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Wettbewerbsverbot im AV

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  • Wettbewerbsverbot im AV

    Sachverhalt ist folgener: Mitarbeiter einer IT-Firma hat dort 10 Jahre gearbeitet, Anfangs im Vertrieb, später im Service. Im Arbeitsvertrag wurde folgender Paragraph von Anfang an eingefügt:

    § 8 – Wettbewerbsverbot
    Der Arbeitnehmer verpflichtet sich während eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses in dem Geschäftszweig der Firma xyz GmbH weder ein Geschäft zu errichten noch zu betreiben, noch sich ummittelbar oder mittelbar an einem solchen zu beteiligen, noch für ein solches unmittelbar tätig zu sein.
    Für die Zeit des Wettbewerbsverbotes steht ihm die Hälfte des bisher bezogenen Gehaltes zu, das jeweils am Monatsschluss nachträglich zahlbar sein soll. Er muss sich jedoch gemäß § 74c HGB auf die fällige Entschädigung dasjenige anrechnen lassen, was er in dieser Zeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat; hierüber hat er auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
    Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.000 EUR für jeden Fall einer Zuwiderhandlung.
    Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Arbeitnehmer aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen, und innerhalb eines Monats erklärt, dass er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält. –Hat der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben, so fällt die Entschädigung während der Dauer des Wettbewerbsverbots weg.


    Der Mitarbeiter will nun selbst ausscheiden und sich eine andere Arbeit suchen.

    In wie weit würde man aus dem Paragraphen unter Berücksichtigung der Rechtssprechung überhaupt eine Einschränkung für die folgende Tätigkeit ableiten können ?

    In der IT-Branche tummeln sich ja zahlreiche Berufsausbildungen, in wie weit wäre eine Einschränkung bei der Aufnahme einer Tätigkeit denn überhaupt zulässig - doch nur wenn dann aktiv "Kunden abgeworben werden", was anderes kann ich mir da gar nicht als zulässig vorstellen.

    Und - nach der Formulierung die ich sehr schwamming finde - wäre ja sogar abzuleiten das bei Beedingung des Dienstverhältnisses dem Mitarbeiter 6 Monate weiter das halbe Gehalt zusteht, weil man ja nicht beim "Mitbewerber" anfangen darf, ohne Einschränkung!?
    Zuletzt geändert von gbischmi; 17.11.2020, 10:44.

  • #2
    In wie weit würde man aus dem Paragraphen unter Berücksichtigung der Rechtssprechung überhaupt eine Einschränkung für die folgende Tätigkeit ableiten können ?

    In der IT-Branche tummeln sich ja zahlreiche Berufsausbildungen, in wie weit wäre eine Einschränkung bei der Aufnahme einer Tätigkeit denn überhaupt zulässig - doch nur wenn dann aktiv "Kunden abgeworben werden", was anderes kann ich mir da gar nicht als zulässig vorstellen.

    => Diese Frage ist schwer zu beantworten. Normalerweise geht man von dem Geschäftsbereich des Arbeitgebers aus und von der ausgeübten konkreten Tätigkeit. Also nicht so sehr von der Berufsausbildung. Kann man auch nicht, denn das kommt einem Berufsausübungsverbot gleich, und das führt dazu, dass eine nachvertragliches Wettbewerbsverbot unverbindlich sein kann, dass heißt der Arbeitnehmer hat ein Wahlrecht, ob er es einhält oder nicht.

    Und - nach der Formulierung die ich sehr schwamming finde - wäre ja sogar abzuleiten das bei Beedingung des Dienstverhältnisses dem Mitarbeiter 6 Monate weiter das halbe Gehalt zusteht, weil man ja nicht beim "Mitbewerber" anfangen darf, ohne Einschränkung!?

    => richtig, das wäre so. Allerdings erfolgt eine Anrechnung weiteren Verdienstes, also "lohnt" es sich bei 50% allenfalls, wenn man 6 Monate "frei" machen will (vorausgesetzt die 50% reichen für den Lebensunterhalt; dabei ist nicht zu vergessen, dass die Karenzentschädigung nicht sozialversicherungspflich tig ist).

