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AG lässt alle AN eine AV-Ergänzung unterschreiben, die Ansprüche nach §616BGB ausschließt. Begründung:damit Lohn bei Quarantäne vom Staat bezahlt wird

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  • AG lässt alle AN eine AV-Ergänzung unterschreiben, die Ansprüche nach §616BGB ausschließt. Begründung:damit Lohn bei Quarantäne vom Staat bezahlt wird

    ​Guten Tag,

    ich arbeite in einem SHK Handwerksbetrieb mit knapp über 50 Mitarbeitern als Installateur. Wir haben keinen Betriebsrat (was bei kleineren inhabergeführten Unternehmen ja leider ganz normal ist). Ich bin nicht in einer Gewerkschaft (Ig-Metall) und in meinem Arbeitsvertrag wird auch nicht auf einen Tarifvertrag hingewiesen, allerdings wird mein Stundenlohn als Tariflohn bezeichnet. Könnte das bedeuten, dass mein Arbeitgeber Tarifgebunden ist und in einem Arbeitnehmerverband ist? Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gibt es meines Wissens nicht im SHK bzw TGA Handwerk.
    Jedenfalls bin ich am überlegen der IG Metall beizutreten, falls mein AG Tarifgebunden ist würde sich das für mich im Lohn sehr positiv auswirken.

    Zum Eigentlichen:
    Vor einer Woche am Freitag nach Feierabend kurz vor dem Wochenende stand unsere Buchhaltungsangestellte im Lager und händigte jedem Mitarbeiter ein 50Eur Gutschein aus als Ausgleich dafür dass dieses Jahr Corona bedingt keine Weihnachtsfeier stattfindet. Und direkt danach verlangte sie von jedem eine Unterschrift für eine Arbeitsvertragsergänzung. Das fand alles zwischen Tür und Angel statt und jeder Monteur hat ohne große Worte recht fröhlich unterschrieben. Sie erklärte Jedem in ein zwei kurzen Sätzen es gehe nur darum, dass während der Corona-Zeit bei angeordneter Quarantäne wir vom Amt unseren Lohn zu 100% bezahlt bekommen.
    Als ich dann gelesen habe was ich unterschreiben soll gingen bei mir sämtliche Alarmglocken los. Der genaue Wortlaut ist folgender:

    "Der seit dem xx.xx.xxxx zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag wird durch folgenden Vertragspunkt ergänzt. § Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen der vorübergehenden Verhinderung aus persönlichen Gründen nach § 616 BGB werden ausgeschlossen § Alle sonstigen Vereinbarungen in dem bestehenden Arbeitsvertrag bleiben unberührt."

    Ich habe direkt gesagt ich möchte mich da erst einmal informieren worauf sie sichtbar irritiert gewesen ist und nur meinte das wird dem Chef nicht gefallen.

    Ich habe mir jetzt einiges zum Thema durchgelesen und glaube zu wissen worum es geht.
    Also § 616 BGB regelt im Prinzip was wir nicht Juristen als Sonderurlaub verstehen. Wenn ich aus persönlichen Gründen, unverschuldet und vorübergehend nicht arbeiten kann, dann muss mein Arbeitgeber mir bezahlten Sonderurlaub geben. Was für Gründe darunter fallen sagt das Gesetz nicht, aber es gibt in der Rechtsprechung viele Beispiele wo man sehen kann was darunter fällt. Wie zB die eigene Hochzeit, Todesfälle in der Familie, wenn man jemanden kurzfristig Pflegen muss, Vorladungen vor Gericht, Arztbesuche die nicht außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden können und ganz viele andere. Und unter anderem auch wenn ich in behördlich angeordnete Quarantäne muss.

    Jetzt gibt es da noch das § 56 Infektionsschutzgesetz wo nach ein Beschäftigter auch weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung hat falls er auf Grund behördlich angeordneter Quarantäne nicht zum Arbeiten gehen kann. Der AG zahlt den Lohn ganz normal weiter und kann vom Gesundheitsamt eine Entschädigung verlangen. Jetzt ist es aber so, dass die Ämter sagen, die Arbeitgeber müssen nach § 616 BGB dafür selber aufkommen und bekommen keine Entschädigung, es sei denn § 616 BGB ist vom Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Unter Juristen ist das allerdings umstritten und den Ämtern wurde anscheinend in Eilverfahren erst einmal Recht gegeben. Genau erklärt ist das auf etl-rechtsanwaelte.de unter Frage 6 und 7.

