Falscher bzw. Schein-Arbeitsvertrag

[werner h.]

Ist es unter diesem Aspekt immer noch so, dass der Arbeitgeber rechtliche Konsequenzen bei Bekanntwerden zu erwarten hat? Und welche wären das denn dann?

Wenn es so ist wie vermutet, handelt es sich um eine strafbare Steuerhinterziehung.

Könnte mir das auf die Füße fallen, dass ich den Vertrag im Wissen, dass ich eine andere Tätigkeit im Privathaushalt ausübe,

Du hast dich an der Steuerhinterziehung beteiligt und somit mitschuldig gemacht. Es würde im Falle einer Anzeige also vermutlich auch gegen dich ermittelt werden. Man kann natürlich spekulieren, ob du am Ende sauber aus der Sache herauskommst, weil du ja faktisch keine andere Möglichkeit hattest (außer die Stelle nicht anzutreten).

Ich möchte gar nicht fristlos kündigen, sondern etwas in der Hand haben, um auf einen Aufhebungsvertrag schließen zu können, eben genau zum 31.12.20, weil ich da eine neue Stelle antreten möchte.

In dem Moment, in dem dir klar ist, dass du hier Beihilfe zu einer Straftat leistest, kannst du dich - im Falle einer Strafverfolgung - nicht mehr mit "Nichtwissen" herausreden.

Zurzeit bin ich übrigens wegen des Mobbings krank geschrieben.

Die Kinderbetreuerin zu mobben, macht irgendwie wenig Sinn. Das fällt als Belastung gleich wieder auf die Mutter zurück.

Wenn du sowieso definitiv kündigen möchtest und im Moment arbeitsunfähig geschrieben bist (vielleicht sogar schon für einen längeren Zeitraum), dann kündige doch einfach heute zum gewünschten Termin. Du wirst dann sehr schnell feststellen, ob deine Arbeitgeberin einen gesteigerten Wert auf die Einhaltung der Kündigungsfrist legt - oder vielmehr froh ist, dich so schnell und elegant loszuwerden.

Man kann natürlich spekulieren, dass der Arbeitgeber nicht gegen eine nicht fristgerechte Kündigung vorgehen wird. (Zur Arbeit zwingen kann er sowieso nicht. Es würde alleine um Schadensersatz gehen. Der Schaden wäre nicht einfach zu begründen und er würde das Risiko eingehen, dass dadurch Nachteile für den Arbeitgeber erwachsen (Steuer, je nach rechtliche Ausgestaltung des Arbeitgebers auch weitergehende strafrechtliche Konsequenzen.)
Wobei eventuell der schriftliche Arbeitsvertrag mit der Aufgabe A hinter den tatsächlichen Arbeitsvertrag mit der Aufgabe B zurück tritt. Diese wurde ja auch wohl im Einvernehmen geändert.
Denkbar wäre eine fristlose Kündigung (die man mit erkennen der rechtlich fragwürdigen Konstruktes begründen könnte). Vermutlich wäre dort eigentlich eine vorherige Abmahnung erforderlich. Man könnte abmahnen -wie ursprünglich vereinbart- als Bürokraft eingesetzt zu werden. (wobei diese schriftliche Vereinbarung durch die mündliche Vereinbarung wirksam geändert wurden sein könnte). Ja nach konkreten Kontext des Mobbings kann dies ebenfalls eine Abmahnung oder in seltenen Fällen eine fristlose Kündigung begründen. Wenn nach einer de skizzierten Abmahnungen sich die Situation nicht ändert kann dies dann je nach umständen die fristlose Kündigung begründen.

Man kann natürlich auch das Gespräch suchen und eine einvernehmliche Lösung anstreben (z.B. ausscheiden zum 31.12.). Die Argumente die oben skizziert wurden können da in die Waagschale geworfen werden. Man sollte dies aber nicht aggressiv und anklagend machen. Insbesondere wenn dann tatsächlich noch ein paar Wochen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses herauskommen sollten.

Erst einmal vielen Dank für die Antwort.

Es ist nicht so, dass das Aufgabengebiet im Nachhinein geändert wurde. Die Stelle war für die Kinderbetreuung ausgeschrieben und das wollte ich auch machen. Als wir uns einig waren, bekam ich dann den Arbeitsvertrag von der Tochter (die auch die ganze Zeit mein Ansprechpartner war) vorgelegt mit den Worten "das läuft bei uns eben so". Ich war skeptisch, hab dann aber doch unterschrieben, weil ich den Job, wie gesagt, brauchte. Ich wusste also von vorne herein, dass ich einen "falschen" Arbeitsvertrag unterschreibe.

