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Kündigung/ Minusstunden/ Urlaub/ Freizeitausgleich

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  • Kündigung/ Minusstunden/ Urlaub/ Freizeitausgleich

    Ich arbeite bei einem kirchlichen Träger,(AVR- Bayern) in einer stationären Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Ende der Probezeit kündige ich. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum Ende eines Kalendertages.

    1:

    Es haben sich aufgrund vom Arbeitgeber gewünscht Minusstunden angesammelt. Nach meiner Kündigung ändert der Arbeitgeber meinen Dienstplan, er beschliesst kurzfristig, eine Dienstplanänderung, damit ich nicht zu viele Minusstunden mehr habe.

    Darf er dies oder?

    Da der Dienstplan bereits bekannt gemacht worden ist, ist das für beide Seiten verbindlich ich sehe keinen wichtigen Grund, weder betrieblich noch dienstlich, für die plötzliche Änderung, zudem ist die Vorankündigungsfrist von vier Tagen nicht eingehalten worden.Die Minusstunden hat der Arbeitgeber selbst zu verantworten.



    Frage 2:

    Mir steht noch Urlaub zu, diese sind mehr als die 2 Wochen, deswegen habe ich bereits vorher gekündigt, mit Datum Ende des Monats.
    Außerdem habe ich durch Wochenenden und Feiertage, die ich gearbeitet habe, noch einige Tage Freizeitausgleich die hinzukommen müssen. Obwohl diese hätten mir bereits gewährt werden müssen, hatte ich diese noch nicht erhalten. (§ 12 ArbZG).

    Können diese mit den Minusstunden verrechnet werden, oder kann ich auf diese Freien Tage noch bestehen?

  • #2
    Hallo Binda,

    was steht denn in der Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und zur Verrechnung von Zeitkonten in deinem AV.
    Auch wenn er es deiner Meinung nach selbst zu verantworten hat, wenn die bestehenden regelungen im Haus negative zeitkonten und deren Ausgleich im Gesetzlichen Zeitrahmen zulassen, dann ist das so und es wird Zeit gegengerechnet?

    Wieso du noch frei zu bekommen hast obwohl du im Minus bist verstehe ich allerdings nicht, weil sich dieses in der Regel ausschließt.
    Wenn du Minus aufgebaut hast, dann hast du doch auch freie Tage gehabt. diese Freien Tage sind der Ausgleich nach § 12 ArbZG.

    Die dringenden betriebliche Gründe der Dienstplanänderung sind die persönlichen Gründe deiner Kündigung die zwingend einen Geänderten Dienstplan für erforderlich erachten. Wenn dir das nicht gefällt bleibt dir der Weg der Klage.



    achja, wenn ich dein Chef wäre, ich würde dich heute zum 19.08 kündigen unter Einhaltung der Frist.
    den Resturlaub auszahlen und das angeben.
    Dann würde ich mit dir den neuen erforderlichen Dienstplan erstellen, damit du alle negativen Stunden aufholen kannst. Wenn du mir deutlich machst, dass dieses nicht dein Wille ist, stelle ich es dir frei, die Tage die du arbeiten willst einzutragen, den Rest ziehe ich dir vom Gehalt ab.


    gruß
    meistermacher

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    • #3
      Danke für deine Antwort, meistermacher,


      Minusstunden sind, weil der AG mich nur für 6 Stunden tägl. arbeiten lassen hat, statt 8 Stunden, jedoch durch die Feiertage einige Tage zuviel..



      Aus dem AVR Bayern

      (12) Für die Dauer eines Zeitausgleichs werden das Entgelt (§ 33 Absatz 1) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen weitergezahlt.

      (14) Auf Antrag des Dienstnehmers / der Dienstnehmerin kann der über den nach dem Bundesurlaubsgesetz zustehenden Mindesturlaub hinausgehende Resturlaub durch Vereinbarung zwischen dem Dienstnehmer / der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber / der Dienstgeberin dem Langzeitarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden.

      15) Die Jahres- und Langzeitarbeitszeitkonten sind bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses auszugleichen. Ist ein Ausgleich des Arbeitszeitkontos bis zum Ausscheiden nicht möglich, ist das Zeitguthaben oder die Zeitschuld mit den letzten Monatsbezügen auszugleichen.

      Am Ende der Arbeitsphase muss bei einem Altersteilzeitarbeitsverh ältnis das Jahresarbeitszeitkonto sowie ein Langzeitarbeitszeitkonto ausgeglichen sein. Eine Auszahlung eines noch vorhandenen Zeitguthabens ist nicht möglich.

      Bei Tod des Dienstnehmers / der Dienstnehmerin wird ein vorhandenes Zeitguthaben an die Erben ausbezahlt.

      Unsicher bin ich mir nur, ob dies zulässig ist, den hier habe ich einige Urteile gefunden, die dieses ausschliessen.

      Wurde die Arbeitskraft angeboten, aber wurde sie nicht vom Arbeitgeber in Anspruch genommen, befindet sich Ihr Chef gemäß § 615 BGB, so muss die Angeordnete Minusstunden der Arbeitgeber voll bezahlen


      Dringenden betriebliche Gründe können keine privaten Gründe sein, siehe bitte bereits bestehende Urteile.


      …......achja, wenn ich dein Chef wäre, ich würde dich heute zum 19.08 kündigen......

      ...
      Auch gut, dann gibt es noch bis zum 31.08. Arbeitslosengeld, so wie die Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG.

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      • #4
        Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeld stehen nicht parallel zu.

        Wie hast du dich gegen die 6h gewehrt? Bzw. hast du diese akzeptiert?

