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Betriebsübergang widersprechen nach Vollzug

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  • Betriebsübergang widersprechen nach Vollzug

    Hallo,

    am 17.02.2020 wurde mir durch meinen ehemaligen AG ein Betriebsübergang zum 01.03.2020 schriftlich mitgeteilt. Zwei Tage nach der Unterrichtung bin ich in den Urlaub geflogen. Nach meinem einwöchigen Urlaub und meiner Rückkehr am 03.03.2020 bin ich in meiner Filiale geblieben, in der ich auch vorher gearbeitet habe, nur unter neuem Inhaber.

    Frage: kann ich dem Betriebsübergang noch widersprechen, obwohl ich seit zwei Tagen bei dem neuen AG arbeite und so rein theoretisch zugestimmt habe. Ich habe gelesen, ich hätte einen Monat Zeit den Widerspruch einzureichen.

    Hintergrund: ich möchte bei dem neuen AG nicht arbeiten, weil er offensichtlich Schmu betreibt und ich mich ohne Sperre neu orientieren möchte.

  • #2
    § 613a BGB schreibt:



    (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
    2. den Grund für den Übergang,
    3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
    4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.


    (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.



    Falls die Unterrichtung fehlerhaft erfolgt, fängt in meinen Augen noch nicht mal die Frist an zu laufen, aber auch bei dem Monat, hast du ja noch Zeit.

    Kommentar


    • #3
      Danke. Das habe ich auch schon gefunden, ist aber für mich unverständlich.

      Kann ich trotzdem noch widerrufen, wenn ich schon bei dem neuen AG bin und der Übergang zum 01.03.20 erfolgt ist?

      Kommentar


      • #4
        Ja.

        Grüße
        Matthias

        Kommentar


        • #5
          Zitat von XoxoLappy Beitrag anzeigen
          ... bin ich in meiner Filiale geblieben, in der ich auch vorher gearbeitet habe, nur unter neuem Inhaber.
          Hallo,

          betreibt dein alter Arbeitgeber weiterhin Filialen oder irgend einen weiteren Betrieb? Oder hat er seine Geschäftstätigkeit vollständig aufgegeben?

          ich möchte bei dem neuen AG nicht arbeiten, weil ... ich mich ohne Sperre neu orientieren möchte.
          Wenn dein alter AG gar nicht mehr als AG tätig ist, wird er dich zwangsläufig kündigen müssen. Anderenfalls ist zunächst zu prüfen, ob er eine anderweitige Verwendung für dich hat - möglicherweise auch nach vorheriger Sozialauswahl und Kündigung eines*einer anderen Beschäftigten. Das ist im Einzelfall auch abhängig von Formulierungen in deinem Arbeitsvertrag, z.B. der Frage des Einsatzortes und einer Versetzungsmöglichkeit.

          Gruß,
          werner

          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
          Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

          Kommentar


          • #6
            Hallo Werner,
            ja, mein vorheriger AG hat noch eine Filiale.

            Habe meine Bedenken, dass das Amt mir eine Sperre aufdrückt, wenn ich betriebsbedingt gekündigt werde, weil ich einem Übergang widersprochen habe. Kann ich damit rechnen?

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            • #7
              Zitat von XoxoLappy Beitrag anzeigen
              ja, mein vorheriger AG hat noch eine Filiale.
              Dann wäre, wie bereits gesagt, zunächst die Weiterbeschäftigung in dieser anderen Filiale zu prüfen.

              Habe meine Bedenken, dass das Amt mir eine Sperre aufdrückt, wenn ich betriebsbedingt gekündigt werde, weil ich einem Übergang widersprochen habe. Kann ich damit rechnen?
              Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2009 musst du wohl keine Bedenken haben:

              https://www.hensche.de/Arbeitsrecht_...1AL17-08R.html
              Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
              Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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              • #8
                Ich möchte mal eine Frage anhängen: Findet eigentlich ein Übergang auf den Betriebserwerber statt, odee bleibt das AV mit dem " alten AG" bestehen und wird fortgesetzt? Also Rechtsfolge des Widerspruchs?
                In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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                • #9
                  Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
                  ... Rechtsfolge des Widerspruchs?
                  Hallo FS,

                  siehe hier: https://www.haufe.de/personal/haufe-...HI1205555.html

                  Gruß,
                  werner

                  Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                  Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                  • #10
                    Danke Werner.

                    Der Widerspruch müsste letzten Freitag eingegangen sein. Ich habe bis jetzt nichts gehört und bin dir Tage weiter beim „neuen“ AG arbeiten gegangen. Soll ich mich zwecks Widerspruch bei meinen alten Chefs melden und fragen wo ich arbeiten soll? Nicht das es heißt, ich wäre nicht arbeiten gekommen.

                    Kommentar


                    • #11
                      Zitat von XoxoLappy Beitrag anzeigen
                      Soll ich mich zwecks Widerspruch bei meinen alten Chefs melden und fragen wo ich arbeiten soll?
                      Das wäre durchaus sinnvoll.

                      Nicht das es heißt, ich wäre nicht arbeiten gekommen.
                      Genau. Das könnte dir eventuell beim Arbeitsgericht zum Vorwurf gemacht werden. Es wird in der Regel erwartet, dass sich Arbeitnehmer*innen aktiv um ihre Beschäftigung kümmern.
                      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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