    Klar, dass mein Arbeitgeber natürlich jetzt versucht uns diese Klausel unterschreiben zu lassen. Für mich als AN ist es ja erst einmal irrelevant ob das Amt oder mein Chef meinen Lohn bezahlt und wenn es nur das wäre, dann hätte ich auch kein Problem damit das zu unterzeichnen. Aber ich wüsste nicht warum ich auf alles verzichten sollte was unter den § 616 BGB fällt und generell sehe ich eigentlich nur Nachteile für mich.

    Deswegen bin ich dann diese Woche auch zur Buchhaltung und habe ihr gesagt ich möchte das nicht unterschreiben und sie meinte alle mussten das unterschreiben und sie hätte damit auch kein Problem gehabt aber ich muss das mit dem Chef klären. Also habe ich diese Woche meinem Chef geschrieben und gefragt ob er nächste Woche Abends mal Zeit hat für ein Einzelgespräch um über die Arbeitsvertragsergänzung zu sprechen. Er hat geantwortet ja kein Problem, er ist nur bis Ende nächste Woche nicht da.
    Zuletzt geändert von Jones1; 04.12.2020, 22:58.

  • #2
    Direkt am selben Abend allerdings kam er aber dann am Hof zu mir her, wo einige meine Kollegen in der Nähe standen und zuhören konnten und meinte: "Du wir können da schon darüber reden aber du darfst nicht denken ich würde etwas schlechtes für euch machen. Ich würde nie nie niemals irgendetwas machen was schlecht für euch wäre!" (Ich könnte jetzt dutzende Beispiele aufzählen die dem Widersprechen ) und dann weiter in einem sichtlich beleidigten Tonfall: "Ja so ist das halt mit dem Staat, wenn ihr das unterschreibt dann zahlt er euren Lohn zu 100% ansonsten müsste ich euch dann Urlaub abziehen und alle haben unterschrieben, nur du und Name eines Kollegen haben nicht unterschrieben" Ich meinte dann nur wieder: "ja ich würde da gerne in Ruhe mit dir darüber reden, damit du mir das genau erklären kannst" Er hat dann mir den Rücken zugekehrt und beim Weglaufen nur gesagt "ja sagst halt wann dann machen wir Termin!"

    Nun haben meine beiden Chefs (Junior und Senior, geredet habe ich mit Junior) die Angewohnheit, dass sie bei einem ganz normalen Interessenkonflikt zwischen AN und AG immer gleich so tun, als würde man sie persönlich angreifen. Allein schon, dass er auf dem Hof in lautem Ton darüber redet wenn alle es hören können obwohl ich nach einem Termin gefragt habe sagt ja schon einiges aus. Deswegen befürchte ich, dass das Gespräch nicht sehr Aufschlussreich und Konfliktlösend sein wird.

    Ich habe eigentlich nicht vor zu unterschreiben aber die Tatsache, dass fast alle unterschrieben haben macht mich stutzig. Sind echt 50 Mitarbeiter so Naiv, dass sie auf ihr Recht für Sonderurlaub für immer verzichten nur weil der Chef es sagt? Übersehe ich irgendetwas? Ich komme mir richtig dumm vor.

    Ich werde die nächsten Tage dazu nutzen mich vorzubereiten, unter anderem wie man Konflikte in einer Firma löst, ist etwas was ich mir genauer durchlesen werde, moderne Firmen sehen Konflikte ja eher als positives Potenzial und nicht als Problem, schade, dass das bei meiner Firma nicht so ist.

    Vielleicht hat der ein oder andere hier ja ein paar Ratschläge für mich wie ich vorgehen sollte. Glücklicherweise arbeite ich in einer Branche die immer volle Auftragsbücher hat, in einem Landkreis mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote, egal ob Finanzkrise oder Pandemie, ich habe eigentlich immer zu viel anstatt zu wenig Arbeit. Also wenn alles schief geht, kann ich immer noch kündigen. Zuvor werde ich eventuell den Gewerkschaftsbeitritt ausprobieren, kenne allerdings keinen anderen Monteur, weder in unserer Firma noch in anderen, der in einer Gewerkschaft ist oder zumindest darüber reden würde. Das Beste für uns Arbeitnehmer wäre logischerweise ein Betriebsrat, aber so einfach ist das in kleinen Firmen nicht, es gibt einige Gründe warum über 60 % der Beschäftigten in Deutschland keinen Betriebsrat haben. Bevor ich mir den Stress antue in meiner Firma, bei meinen Kollegen und meinen Chefs eine Betriebsratswahl zu veranstalten, wechsel ich lieber den Arbeitgeber.