        Kommentar


        • #5
          nein, wenn Urlaub abgegolten wird reduziert das die Dauer des Arbeitslosengeld um die Tage die abgegolten wurden. nur so zur Info

          Kommentar


          • #6
            Danke, ich meinte auch nicht parallel, sondern nur für den Rest der Zeit, in dem ich ohne Urlaub Arbeitslos wäre.

            Aber die möchten ja das ich arbeite und werden nicht vorher kündigen.

            Ich habe sehr deutlich, mehrere male gesagt, das ich keine Minusstunden aufbauen möchte, und wurde darauf hingewiesen, das sie das machen können.


            Da ich noch 13 Tage Urlaub habe, wäre der letzte Arbeitstag der 13.8., bei 21 Arbeitstagen im August, bleiben noch 8 Arbeitstage. Eingeteilt wurde ich für 10 Arbeitstage, was ich nicht möchte, wir haben 5 Tage Woche, auch wenn wir am We arbeiten.

            Das Personalbüro sagt, ja wenn ich die Tage die mir zustehen frei haben möchte, geht dies. ABER, dann würden sie mir alle Minusstunden vom nächsten Lohn abziehen.

            Kommentar


            • #7
              Hallo Binda,

              wie gesagt, bei uns wäre das auch so .
              Wir haben eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit.
              dort steht drin, dass bis zum 40 Minusstunden und bis zum 200 Plusstunden im Zeitkorridor möglich sind.
              Weiterhin steht da drin, dass dem Mitarbeiter im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vor Vertragsende die Möglichkeit geben werden muss, das Zeitkonto weitmöglichst auszugleichen (hast du plus 100 und gehst in innerhalb von 2 Wochen schaffst du es z.B. nicht, alles abzufeiern)
              Hast du minus 40, zulässig nach gesetz 48h die Woche in Ausnahmen 60, wird es auch schwierig alles auszugleichen.

              das führt dann dazu, wenn man dir das Angebot macht, du es aber nicht wahrnehmen willst, dass dir die Stunden, die du nicht gearbeitet hast obwohl Sie angeboten wurden dir von nächsten Gehalt abgezogen werden.

              Daher

              kann sein dass es zulässig ist, muss es aber nicht, wird sich zeigen wenn du vor dem Arbeitsgericht eine lohnklage führst.

              gruß
              meistermacher

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              • #8
                Leider konnte ich mich nicht mehr einloggen, funktioniert jetzt wieder.
                Verursacherprinzip gegen Tarifvertrag

                Minusstunden bei Kündigung: nur bei Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber die Minusstunden nur verrechnen kann, wenn der Arbeitnehmer für ihre Entstehung verantwortlich ist. Siehe hierzu:t § 615 BGB:

                Hinzu kommt, dass ich gesagt hatte, dass ich keine Minusstunden ansammeln möchte. Kollegen haben plus Stunden, warum musste ich Minusstunden sammeln.

                Nacharbeiten war nicht möglich, bzw. dann hätte ich viel mehr Arbeitstage geleistet als ich müsste.
                Nach dem Plan wären es 60 Stunden die Woche geworden.

                Fragt sich dann: Liegen die Voraussetzungen für wirksam entstandenen Minusstunden vor?

                Im eigentlichen Arbeitsvertrag, gibt es einen Verweis, dass die Arbeitsvertraglichenricht linen der AVR Bayern gelten.

                Im Arbeitsvertrag selber steht nichts bezüglich der Arbeitszeitkontos.

                Hier meine ich Urteile gelesen zu haben, dass dieses im Vertrag selber stehen muss. Jedoch auch schon etwas anderes gelesen.



                Und danke für eure Hilfe.

                Kommentar


                • #9
                  Hallo Binda,

                  habt ihr eine Personalvertretung? Wenn ja was hat die zur Arbeitszeit geregelt?
                  Das Gesetz (Arbeitszeitgesetz) läßt nun eine flexibele Gestaltung der Arbeitszeit zu.
                  Diese Flexibilisierung muss entweder im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung (Dienstanweisung im öffentlichen Recht) geregelt und für alle eindeutig sein.

                  Bevor der §615 greift, muss ja festgestellt werden, auf welcher Grundlage sind die negativen Zeitkonten entstanden und wie sind die auszugleichen.
                  Also die AVR Bayern ansehen und schauen ob da was zu Flexiblen Arbeitszeiten geregelt ist.
                  Den personalrat fragen, ob der was geregelt hat.

                  Somit, es kann sein dass du im Recht best, und die Zeiten nicht "Angerechnet" werden dürfen, es kann aber auch sein, dass der mögliche flexible Arbeitszeitrahmen nur ausgeschöpft wurde und dir jetzt die Möglichkeit des Aufholen im Rahmen der gesetzlichen und vereinbarten Regeln gegeben wird. Wenn du die nicht wahrnimmst, der §615 BGB nicht zieht, weil du dich verweigert hast deine vertragliche Arbeitszeit zu erfüllen.

                  Entscheiden wird das dann ein Gericht an Hand der "Vorstellung" der jeweiligen Partei im Verfahren, ob eine Zulässigkeit gegeben war oder nicht.


                  gruß
                  meisternacher

                  so gefunden, bis -25 Stunden ist da zulässig, siehe seite 20 hier in dem Link
                  https://www.diakonie-bayern.de/filea...2017_07_13.pdf

                  Kommentar


                  • #10
                    Vielen Dank, damit bleibt es wohl weiterhin knifflig.

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                    • #11
                      nun nicht knifflig, wenn es unter - 25 Stunden sind (z.b. -30h) sind diese (-5) Stunden Arbeitgeberrisiko. Dieses muss du nicht aufholen und da kannst du auf kappung bestehen.
                      die -25 Stunden muss du dann aufholen, oder halt Gehaltsabzug bei verlassen des Jobs.

                      So lese ich den TV

                      Gruß
                      Meistermacher

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