Zu zahlende Weiterbildung nach Auflösungsvertrag, trotz vereinbarter Generalklausel, dass gegeneinander keine Ansprüche bestehen

[Benjamin87]

Hallo ihr Lieben,

im Mai 2020 habe ich mit meinem damaligen Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag vereinbart. Das Arbeitsverhältnis wurde wie in dem Vertrag festgehalten, beiderseitig Ende Juli 2020 ordnungsgemäß beendet.
In dem vereinbarten Auflösungsvertrag haben wir uns auf den Paragraphen 4 Sonstiges geeinigt, der da lautet: "Im übrigen sind sich die Parteien darüber einig, dass keine weiteren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegeneinander bestehen."

Mein damaliger Arbeitgeber lies mir vor wenigen Tagen eine Rechnung mit Rechnungsdatum 02.11.2020 zukommen, in der er einen Betrag für eine Weiterbildung fordert, die ich noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbstständig abgebrochen habe, da zuvor bereits der Auflösungsvertrag unterzeichnet wurde.

In der Vergangenheit wurde mir von meinem damaligen Arbeitgeber immer eine Vereinbarung über berufsbegleitende (Fort-/) Ausbildung vorgelegt, die ich unterzeichnen sollte. Eine solche Vereinbarung wurde mir für die oben angesprochene und von mir abgebrochene Weiterbildung/Fortbildung nicht vorgelegt, jedenfalls habe ich kein Exemplar erhalten. Ob ich eine solche Vereinbarung unterzeichnet habe, daran kann ich mich nicht mehr erinnern, was ich allerdings zeitnah herausfinden werde.

Darf mein ehemaliger Arbeitgeber trotz der Generalklausel unter Paragraph 4 im Auflösungsvertrag, nämlich dass keine gegenseitigen Ansprüche bestehen, den Betrag für die Weiterbildung fordern?

Falls ihr diesbezüglich Erfahrungen, Tipps oder Kenntnisse habt, freue ich mich über eure Unterstützung.

Vielen Dank und liebe Grüße

Benjamin

[werner h.]

Hallo,

ob du ein Exemplar der Fortbildungsvereinbarung erhalten hast oder nicht, spielt keine Rolle. Die Frage ist, ob du eine solche unterschrieben hast (auch wenn dir das anschließend nicht ausgehändigt wurde). Wenn es für diese in Frage stehende Fortbildung keine Vereinbarung gibt (auch nicht bei deinem Arbeitgeber), bist du nicht in Pflicht, zurückzuzahlen.

Darüber hinaus - als zweites Argument - sehe ich das ebenfalls so wie du, dass mit der Generalklausel der Anspruch deines AG verwirkt ist. Da hat er damals nicht aufgepasst und muss nun die Folgen dafür selbst tragen.

Nicht zuletzt könntest du in deinem Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag (falls einer gegolten hatte) nachschauen, ob für dein Arbeitsverhältnis eine Ausschlussfrist gegolten hatte. Denn oft ist es so, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer kurzen Zeit (häufig drei Monate) geltend gemacht werden müssen. Nach Ablauf dieser Zeit ist der Anspruch weg.

Gruß,
werner