderen Tipp geben, aber nicht in der Form fachlich zuarbeiten, wie es bei persönlicher Kenntnis aller Gesamtumstände nötig ist.

            Falls du in dieser Hinsicht nicht abgesichert bist, lohnt es sich vermutlich dennoch, einen gewissen Betrag für die Beratung aus eigener Tasche zu zahlen. Möglicherweise ist da sogar noch mehr zu erreichen als eine solch lange Kündigungsfrist mit Freistellung? Wird zusätzlich eine Abfindung gezahlt? Was passiert, wenn du auf eigenen Wunsch vorzeitig gehen möchtest, weil du eine andere Stelle gefunden hast? Darfst du das dann und erhöht sich die Abfindungssumme entsprechend? Das sind nur ein paar wenige Fragen, die mir (als Nicht-Jurist) in diesem Zusammenhang einfallen.

            Gruß,
            werner
            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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            • #7
              Hallo Werner,

              danke für Deinen Rat. Ich ziehe das bereits auch in Betracht und werde mich Montag mal kümmern.
              Da ich die Zeit für eine Weiterbildung nutzen möchte, würde es schon passen.

              Aber es ist schon so, dass es als Nicht-Jurist kaum möglich ist, alle „Fallstricke“ zu überblicken.

              Herzlichen Dank und viele Grüße!

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              • #8
                Den Grund muss der Arbeitgeber erst beim Ausscheiden in diesem Formular angeben:
                Arbeitsbescheinigung (arbeitsagentur.de)

                E.D.

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                • #9
                  Oh, danke! Das ist interessant ... dann könnte er mir da ein „hübsches“ Bein stellen ... und ich fürchte, das wird er. Guter Hinweis!

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