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Freiberuflicher Dozent nutzt Kundendaten eines Auftraggebers zur Anpreisung eigener Angebote

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    Hallo zusammen,

    ich benötige eine erste juristische Einschätzung zu folgender Sachlage.

    Herr B. ist freiberuflicher Trainer & Dozent. Er arbeitet für verschiedene Weiterbildungsgesellschaf ten und führt dort regelmäßige Seminare als Dozent durch. Er hat aber auch ein eigenes Produktangebot, das die selbe Zielgruppe anspricht und auf einer separaten Plattform auffindbar ist. In mehreren Kursen, die er im Auftrag einer bestimmten Weiterbildungsgesellschaf t gehalten hat, hat er am Ende der Kurse seine eigene Idee angepriesen und um Empfehlung gebeten. Das Angebot von Herrn B. hat mit den Kursen nur indirekt zu tun, als dass es die gleiche Zielgruppe anspricht, aber thematisch ein anderer Kurs ist. Dieser Kurs ist allerdings auch im großen Angebotsportfolio der Weiterbildungsgesellschaf t zu finden, in dem Herr B. als Dozent aber nicht eingesetzt ist und darüber auch nicht informiert war. Er hat auch E-Mail-Adressen der Seminarteilnehmenden generiert und eine E-Mail mit seinem Angebot versendet, da die TN in den Kursen Unterstützung zugesagt haben. Der Weiterbildungsgesellschaf t hat diese Mail über Umwege erhalten und prüft rechtliche Schritte.

    Weitere Informationen:

    - Es handelt sich um ca. 10 E-Mail Adressen.
    - Es gibt keinen schriftlichen Vertrag zwischen der Weiterbildungsgesellschaf t und dem Dozenten.

    Fragen: Welche Ansprüche hat die Weiterbildungsgesellschaf t? Wie schätzt ihr die juristische Lage von Herrn B. ein?

    Vielen Dank für Eure Hilfe.

    Sonnige Grüße

    der_wicht

  • #2
    Zitat von der_wicht Beitrag anzeigen
    ich benötige eine erste juristische Einschätzung zu folgender Sachlage.
    Hallo,

    eine "juristische" Einschätzung wirst du in einem anonymen Internetforum nur schwerlich bekommen. Ich glaube nicht, dass hier im Forum ausgebildete/studierte Jurist*innen aktiv sind.

    Herr B. ist freiberuflicher Trainer & Dozent. Er arbeitet für verschiedene Weiterbildungsgesellschaf ten
    Dann ist das keine Frage des Arbeitsrechtes, sondern es handelt sich um allgemeines Vertragsrecht.

    - Es gibt keinen schriftlichen Vertrag zwischen der Weiterbildungsgesellschaf t und dem Dozenten.
    Das ist ein Versäumnis der Vertragspartner.

    Welche Ansprüche hat die Weiterbildungsgesellschaf t? Wie schätzt ihr die juristische Lage von Herrn B. ein?
    Wenn es in dieser Hinsicht keine vorherigen Absprachen gegeben hat (weder vertraglich fixiert noch nachweislich mündlich), hat B. meiner - unjuristischen - Meinung nach nicht vertragswidrig gehandelt. Es mag vielleicht unlauter und moralisch verwerflich gewesen sein, aber nicht verboten.

    Ich kenne es selbst von eigenen Seminarbesuchen, dass die Referierenden Ihre Kontaktdaten nennen - offiziell für Nachfragen zum Seminarinhalt, aber durchaus auch zur Kontaktanbahnung.

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

    Kommentar


    • #3
      Hallo Werner,

      danke für deine rasche Antwort. Als "alter Hase" hast du mir mit deiner Einschätzung bereits helfen können.

      Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
      Wenn es in dieser Hinsicht keine vorherigen Absprachen gegeben hat (weder vertraglich fixiert noch nachweislich mündlich), hat B. meiner - unjuristischen - Meinung nach nicht vertragswidrig gehandelt. Es mag vielleicht unlauter und moralisch verwerflich gewesen sein, aber nicht verboten.

      Ich kenne es selbst von eigenen Seminarbesuchen, dass die Referierenden Ihre Kontaktdaten nennen - offiziell für Nachfragen zum Seminarinhalt, aber durchaus auch zur Kontaktanbahnung.
      Könnte das Thema Datenschutz hier nicht auch zum Problem werden? In dem Sinne, dass erhobene Daten in Kursen eines anderes Anbieters, genutzt werden, um eigene Angebote zu bewerben?

      Und könnte es Schadenersatzforderungen seitens der Weiterbildungsgesellschaf t geben?

      Besten Dank

      Kommentar


      • #4
        Zitat von der_wicht Beitrag anzeigen
        Könnte das Thema Datenschutz hier nicht auch zum Problem werden? In dem Sinne, dass erhobene Daten in Kursen eines anderes Anbieters, genutzt werden, um eigene Angebote zu bewerben?
        Haben die Kursteilnehmenden die Daten dem Dozenten freiwillig gegeben? Möglicherweise sogar im Wissen darum, dass sie dann von ihm solche Angebote bekommen? Dann sehe ich hier kein Datenschutzproblem. Wenn er dagegen die Mailadressen z.B. aus einer Teilnahmeliste oder den Anmeldeunterlagen abgeschrieben hat, wäre das wohl ein Datenmissbrauch.

        Der Weiterbildungsträger hat doch sicherlich eine*n Datenschutzbeauftragte*n?

        Und könnte es Schadenersatzforderungen seitens der Weiterbildungsgesellschaf t geben?
        Schadenersatz funktioniert nur, wenn der Schaden bezifferbar ist. Das wird hier kaum der Fall sein. Die Forderung, den Gebrauch der generierten Daten zu unterlassen, wäre vermutlich eher durchsetzbar.
        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

        Kommentar


        • #5
          Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
          Haben die Kursteilnehmenden die Daten dem Dozenten freiwillig gegeben? Möglicherweise sogar im Wissen darum, dass sie dann von ihm solche Angebote bekommen? Dann sehe ich hier kein Datenschutzproblem. Wenn er dagegen die Mailadressen z.B. aus einer Teilnahmeliste oder den Anmeldeunterlagen abgeschrieben hat, wäre das wohl ein Datenmissbrauch.
          Der Dozent hat die Daten bekommen, da die Teilnehmenden die Unterlagen des Dozenten haben wollten. Er schickte Ihnen die Unterlagen zu und hat nach der Anpreisung seiner Dienstleistung gefragt, ob er nähere Informationen über diese Mail an die Teilnehmenden weiterleiten kann. Kein Teilnehmender hat dieser Anfrage widersprochen.

          Kommentar


          • #6
            Die Frage der Kundenabwerbung fällt unter das Wettbewerbsrecht (UWG). Sicherlich wäre ein vertraglich geregeltes Verbot besser gewesen, aber "unlauter" kann ein Verhalten im Wettbewerb auch dann sein, wenn dieser Fall im Vertrag nicht eigens geregelt war - dafür gibt es Generalklauseln.

            E.D.

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