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Darf ein Arbeitgeber Corona-Tracer zur Pflicht machen?

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  • Darf ein Arbeitgeber Corona-Tracer zur Pflicht machen?

    Hallo Ihr Lieben,

    Vielen Dank schon mal vorab, für Eure Antworten.

    Mein Arbeitgeber hat kürzlich die gesamte Belegschaft mit einem Corona-Tracer ausgestattet. Für Alle die nicht gleich auf Anhieb wissen was es ist...Es ist eine Art Überwachungssystem um zurückverfolgen zu können, zu wem man alles Kontakt hatte und den Sicherheitsabstand nicht gewahrt hat...Das Gerät zeichnet angeblich nur die Kontakte auf, die man zu den Kollegen hatte, die länger als 10 Sekunden angedauert haben...Es findet angeblich keine darüber hinausgehende Überwachung statt (beispielsweise wie lange auf der Toilette usw.) und den Tracer soll man nicht mit nach Hause nehmen...

    Nun zu meiner Frage...Darf ein Arbeitgeber dies verlangen, dass ich ein derartiges Gerät mit mir herum trage? Einen Betriebsrat gibt es nicht...So etwas wurde in dieser Firma nie gegründet...

    Liebe Grüße


  • #2
    Mir ist nicht 100% klar was für Daten dort wo gespeichert werden. Für die zumindest im Kern ähnliche Corona-APP geht die Literatur überwiegend davon aus, dass der Arbeitgeber die Nutzung nicht erzwingen kann. Es braucht dort eine Zustimmung des Arbeitnehmers. Ja nach Argumentation und konkreter Risikolage im Betreib mag man zu einem anderen Ergebnis kommen. Mit einer Weigerung geht man ein gewisses arbeitsrechtliches Risiko ein. (Bisher gibt es nach meinen Wissen keine Rechtsprechung dazu.). Natürlich beeinflusst es das Verhältnis zum Arbeitgeber.

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    • #3
      Gibt es einen Betriebsrat?


      Ansonsten könnte man z.b. beim Landesdatenschutzbeauftra gten mal anfragen, was er dazu sagt.

      Kommentar


      • #4
        Zitat von matthias Beitrag anzeigen
        Gibt es einen Betriebsrat?


        Ansonsten könnte man z.b. beim Landesdatenschutzbeauftra gten mal anfragen, was er dazu sagt.
        Es gibt keinen Betriebsrat...

        Das mit dem Landesdatenschutzbeauftra gten ist eine gute Idee...

        Danke!

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        • #5
          Schreib bitte hier rein, was der LDSB sagt :-)

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          • #6
            Zitat von LarsT Beitrag anzeigen
            Mir ist nicht 100% klar was für Daten dort wo gespeichert werden. Für die zumindest im Kern ähnliche Corona-APP geht die Literatur überwiegend davon aus, dass der Arbeitgeber die Nutzung nicht erzwingen kann. Es braucht dort eine Zustimmung des Arbeitnehmers. Ja nach Argumentation und konkreter Risikolage im Betreib mag man zu einem anderen Ergebnis kommen. Mit einer Weigerung geht man ein gewisses arbeitsrechtliches Risiko ein. (Bisher gibt es nach meinen Wissen keine Rechtsprechung dazu.). Natürlich beeinflusst es das Verhältnis zum Arbeitgeber.
            Ja, die Tracer funktionieren in etwa so, wie Corona App.

            Die Kontaktdaten werden 2 Wochen gespeichert und dann automatisch gelöscht.

            Alleine schon das Anschreiben dazu hat mich geärgert.

            Die Tracer müssen eingeführt werden, weil sich einige nicht an die Regeln halten...Hier ein original Zitat.

            “Die Ursachen dafür sind zum weitaus größten Teil im verantwortungslosen oder leichtfertigen Verhalten einzelner Gruppen oder Personen zu finden.”

            Ich bin kein Schulkind, dass man überwachen muss und somit indirekt zwingt, sich an die Regeln zu halten.

            Wenn sich jeder so verhalten würde wie ich, gäbe es wohl wenig Probleme...Aber überwachen lassen möchte ich mich jetzt nicht...

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            • #7
              Zitat von matthias Beitrag anzeigen
              Schreib bitte hier rein, was der LDSB sagt :-)
              Hallo, die Aussage des LDSB war, dass man wohl seine Zustimmung zu der Überwachung geben muss. Also unterzeichnen...Es wäre aber nur eine Einschätzung und keine rechtsverbindliche Aussage.

              Die Sache hat sich aber auch schon erledigt...Ich habe mittlerweile meine Kündigung eingereicht und darf zum Ende Dezember die Firma verlassen...

              Sie haben mich sogar bis Ende Dezember freigestellt.
              Ab dann trete ich einen neuen Job an. Gott sei dank hatte ich heute eine Zusage erhalten.

