Dina

[dina_h76]

Hallo!
Bei uns in der Agentur sind eine Kollegin und ich (fest angestellt) auf 0% Kurzarbeit gesetzt worden. Dafür kommt ein freier Mitarbeiter, der unsere Arbeit macht. Ist das erlaubt? Darf die Firma während der Kurzarbeit Freelancer beschäftigen, die die Arbeit der festen machen?
Mit freundlichen Grüßen Dina

[MdC1968]

Moin,

ich zitiere zunächst mal das Gesetz:

§ 95 SGB III
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn

1.ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,

2.die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,

3.die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und

4.der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Das bedeutet, dass Kurzarbeit mit einem erheblichen Arbeitsausfall verbunden sein muss, was hier (anscheinend) nicht der Fall ist. Nun regelt die Vorschrift nur den Anspruch des Arbeitnehmers auf Kurzarbeitergeld und nicht das eigentlich beschriebene Problem. Das wird über den allgemeinen Beschäftigungsanspruch gelöst. Der Arbeitgeber muss bei rechtswidrig angeordneter Kurzarbeit den Beschäftigungsanspruch erfüllen und und trägt zudem das Risiko des "Annahmeverzugs" (§ 615 BGB).

Gruss,
MdC

[meistermacher]

Hallo Dina,

ja das ist rechtens.

bei so wenig Angaben gehe ich davon aus, dass der Freelancer (auf deutsch Werkvertragserfüller) schon vor der Kurzarbeit seinen Werkvertrag hatte. Dieser Werkvertrag definiert in der Regel welche Aufgaben zu welchem Preis zu erledigen sind. Das der Leistungserbringer frei von weisungen arbeitet und seinen Job selber aufteilen kann wie er will.
Hierfür ist dann diese leistung auch zu vergüten. Da diese Person somit kein Arbeitnehmer bei euch ist, weisungsfrei handelt nach einen vorgegebenen Auftrag ist er auch nicht mit euch vergleichbar.

Somit ja zulässig ist dass, Problematischer wird es, wenn der Arbeitgeber nachdem ihr in kurzarbeit geschickt wurdet diesen Werkvertrag aufgibt. Nur warum sollte er das tun? Die Kosten sind deutlich höher als wenn man es selber macht?


gruß
meistermacher