    Aber jetzt Kurzfristig im Hinblick auf das Gespräch, wie schätzt ihr die Situation ein? Beurteile ich irgendetwas falsch? Kann er mir tatsächlich den Urlaub streichen wenn ich das nicht unterzeichne? In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen habe und der AG mir zusätzlich weitere 10 Tage gewährt. Und dann steht noch, dass für jeden fehlenden Monat im Kalenderjahr sich der Urlaubsanspruch um 1,5 Tage verringert. Kann er mir normalen Erholungsurlaub abziehen wenn ich in Quarantäne bin und diese Zeit als bezahlter Sonderurlaub nach § 616 BGB angesehen wird?
    Wenn man krank ist, kann man sich in dieser Zeit ja auch nicht erholen und deswegen verfällt der Urlaub dann auch nicht, aber wie ist das bei einer angeordneten Quarantäne? Schätze mal das ist dann Sache für den Anwalt und Rechtsprechung.
    Zuletzt geändert von Jones1; 04.12.2020, 23:04.

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    • #3
      So, ich habe heute Morgen noch etwas mehr recherchiert und es könnte theoretisch auch möglich sein, § 616 BGB nur für die Fälle, in denen ein Anspruch nach § 56 IfSG besteht, auszuschließen. Dazu müsste man das im Arbeitsvertrag mit entsprechenden Klauseln formulieren. Aber leider konnte ich bisher keine Beispiele für so eine Klausel finden aber das wäre eventuell ein Kompromiss, welchen ich Bereit wäre einzugehen.

      Ich hab das jetzt mal versucht zu formulieren, denkt ihr das wäre so ok?

      § Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen der vorübergehenden Verhinderung aus persönlichen Gründen nach § 616 BGB werden nur für den Fall ausgeschlossen wenn der Arbeitnehmer nach § 56 Infektionsschutzgesetz berechtigt ist, einen Anspruch auf Entschädigung zu erhalten. Alle anderen Fälle einer vorübergehenden Verhinderung aus persönlichen Gründen nach § 616 BGB führen weiterhin zur Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruchs. §



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      • #4
        Hallo,

        das war nun erst einmal furchtbar viel Text zu lesen. Aber meiner Meinung nach hast du die Situation gut erkannt und beschrieben. Wenn die Freistellung nach § 616 BGB so wie in deinem Fall vollständig abbedungen wird, gibt es keinerlei bezahlte Freistellung mehr. Falls es wirklich das einzige Ansinnen deiner Chefs ist, eine Ersatzleistung während einer Quarantäne zu sichern, kann das anders formuliert werden. Viele Tarif- oder Arbeitsverträge enthalten z.B. eine Auflistung der Anlässe, bei denen eine bezahlte Freistellung erfolgt, und schließen § 616 BGB für alle weiteren Fällen aus (z.B. § 29 TVöD - https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/d...cationFile&v=7).

        Insofern kannst du meiner Meinung nach dienen Chefs vorschlagen, eine Vereinbarung abzuschließen, die eben eine solche Liste beinhaltet. Dann ist das von denen angestrebte Ziel erreicht, und du hast für alle Fälle einer fraglichen Arbeitsbefreiung Rechtssicherheit.

        Dass inzwischen (fast) alle Kolleg*innen inzwischen die strittige Vereinbarung unterzeichnet haben, muss für dich keine Rolle spielen. Denn im Arbeitsrecht gilt - mit Einschränkungen - grundsätzlich Vertragsfreiheit. Und es bleibt deinen Chefs unbenommen, allen anderen nachträglich ebenfalls eine solche Regelung anzubieten, um die Gleichheit wieder herzustellen.

        Gruß,
        werner
        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

        Kommentar


        • #5
          Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
          Hallo,

          das war nun erst einmal furchtbar viel Text zu lesen. Aber meiner Meinung nach hast du die Situation gut erkannt und beschrieben.
          Bis auf ein Detail. Ein Recht auf "bezahlten Sonderurlaub" hat der AN in dem Betrieb auch bei Nicht-Ausschluss des 616 BGB NICHT.
          Lediglich das Recht, für Amtswege etc. in aller Regel stundenweise freigestellt zu werden.