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    • #3
      Was im Vertrag steht, ergibt sich aus § 74 HGB und den folgenden §§.
      Lies dir die mal durch.

      Die Frage ist halt ob dein Arbeitgeber letztlich überhaupt Interesse hat das Wettbewerbsverbot zu ziehen und nicht lieber darauf verzichtet.

      Weil wenn er es zieht, dann muss er in der Tat 50% deines Gehalts weiter zahlen. Darauf wird allerdings Gehalt angerechnet, wenn du einen Job findest der nicht vom WV betroffen wäre.

      Was jetzt unter das WV fällt ist in der Tat schwer zu sagen und zu entscheiden, insbesondere von hier aus übers Internet. Dazu solltest du einen Anwalt befragen, wenn du z.b. ein Angebot für einen neuen Job hast, würde ich ein Beratungsgespräch bei einem Anwalt vereinbaren und den fragen. Was die Beratung kostet sollte man vorher fragen, ich würde aber sagen nicht mehr als 250 €. Wenn der Anwalt das als Erstberatung sieht, wäre das der Höchstbetrag.

      Ansonsten s.o. wenn man eine gewisse Offenheit mit dem AG hätte, könnte man da natürlich auch mal vorfühlen.
      Oder wurde denn bei Kollegen jemals das WV angewendet?

      Dem Arbeitgeber bringt das ja letztlich so gut wie nichts. Man müsste 6 Monate warten und er hat Kosten, danach kam man trotzdem zum Wettbewerber gehen.

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      • #4
        Zitat von gbischmi Beitrag anzeigen
        ... in dem Geschäftszweig der Firma xyz GmbH ...

        In der IT-Branche tummeln sich ja zahlreiche Berufsausbildungen, in wie weit wäre eine Einschränkung bei der Aufnahme einer Tätigkeit denn überhaupt zulässig - doch nur wenn dann aktiv "Kunden abgeworben werden", was anderes kann ich mir da gar nicht als zulässig vorstellen.
        Hallo,

        der "Geschäftszweig" dürfte relativ einfach festzustellen sein. Wenn deine Firma z.B. Waschmaschinen herstellt, darfst du nicht zu einem anderen Waschmaschinenhersteller wechseln. Aber durchaus zu einem Versicherungskonzern, einem Autobauer oder wahrscheinlich auch zu einem Waschmaschinenhänder (der nicht selbst produziert).

        Er muss sich jedoch gemäß § 74c HGB auf die fällige Entschädigung dasjenige anrechnen lassen, was er in dieser Zeit ... zu erwerben böswillig unterlassen hat; ...

        ... wäre ja sogar abzuleiten das bei Beedingung des Dienstverhältnisses dem Mitarbeiter 6 Monate weiter das halbe Gehalt zusteht, weil man ja nicht beim "Mitbewerber" anfangen darf, ohne Einschränkung
        Wenn du dich ein halbes Jahr auf die faule Haut legst und nicht aktiv nach einer anderen Stelle suchst, könnte das zur Anrechnung eines fiktiven entgangenen Verdienstes führen. Da stellt sich natürlich dann die Frage, wie sich das "böswillige Unterlassen" beweisen lässt und wie hoch ein anrechenbarer Verdienst sein könnte - doch das wäre am Ende gerichtlich zu klären.

        Gruß,
        werner
        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

        Kommentar


        • #5
          Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
          Hallo,

          der "Geschäftszweig" dürfte relativ einfach festzustellen sein. Wenn deine Firma z.B. Waschmaschinen herstellt, darfst du nicht zu einem anderen Waschmaschinenhersteller wechseln. Aber durchaus zu einem Versicherungskonzern, einem Autobauer oder wahrscheinlich auch zu einem Waschmaschinenhänder (der nicht selbst produziert).
          Glaube vor Gericht wird schon deutlicher schwerer den Waschmaschinenhersteller vom Versicherungskonzern abzugrenzen, es geht wie gesagt um den Bereich "IT". Wenn ich also in meiner Tätigkeit bei der IT Firma mal einen Laptop einrichte / verkaufe - aber ebenso die Finanzbuchhaltung in einer Firma einrichte, bediene, einweise - genau so die Baulohnabrechnung und und und.... was ist dann wenn ich eine Tätigkeit als Buchhalter aufnehmen will?

