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Entfristung Universität WiMi

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  • Entfristung Universität WiMi

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich hätte eine arbeitsrechtliche Frage, und wäre für Ihre Ersteinschätzung sehr dankbar:

    Ich bin derzeit an einer deutschen Universität als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Ich habe eine Stelle in einem Drittmittelprojekt. Der Vertrag für diese Stelle lief Ende 2020 aus, wurde aber kurz vor knapp im Dezember um zwei Jahre verlängert (weil der Projektleiter die frühere Verlängerung verschlafen hatte). Den Vertrag hierfür bekam ich erst kurz vor Weihnachten zugesendet, bereits mit der Unterschrift der Universität, so dass ich mit der eigenen Unterschrift einen rechtskräftigen Vertrag hätte. Nun blieb das Exemplar, das Anfang 2021 an die Universität zurückgesendet werden soll, bei mir aber zunächst liegen. Ich habe es bislang nicht unterschrieben oder zurückgesendet.

    Meine Frage ist nun: Ich habe dieses Jahr bereits wieder angefangen im Projekt zu arbeiten, was durch mehrere Mails mit dem Projektleiter und erledigte Arbeiten belegt ist. Bin ich damit nicht rein arbeitsrechtlich gesprochen nun entfristet? Denn ein Vertrag liegt der Universität noch nicht vor. Und könnte ich nun nicht auf Entfristung klagen, da der Universität ja kein unterschriebener Befristungsvertrag vorgelegt wurde, ich aber bereits meine Arbeit im Projekt fortgesetzt habe? Oder ist das eine arg naive Vorstellung, weil die Universitäten sich hier entsprechend wappnen?

    Da Drittmittelprojekte immer befristet sind, gehe ich davon aus, dass das nichts wird. Ich bin für Ersteinschätzungen schon aus Interesse dennoch sehr dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr T. C.

  • #2
    Der Projektleiter darf für die Uni Arbeitsverträge schließen. (Ansonsten besteht ein erhebliches Risiko, dass ein Arbeitsgericht die Kenntnis dieser Person nicht als hinreichend ansieht.)

    Man muss auch aufpassen, ggf. ist auch das Angebot für den Befristeten Arbeitsvertrag nun erloschen, da es nicht zeitnah angenommen wurde.

    Die Sache ist rechtlich sehr vielschichtig und wenn man es versuchen will hier eine Entfristung zu erstreiten sollte man unbedingt rechtlichen Rat bei einem Anwalt suchen.

    Kommentar


    • #3
      Zitat von LarsT Beitrag anzeigen
      Der Projektleiter darf für die Uni Arbeitsverträge schließen.
      Da fehlt ein "nicht" oder ein "?" oder?

      Wie mein Vorredner sagt ist das schwierig und letztlich nur über das Gericht zu klären.

      Allerdings damit konkludent ein Vertrag zustande käme, müsste die dafür zuständige Stelle dich bewusst ohne den unterschriebenen, befristeten Vertrag arbeiten lassen.

      Die Personalabteilung einer Uni kann aber nicht hinter jedem Wissenschaflter herrennen ob der nun weiter arbeiten will oder nicht, d.h. das Angebot der Vertragsverlängerung annimmt oder nicht oder ob sich jemand in die Räume schleicht, der gar keinen wirksamen Vertrag mehr hat und da arbeitet. In meinen Augen ist hier eher kein unbefristeter Vertrag zustande gekommen.

      Du bist letztlich dahin als Privatmann, ohne Kenntnis der zuständigen Stellen und arbeitest vor dich hin, ohne Vertrag.

      Kommentar


      • #4
        Besten Dank für die schnellen Antworten!

        Zur Frage: Der befristete Vertrag wird regelmäßig vom zentralen Uni-Präsidial-Dekanat auf Anweisung des Projektleiters ausgefertigt. D.h., der Projektleiter hat die Weiterbeschäftigung angewiesen, woraufhin das Uni-Präsidial-Dekanat einen Änderungsvertrag, in dem eine neue Frist für das Ende des Beschäftigungsverhältnis festgehalten ist, ausgestellt und mir zugesendet hat. Darin steht auch, wann der Änderungsvertrag in Kraft tritt (1. Januar) und wann die Beschäftigung endet (in 2 Jahren). Das Uni-Präsidiums-Dekanat hat also demnach grundsätzlich Kenntnis über die geplante Weiterbeschäftigung im Sinne einer Vertragsverlängerung.

        Besten Dank und viele Grüße
        T.C.

        Kommentar


        • #5
          Du hast den Vertrag aber nicht angenommen bis jetzt. Also wieso läufst du in die Uni?

          Das Uni-Präsidiums-Dekanat schaut doch nicht in jedes Büro, ob da einer sitzt.

          Die haben dir einen Vertrag zugeschickt, den hast du nicht angenommen. Ich sehe kein Versäumnis der Uni Leitung.

          Kommentar


          • #6
            Weil der Projektleiter ein leitender Beschäftigter (Prof.) der Universität ist, der mir weiterhin Arbeitsaufträge erteilt (die dokumentiert sind per Mail), obwohl die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags noch nicht bei der Universitätsverwaltung eingegangen ist. Ergo war meine Frage, ob man argumentieren könnte, dass hiermit eine Entfristung eingetreten ist. So ist ja meines Wissens in anderen Betrieben auch. Wird weiterbeschäftigt ohne vereinbarte Befristung, ist damit eine Entfristung eingetreten.

            Ich halte den Erfolg aber auch für unwahrscheinlich, wäre aber an weiteren Pro- und Contra-Argumenten interessiert.

            Danke und Grüße
            T.C.

