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Zu geringe Fahrtkostenerstattung

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  • Zu geringe Fahrtkostenerstattung

    Hallo,

    mein Arbeitgeber (AG) zahlt mir aktuell 81,30 € für einen Arbeitsweg von mindestens 40,1 km Arbeitsweg.

    Laut normaler Berechnung (40,1 x 0,30 € x 20 Arbeitstage) stehen mir monatlich mindestens 240,60 € zu.

    Auf der Lohnabrechnung steht dieser recht ungerade Betrag direkt unter dem Lohn mit (854 Fahrgeld ST+SV frei).

    Vertragliche Infos:

    Es wurde keine schriftliche Vereinbarung über diese Leistung festgehalten, jedoch ist diese im HR-Portal aufgelistet:
    Reisekosten - eigenes Fahrzeug - FahrtengeldzuschussReisek osten - eigenes Fahrzeug
    81,30 €
    Beschreibung
    Fahrtengeldzuschuss
    Gültig ab
    01.08.2020

    Mein Arbeitsvertrag hat folgende Formulierung:
    § 4 Vergütung / Freiwilligkeit von Sonderleistungen / Bonus

    [...] (2) Der Arbeitnehmer erkennt hiermit an, dass etwaige - nicht in vertraglichen Vereinbarungen geregelte - Sondervergütungen (z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld), falls der Arbeitgeber diese gewährt, freiwillige Leistungen sind, über deren Gewährung der Arbeitgeber in jedem Bemessungszeitraum erneut entscheidet und deren Gewährung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Auch eine wiederholte, vorbehaltslose Gewährung begründet keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortsetzung dieser Leistungen in der Zukunft.


    Meiner Meinung nach sind die Fahrtkosten nicht in der Regelung enthalten, da eine Fahrtkostenzuschuss bzw. die Rückerstattung keine Form reinen Entgeldes im Sinne von Boni, oder Extralohn sind.

    Der AG begründet die recht niedrige Bezuschussung mit dem Gleichbehandlungsgrundsat z, (Zitat: [...] denn andere Kollegen erhalten ein Jobticket mit knapp 90,- €, daher kann ich auch nur diesen Betrag als KM-Geld zahlen")

    Nun zu meiner Frage:
    Stimmt es, was der AG sagt?
    oder:
    Bin ich im Recht, wenn ich den AG auffordere/frage mir den Zuschuss in voller Höhe zu zahlen? Also im Sinne von "Wenn gezahlt wird, dann bitte richtig"

    Die Begründung hierfür wäre folgende: Ungeachtet der niedrigen Kosten der anderen Mitarbeiter mit Bus und Bahn, entstehen mir deutlich und spürbar höhere Kosten. Dadurch habe ich eine wesentlich höhere Belastung zu tragen aufgrund der Anreise mit privatem PKW. Ergo werde ich theoretisch nicht gleich behandelt, da ich in der Relation viel zu wenig Erstattung erhalte.

    Ich bedanke mich für jede Hilfe

  • #2
    Woraus ergibt sich für dich ein höherer Anspruch wenn er nicht vereinbart wurde?

    Natürlich kannst du das fordern. Ob deine Verhandlungsposition so stark ist um das durchzusetzen kann ich nicht einschätzen.

    Kommentar


    • #3
      Hallo,

      das ist doch nett, dass dir dein Arbeitgeber überhaupt einen Fahrtkostenzuschuss gewährt. Verpflichtet ist er dazu nicht. Auch der Zuschuss zum Jobticket für ÖPNV-Nutzende führt zu keinem Anspruch der KFZ-Fahrenden auf einen gleichartigen Zuschuss. Wenn du die tatsächlichen Fahrtkosten in ein angemessenes Verhältnis zum Zuschuss bringen möchtest, steht es dir frei, ebenfalls auf Öffis umzusteigen oder umzuziehen, um näher am Betrieb zu wohnen. Sobald du die Fahrtstrecke von 40 km auf ca. 13 km reduziert hast. stimmt die Rechnung auch für dich.

      Der gewährte Zuschuss ist eine Pauschale. Die Eigenart von Pauschalen ist es, dass sie nicht zwingend mit tatsächlichen Verhältnissen überein stimmen müssen. Wer also beispielsweise nur zwei Kilometer vom Betrieb entfernt wohnt, erhält diese Pauschale ebenso wie jemand mit 100 KM Wegstrecke.

      Die Bezeichnung "Fahrgeld ST+SV frei" stimmt meines Erachtens allerdings nicht. Soweit ich weiß, ist ein Fahrtkostenzuschuss für KFZ-Nutzung zu versteuern. Er kann vom AG pauschal versteuert werden, so dass bei dir nichts davon abgezogen wird. Aber er ist eben nicht steuerfrei.

      Gruß,
      werner
      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

      Kommentar


      • #4
        Die Pendelstrecke zwischen Wohnung und Betrieb sind keine Reisekosten. Das betrifft Dienstreisen, also z.B. Fahrten vom Betrieb zu Kunden.

        E.D.

        Kommentar


        • #5
          Zitat von werner h. Beitrag anzeigen

          Die Bezeichnung "Fahrgeld ST+SV frei" stimmt meines Erachtens allerdings nicht. Soweit ich weiß, ist ein Fahrtkostenzuschuss für KFZ-Nutzung zu versteuern. Er kann vom AG pauschal versteuert werden, so dass bei dir nichts davon abgezogen wird. Aber er ist eben nicht steuerfrei.

          Gruß,
          werner
          Wenn der Zuschuss rechtzeitig pauschaliert wird ist er individuell steuerfrei und damit beitragsfrei.
          ​​​​​
          Je nach Programm müsste es St frei + SV frei + p
          Gekennzeichnet sein

          Kommentar


          • #6
            dann ziehe näher an deine Arbeitsstätte. der Arbeitgeber kann nichts für deinen Wohnort.
            Es gibt keine Rechtsgrundlage für den Erhalt von einem Fahrkostenzuschuß.
            ich fahre täglich 50 km, ohne Zuschuss, weil das die rechtslage ist, ich hätte ja nicht so weit weg wohnen müssen.

            Gru?
            Meistermacher

            Kommentar


            • #7
              Vielen Dank für die zahlreichen Beiträge und Antworten.

              Ich habe durch einige Beiträge eine sachliche und verständliche eine Antwort auf meine Frage erhalten.

              Vielen Dank LarsT, goggle, Werner h.

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