Ist es unter diesem Aspekt immer noch so, dass der Arbeitgeber rechtliche Konsequenzen bei Bekanntwerden zu erwarten hat? Und welche wären das denn dann? Könnte mir das auf die Füße fallen, dass ich den Vertrag im Wissen, dass ich eine andere Tätigkeit im Privathaushalt ausübe, auf die Füße falllen?

Ich möchte gar nicht fristlos kündigen, sondern etwas in der Hand haben, um auf einen Aufhebungsvertrag schließen zu können, eben genau zum 31.12.20, weil ich da eine neue Stelle antreten möchte. Zurzeit bin ich übrigens wegen des Mobbings krank geschrieben. Das vielleicht noch dazu erwähnt.

Für eine erneute Einschätzung wäre ich dankbar.

[werner h.]

... Es ist nämlich so, dass der Arbeitgeber mich bei sich im Betrieb als Bürokraft beschäfigt, ich aber in Wirklichkeit im Privathaushalt seiner Tochter(die ebenfalls im Betrieb arbeitet) deren Kind betreue. ...

Hallo,

die Vermutung liegt nahe, dass dein Arbeitgeber die Personalkosten für dich als Betriebsausgaben absetzt, obwohl der das angesichts deiner tatsächlichen Tätigkeit möglicherweise nicht darf. Wenn dem so ist, macht er sich dadurch natürlich erpressbar. Das ist dann allerdings keine Frage des Arbeitsrechts.

Wenn dein Papier-Arbeitsvertrag neben der dort ausgewiesenen Tätigkeit keine Umsetzungsklausel auf andere Stellen enthält, könntest du möglicherweise eine vertragsgemäße Beschäftigung einfordern. Ansonsten hat LarsT eigentlich schon alles gesagt ...

Gruß,
werner

[LarsT]

Man kann natürlich spekulieren, dass der Arbeitgeber nicht gegen eine nicht fristgerechte Kündigung vorgehen wird. (Zur Arbeit zwingen kann er sowieso nicht. Es würde alleine um Schadensersatz gehen. Der Schaden wäre nicht einfach zu begründen und er würde das Risiko eingehen, dass dadurch Nachteile für den Arbeitgeber erwachsen (Steuer, je nach rechtliche Ausgestaltung des Arbeitgebers auch weitergehende strafrechtliche Konsequenzen.)
Wobei eventuell der schriftliche Arbeitsvertrag mit der Aufgabe A hinter den tatsächlichen Arbeitsvertrag mit der Aufgabe B zurück tritt. Diese wurde ja auch wohl im Einvernehmen geändert.
Denkbar wäre eine fristlose Kündigung (die man mit erkennen der rechtlich fragwürdigen Konstruktes begründen könnte). Vermutlich wäre dort eigentlich eine vorherige Abmahnung erforderlich. Man könnte abmahnen -wie ursprünglich vereinbart- als Bürokraft eingesetzt zu werden. (wobei diese schriftliche Vereinbarung durch die mündliche Vereinbarung wirksam geändert wurden sein könnte). Ja nach konkreten Kontext des Mobbings kann dies ebenfalls eine Abmahnung oder in seltenen Fällen eine fristlose Kündigung begründen. Wenn nach einer de skizzierten Abmahnungen sich die Situation nicht ändert kann dies dann je nach umständen die fristlose Kündigung begründen.

Man kann natürlich auch das Gespräch suchen und eine einvernehmliche Lösung anstreben (z.B. ausscheiden zum 31.12.). Die Argumente die oben skizziert wurden können da in die Waagschale geworfen werden. Man sollte dies aber nicht aggressiv und anklagend machen. Insbesondere wenn dann tatsächlich noch ein paar Wochen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses herauskommen sollten.

Hallo, ich habe vor über einem Jahr einen Arbeitsvertrag unterschrieben, der eigentlich falsch ist bzw. ein Scheinvertrag ist. Es ist nämlich so, dass der Arbeitgeber mich bei sich im Betrieb als Bürokraft beschäfigt, ich aber in Wirklichkeit im Privathaushalt seiner Tochter(die ebenfalls im Betrieb arbeitet) deren Kind betreue. Nun meine Frage: Kann ich das nun gegen den Arbeitgeber verwenden, um die lange Kündigungsfrist (3 Monate) zu umgehen? Oder kann man mir das dann auch ankreiden? Ich meine, ich war damals schon länger arbeitslos und brauchte den Job. Deshalb habe ich dort unterschrieben. Nun will ich aber schnellstmöglich dort weg, da es zu Differenzen, ja man könnte schon sagen, Mobbing gekommen ist. Danke vorab schon mal für die Antworten!