          Das sind bei der eigenen Hochzeit und beim Todesfall der Eltern eben die Termine auf dem Standesamt und ggf. die Beisetzung. Echter Sonderurlaub wie er hier anscheinend verstanden wird (z.B. Todesfall der Eltern 3 Tage) kann daraus nicht abgeleitet werden

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          • #6
            Die Frage ist, ob die zuständige Behörde einen extra aus diesem Anlass vereinbarten Ausschluss anerkennt, oder das als freiwilligen Verzicht des Arbeitnehmers betrachtet.

            E.D.


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            • #7
              Zitat von Personaler321 Beitrag anzeigen
              Bis auf ein Detail. Ein Recht auf "bezahlten Sonderurlaub" hat der AN in dem Betrieb auch bei Nicht-Ausschluss des 616 BGB NICHT.
              Lediglich das Recht, für Amtswege etc. in aller Regel stundenweise freigestellt zu werden.

              Das sind bei der eigenen Hochzeit und beim Todesfall der Eltern eben die Termine auf dem Standesamt und ggf. die Beisetzung. Echter Sonderurlaub wie er hier anscheinend verstanden wird (z.B. Todesfall der Eltern 3 Tage) kann daraus nicht abgeleitet werden
              Das sieht die Rechtsprechung eventuell etwas entspannter als du. Im Anschluss an deine eigene Hochzeit oder an die Beisetzung deiner Eltern musst du nicht mehr am gleichen Tag zurück an den Arbeitsplatz ("Chef, ich muss mal eine halbe Stunde weg und komme wieder, sobald ich verheiratet bin"). Dazu gibt es im Netz zahlreiche Literatur, z.B. hier:
              https://www.hensche.de/Arbeitsrecht-...-Gruenden.html
              Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
              Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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              • #8
                Sorry für den langen Text, ich dachte euch Sesselfurzer ist im Büro bestimmt langweilig :P aber Spaß beiseite, als Monteur habe ich ja nicht sehr oft mit Klauseln und juristischen Floskeln zu tun, daher hilft es mir selber wenn ich den ganzen Sachverhalt aufschreibe, so zwinge ich mich selber mir da Gedanken darüber zu machen und nichts zu vergessen.

                Ich habe am Sonntag noch bei einer bekannten Webseite bei der man Anwälte fragen stellen kann die von mir geschriebene Klausel von einem RA überprüfen lassen und es passt so weit auch, er hat sie nur ein klein wenig angepasst.

                § 616 BGB sagt ja nichts über Dauer oder Art der Verhinderung aus aber wenn man das bei Google sucht werden einem unzählige Beispiele genannt wo und wie lange die Gerichte es schon gewährt haben. Ich jedenfalls habe noch nie mein Recht nach § 616 BGB in Anspruch genommen aber es ist eben beruhigend zu wissen ich kann wenn ich es doch brauche.

                Ich habe zB eine chronische Krankheit, in den letzten 5 Jahren musste ich ca zwei mal deswegen mit akkuten Beschwerden kurzfristig zum Arzt, beides mal habe ich Überstunden genommen, ist auch nie ein Problem gewesen aber für den Fall, dass ich mal keine Überstunden und kein Urlaub habe und mein Chef mich nicht gehen lassen will, ist es mir eben wichtig, dass ich die Möglichkeit habe danke § 616 BGB.

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                • #9
                  Zitat von Jones1 Beitrag anzeigen
                  ich dachte euch Sesselfurzer ist im Büro bestimmt langweilig
                  So ist es. Und ab und zu telefonieren wir mit befreundeten Arbeitgebern, um zu besprechen, wie diese ihre Mitarbeiter*innen quälen können. Damit es hier im Forum spannend bleibt.

                  er hat sie nur ein klein wenig angepasst.
                  Wie lautet denn sein Vorschlag?
                  Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                  Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                  Kommentar


                  • #10
                    Zitat von werner h. Beitrag anzeigen

                    Wie lautet denn sein Vorschlag?
                    "Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen der vorübergehenden Verhinderung aus persönlichen Gründen nach § 616 BGB werden für den Fall ausgeschlossen, dass sie einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz verhindern würden. Alle anderen Fälle einer vorübergehenden Verhinderung aus persönlichen Gründen nach § 616 BGB führen weiterhin nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs."

                    Allerdings kam dann noch der obligatorische Satz: "Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen."

                    Also wie ein Gericht am Ende diese Klausel bewerten würde ist dann eine andere Frage aber ich denke, so weit wird es bei meinem Arbeitsverhältnis eh nicht kommen und sowohl ich und hoffentlich auch mein Chef könnten mit diesem Kompromiss leben. Mal sehen was er dazu sagen wird.

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