              An Alle die hier geantwortet haben. Vielen Dank und Frohe Weihnachten...🙂

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              • #8
                Zitat von Hexana75 Beitrag anzeigen
                Mein Arbeitgeber hat kürzlich die gesamte Belegschaft mit einem Corona-Tracer ausgestattet. Für Alle die nicht gleich auf Anhieb wissen was es ist...Es ist eine Art Überwachungssystem um zurückverfolgen zu können, zu wem man alles Kontakt hatte und den Sicherheitsabstand nicht gewahrt hat...Das Gerät zeichnet angeblich nur die Kontakte auf, die man zu den Kollegen hatte, die länger als 10 Sekunden angedauert haben...Es findet angeblich keine darüber hinausgehende Überwachung statt (beispielsweise wie lange auf der Toilette usw.) und den Tracer soll man nicht mit nach Hause nehmen...

                Nun zu meiner Frage...Darf ein Arbeitgeber dies verlangen, dass ich ein derartiges Gerät mit mir herum trage? Einen Betriebsrat gibt es nicht...So etwas wurde in dieser Firma nie gegründet...
                Hallo,

                mit Betriebsrat würde das als Frage der Ordnung im Betrieb der zwingenden Mitbestimmung unterliegen. Doch auf diese Möglichkeit habt ihr durch die Nicht-Gründung eines Betriebsrats freiwillig verzichtet.

                Grundsätzlich ist es so, dass ein Arbeitgeber natürlich das Recht hat, die Einhaltung von Regelwerken zu kontrollieren. Man kann sogar sagen, dass er eine Kontrollpflicht hat, um die Regelwerke nicht wirkungslos zu machen. Die Frage ist dann, auf welchem Wege das geschehen kann und darf.

                Wenn sich ein Teil (ein großer Teil?) der Beschäftigten nicht an die Abstandsregeln hält, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der AG hat, hier regulierend einzugreifen. Er kann z.B. die Vorgesetzten oder einen Sicherheitsdienst durchs Haus schicken und jeden Verstoß mit einer Abmahnung ahnden.

                Sofern der Corona-Tracker tatsächlich nur die von dir beschriebenen Funktionen besitzt, könnte das meiner Meinung nach ein legitimes Mittel für den betrieblichen Einsatz sein. Habt ihr eine*n betriebliche*n Datenschutzbeauftragte*n? Der*die könnte die Art der Überwachung hinterfragen und beurteilen. Aber da das Ding lediglich Alarm gibt, sofern die zulässige Distanz länger als die zulässige Zeitdauer überschritten wird und dieses dann für eine gewisse Zeit (z.B. analog der Quarantänezeit zwei Wochen) aufzeichnet, halte ich das für durchaus legitim.

                Gruß,
                werner

                P.S.: Das Schreiben meines Beitrags hat etwas gedauert. Deshalb habe ich deine Problemlösung erst anschließend gelesen. Ich wünsche dir einen guten Start im neuen Job.
                Zuletzt geändert von werner h.; 01.12.2020, 17:03.
                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                • #9
                  Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
                  Wenn sich ein Teil (ein großer Teil?) der Beschäftigten nicht an die Abstandsregeln hält, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der AG hat, hier regulierend einzugreifen. Er kann z.B. die Vorgesetzten oder einen Sicherheitsdienst durchs Haus schicken und jeden Verstoß mit einer Abmahnung ahnden.

                  Sofern der Corona-Tracker tatsächlich nur die von dir beschriebenen Funktionen besitzt, könnte das meiner Meinung nach ein legitimes Mittel für den betrieblichen Einsatz sein.
                  Der Arbeitgeber dürfte in etlichen Bundesländern sogar unter Bußgeldandrohung verpflichtet sein, die Vorschriften durchzusetzen und zu überwachen. Wenn er das rein praktisch nicht kann, weil die Beschäftigten offenbar dagegen verstoßen, aber auch eine Überwachung nicht möglich ist (z.B. weil der Betriebsrat nicht zustimmt oder die einzelnen Beschäftigten sich weigern), bleibt wohl nur eine Betriebsschließung für die Dauer der Abstandsvorschriften. Vielleicht geht das per Kurzarbeit Null, vielleicht ist es ein Grund für Kündigungen, vielleicht sogar für außerordentliche da eine tatsächliche Beschäftigung ab sofort nicht mehr zumutbar ist, wenn sie bußgeldbedroht ist.

                  Diese Tracer werden wohl nur funktionieren, wenn alle Beteiligten einen tragen, also auch derjenige der sich immer ganz korrekt an alle Regeln halten will, dem aber ein anderer trotzdem zu nahe kommen kann. Ein Aussortieren wer einen braucht und wer nicht dürfte kaum machbar sein.

                  E.D.


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