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Vor welchem gesetzlichen Hintergrund darf Kurzarbeit weiter betrieben werden?

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  • Vor welchem gesetzlichen Hintergrund darf Kurzarbeit weiter betrieben werden?

    Wenn eine Firma nun schon seit sieben Monaten in Kurzarbeit ist, jedoch seit vier Monaten der monatliche Gewinn gleich oder sogar höher ist als vergleichbare Monate vor Corona, wie rechtssicher darf der Chef dann weiter die Mitarbeiter in Kurzarbeit beschäftigen? Ist die Eintrittsbedingung für Kurzarbeit zurückgehende Arbeitszeit, oder zurückgehende Gewinn? Wie muss ein Chef den Eintritt in und den Fortgang der Kurzarbeit vor der Arbeitsagentur rechtfertigen?

    Da uns im Ankündigungsschreiben die ausbleibenden Gewinne als Begründung zum Eintritt in die Kurzarbeit genannt wurden, jedoch die Gewinne seit Monaten gleich oder höher sind als in vergleichbaren Monaten vor Corona, fragen wir uns als Arbeitnehmer auf welcher rechtlichen Grundlage Kurzarbeit weiterbetrieben wird?

  • #2
    Es geht um den Arbeitsausfall und den damit verbundenen Entgeltausfall (aus Sicht der Arbeitnehmer, nicht aus Sicht des Unternehmens).

    Das erscheint auch sinnvoll: wenn das Unternehmen nur noch zu 50 % die Arbeitnehmer einsetzen kann aber aus anderen Gründen trotzdem 120 % Gewinn verglichen zur Zeit vorher hat (z.B. aus Kapitalbeteiligungen, höhere Preise, niedrigere Betriebsausgaben) macht es ja keinen Sinn, die Arbeitnehmer trotzdem zu 100 % zu beschäftigen - sie würden dann die Hälfte der Arbeitszeit nichts zu tun haben. Auch ohne Kurzarbeit würde man dann die Hälfte des Personals betriebsbedingt entlassen, weil man sie einfach nicht mehr braucht. Und genau das soll Kurzarbeit vermeiden. Vielleicht hofft der Arbeitgeber auf später wieder steigenden Arbeitsanfall (und dann 240 % Gewinn) und möchte deshalb das Personal halten.

    Aber selbstverständlich dürfen die Arbeitnehmer dann auch nur die Stunden arbeiten, für die Kurzarbeit gilt.

    E.D.

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    • #3
      Es gibt allerdings keinen Arbeitsausfall! Im Gegenteil, es liegen gewisse Bereiche wie Akquise und Marketing völlig brach, und m.E. muss ein Arbeitgeber in Kurzarbeit dafür sorgen dass es über ein Mehr an Kunden auch ein mehr an Arbeit gibt. Wenn also wieder zu 100% gearbeitet würde wäre genau für die Arbeitsfelder Akquise und Marketing wieder Zeit. Soweit wir verstehen kann z.B. Werbung steuerlich abgesetzt werden, also muss hier lediglich Arbeitszeit investiert werden, wozu aktuell die Zeit fehlt! Und falls es mal für ein paar Stunden dennochetwas weniger Arbeit geben sollte, dann ist das doch unternehmerisches Risiko, und dies sollte wohl nicht auf die Mitarbeiter abgewälzt werden? Was aber praktiziert wird ist Arbeiter auf Abruf zu setzen um diese dann spontan zu aktivieren. Feste Arbeitszeiten entstehen so nicht, sondern eine mehrstündige ortsgebundene und unbezahlte Abhängigkeit. Dadurch wird dann das unternehmerische Risiko umgangen, trotz der brachliegenden Arbeitsfelder! Wir verstehen also nicht wie hier trotz hoher Gewinne (wie gesagt z.T. höher als vor Corona) weiterhin Kurzarbeit betrieben wird!

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      • #4
        Wozu soll man Personalkosten in Marketing investieren, wenn die Gewinne ohne Marketing höher sind als vorher mit? Das wäre eher ein Grund, diese Abteilung ganz abzuschaffen.

        E.D.

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        • #5
          Die Einzelhalten der konkreten Situation lassen sich hier nur schwer bewerten. Grundsätzlich gilt, dass Kurzarbeit -soweit eine entsprechende Vereinbarung (AV, TV oder Einzelvereinbarung) vorliegt, eingeführt werden kann, wenn dies durch die Arbeitsagentur genehmigt wird. Dies tut sie u.a. nur dann, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der nicht auf betriebliche oder saisonale Gründe beruht.
          Der erhebliche Arbeitsausfall kann sich auch nur auf gewisse Bereiche des Betriebs beziehen.
          Der Arbeitsgeber muss -jedenfalls nach dem Gesetz- keine Anstrengungen zur Kompensation des Arbeitsausfalls (z.B. durch Kundenakquise) unternehmen. Man geht davon aus, dass eine vernünftiger Unternehmer dies ohnehin macht und außerdem liegen die Gründe für den Arbeitsausfall bei Kurzarbeit außerhalb des Einflußbereiches des Unternehmens ("nicht auf betriebliche Gründe").
          Auf die Frage, ob das Unternehmen parallel "Gewinn" macht o.*. kommt es nicht an.
          In der heutigen Corona-Situation ist es zweifellos so, dass einige Unternehmen die Kurzarbeit zur Flexibilisierung und Kostenersparniss verwenden. Die Möglichkeiten dagegen sind allerdings begrenzt.


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          • #6
            Die Einzelhalten der konkreten Situation lassen sich hier nur schwer bewerten. Grundsätzlich gilt, dass Kurzarbeit -soweit eine entsprechende Vereinbarung (AV, TV oder Einzelvereinbarung) vorliegt, eingeführt werden kann, wenn dies durch die Arbeitsagentur genehmigt wird. Dies tut sie u.a. nur dann, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der nicht auf betriebliche oder saisonale Gründe beruht.
            Der erhebliche Arbeitsausfall kann sich auch nur auf gewisse Bereiche des Betriebs beziehen.
            Der Arbeitsgeber muss -jedenfalls nach dem Gesetz- keine Anstrengungen zur Kompensation des Arbeitsausfalls (z.B. durch Kundenakquise) unternehmen. Man geht davon aus, dass eine vernünftiger Unternehmer dies ohnehin macht und außerdem liegen die Gründe für den Arbeitsausfall bei Kurzarbeit außerhalb des Einflußbereiches des Unternehmens ("nicht auf betriebliche Gründe").
            Auf die Frage, ob das Unternehmen parallel "Gewinn" macht o.*. kommt es nicht an.
            In der heutigen Corona-Situation ist es zweifellos so, dass einige Unternehmen die Kurzarbeit zur Flexibilisierung und Kostenersparniss verwenden. Die Möglichkeiten dagegen sind allerdings begrenzt.
            Die Kurzarbeit dauert grundsätzlich solange der Arbeitsausfall fortdauert, längstens bis zum genehmigten Zeitpunkt, der aktuell auf Grund der Überlastung der Arbeitsagenturen aber weit nach hinten geschoben wird, teilweise gleich bis Ende 2021 bzw. Höchstzeitraum von 24 Monaten.


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            • #7
              Bei Arbeit auf Abruf müsste aber min. mal 4 Tage vorher bescheid gesagt werden und da man eh das Haus kaum verlassen kann, sollte so ein Zeitraum doch auch gut reichen.

              Natürlich kann der AG nicht morgens anrufen, man soll kommen. Da würde ich gar nicht ans Telefon gehen.

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              • #8
                Im Idealfall werden Ihre Mitarbeiter natürlich in die Ferne übertragen

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