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          • #6
            oder zu erwerben böswillig unterlassen hat
            Wenn man Urlaub macht, könnte der AG natürlich auch auf die Idee kommen, dass man gar nicht arbeiten will, dann muss er auch nichts zahlen. Also ich denke man müsste wenn es hart auf hart geht auch Bewerbungen oder ähnliches nachweisen.

            Aber da ist auch viel theoretische Betrachtung dabei. Meist eskaliert das nicht so.

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            • #7
              Zitat von gbischmi Beitrag anzeigen

              Glaube vor Gericht wird schon deutlicher schwerer den Waschmaschinenhersteller vom Versicherungskonzern abzugrenzen, es geht wie gesagt um den Bereich "IT". Wenn ich also in meiner Tätigkeit bei der IT Firma mal einen Laptop einrichte / verkaufe - aber ebenso die Finanzbuchhaltung in einer Firma einrichte, bediene, einweise - genau so die Baulohnabrechnung und und und.... was ist dann wenn ich eine Tätigkeit als Buchhalter aufnehmen will?
              Das sind doch eher theoretische Überlegungen, dein Arbeitgeber muss doch ein Interesse haben das Wettbewerbsverbot überhaupt zu ziehen, weil es für ihn auch ein Kostenrisiko ist.
              Der Arbeitgeber muss sich überhaupt erstmal bedroht fühlen, von deinem Wechsel, nur das wird das Ganze überhaupt relevant, weil anders verzichtet er einfach auf das WV und ihr geht im guten Einvernehmen eurer Wege.

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              • #8
                Zitat von gbischmi Beitrag anzeigen
                ..., es geht wie gesagt um den Bereich "IT".
                Sorry, da hatte ich deinen Erstbeitrag nicht gründlich genug gelesen.

                Wenn ich also in meiner Tätigkeit bei der IT Firma mal einen Laptop einrichte / verkaufe - aber ebenso die Finanzbuchhaltung in einer Firma einrichte, bediene, einweise - genau so die Baulohnabrechnung und und und....
                Die Firma erbringt also IT-Dienstleistungen für Externe? Dann ist das deren Geschäftszweig. Wenn du künftig als IT-ler in einer Firma arbeitest, die keine solchen Dienstleistungen erbringt, bist du meiner Meinung nach wieder auf der sauberen Seite. Das Einrichten eines Laptops oder die Installation einer Software für den eigenen Arbeitgeber, der an sich aber ein anderes Geschäftsfeld beackert (z.B. Waschmaschinen herstellt), ist meiner Meinung nach legitim.

                Was du dagegen nicht machen darfst, ist der rein interne Service bei einem fremden IT-Dienstleister.


                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                • #9
                  Zitat von matthias Beitrag anzeigen

                  Das sind doch eher theoretische Überlegungen, dein Arbeitgeber muss doch ein Interesse haben das Wettbewerbsverbot überhaupt zu ziehen, weil es für ihn auch ein Kostenrisiko ist.
                  Der Arbeitgeber muss sich überhaupt erstmal bedroht fühlen, von deinem Wechsel, nur das wird das Ganze überhaupt relevant, weil anders verzichtet er einfach auf das WV und ihr geht im guten Einvernehmen eurer Wege.
                  Das stimmt so nicht.
                  Der AG hat sich bereits für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot entschieden. Und zwar im Arbeitsvertrag.
                  Dementsprechend steht dem Mitarbeiter nach dem ausscheiden auch die 50 % Karenz zu.
                  Das neue Gehalt wird darauf angerechnet, und zwar in der Form dass neues Gehalt plus Karenz maximal 110% des alten Gehalts betragen können.
                  Beim neuen Gehalt kommt es rein auf den Zeitpunkt der Auszahlung an. Sprich eine Sonderzahlung wurde im jeweigen Monat voll berücksichtigt, in den anderen Monaten aber gar nicht.
                  ​​​​​
                  Wenn sich die Parteien nicht einvernehmlich auf eine Aufhebung des Wettbewerbsverbot einigen, bleibt es auch dabei.

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