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            • #7
              Der Dekan muss Kenntnis darüber haben, dass du ohne Vertragsunterschrift arbeitest. Prof haben in der Regel keine Befugnis zur Einstellung namens der Uni.

              Würde hier keinen Vertrag sehen. Es gibt Entscheidungen wo die Kenntnis des Schulleiters nicht reichte, weil dieser nichts selber Arbeitsverträge schließen kann. Ob Ansprüche gegen den Prof bestehen muss man schauen. Aber nicht auf einen unbefristeten Vertrag.

              Wenn du einen unbefristeten Vertrag herbeiführen wolltest müsstest du einige Tage nach Vertragsbeginn mit dem entsprechenden Datum unterschreiben. Wenn dann tatsächlich ab 1.1.2021 bezahlt wird könntest du etwas bessere Karten haben. Ein professioneller Arbeitgeber würde dann erst ab dem Tag bezahlen bzw. den unterschriebenen Vertrag zurückweisen mit den Hinweis, dass das Angebot der Uni am 1.1.2021 untergegangen ist. Man muss also den befristeten Vertrag riskieren ob eventuell einen unbefristeten herbeizuführen.

              Kommentar


              • #8
                @matthias
                Ja, da fehlte eine Fragezeichen.

                Kommentar


                • #9
                  P.S. Zwar sind die Personalstellen von Unis in vielerlei Hinsicht oft ziemlich wenig professionell. Aber die Verhinderung von nicht gewünschten Entfristungen gehört zu den zentralen Kompetenzen dieser Einrichtungen.

                  Kommentar


                  • #10
                    Besten Dank, sehr interessant. Momentan ist mein Vorgesetzter tatsächlich auch Dekan am Fachbereich (das hätte ich vllt oben bereits hinzuschreiben können). Mein Argument wäre, dass der vorgesetzte Prof. / Dekan Repräsentant der Uni mit weitreichenden Befugnissen ist (Personalauswahl, Entscheidung über Weiterbeschäftigung etc.), und dass also durch die weitere Beschäftigung ohne Vorliegen des Vertrags die fristlose Beschäftigung eingetreten wäre.

                    Aber vermutlich ist es ohnehin zu riskant, tatsächlich sind die Uni-Bürokratien ja sehr daran interessiert sich gegen jegliche Präzedenzfälle abzusichern und man müsste hier schon sehr auf Risiko gehen. Ich kenne den Personalrat an unserer Uni ein bisschen, aber auch der wird wohl kaum ein rechtliches Wunder bewirken können.

                    Besten Dank dennoch und Grüße
                    T.C.

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                    • #11
                      Entscheidend ist ob er es eigenständig entscheidet und namens der Uni unterschreiben kann oder nicht.

                      Kommentar


                      • #12
                        Hallo,

                        das BAG hatte im Jahr 2008 entschieden, dass es nicht zwingend darauf ankommt, ob der Vertrag rechtzeitig vor Arbeitsantritt unterschrieben zurückgegeben wurde. Wichtig sei vielmehr, dass der Arbeitgeber durch seine Vertragsunterschrift und -übersendung zuvor deutlich gemacht hätte, dass ohne diese Befristung kein (weiterer) Arbeitsvertrag zustande kommen solle.
                        https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_...ZR1048-06.html

                        Hier in deinem Fall sehe ich eine vergleichbare Situation. Deine Chancen würde ich deshalb als eher gering ansehen.

                        Natürlich kannst du sagen "2008 ist lange her" und dich durch die Instanzen klagen. Bis zum Ende der (geplanten) Befristung hast du vermutlich noch ausreichend Zeit, um dich bei Bedarf um einen ausreichenden Rechtsschutz zu kümmern.

                        Gruß,
                        werner
                        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                        • #13
                          Wer als Arbeitgeber gilt und durch welche natürliche Person er vertreten wird, hängt vom Landesrecht ab. Bei den meisten staatlichen Hochschulen ist das Bundesland "der Arbeitgeber", davon gibt es Ausnahmen (z.B. die Goethe-Universität Frankfurt). Ein Land kann natürlich nichts wissen, deshalb ist hier dann die Frage, wer entsprechende Funktionen hat. In den meisten Fällen dürfte das der Präsident der Hochschule sein, der aber andere Personen bevollmächtigt, z.B. Mitarbeiter des Personalreferats. Professoren ohne besondere Zusatzaufgaben sind eher nicht bevollmächtigt. Aber wie gesagt: je nach Land, Hochschule und dort jeweils geltenden Regelungen. Die können in Marburg ganz anders sein als in Hamburg oder München.

                          Am besten frage man die zuständigen Gewerkschaftssekretäre der GEW, falls man da Mitglied ist, und sonst eben einen Rechtsanwalt, der auf das Hochschulpersonalrecht im jeweiligen Land spezialisiert ist. Da wird man aber nicht ganz so leicht einen finden, die einschlägigen Datenbanken haben das nicht als Suchkriterium.

                          E.D.





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                          • #14
                            Zitat von E.D. Beitrag anzeigen

                            Am besten frage man die zuständigen Gewerkschaftssekretäre der GEW, falls man da Mitglied ist,

                            Oder ver.di :-)

                            Kommentar


                            • #15
                              Zitat von matthias Beitrag anzeigen

                              Oder ver.di :-)
                              Ja, wenn man dort Mitglied ist. Beim Thema Wissenschaftszeitvertrags gesetz hatte aber schon immer die GEW die Nase vorn. Ver.di ist an Hochschulen eher für das Verwaltungspersonal und die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter in den Unikliniken geeignet.

                              E.D.

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