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    Ich arbeite als Angestellter in einer Pharma-Firma in Bayern. Für meine Firma ist der Manteltarifvertrag der IG Bergbau, Chemie und Energie bindend. Jedes Jahr kommt es in meiner Firma zu Diskussionen, ob und wie viele Tage Urlaub als Resturlaub in das nächste Kalenderjahr übertragen werden können. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) erlaubt keine Übertragung von Urlaubstagen in das nächste Jahr (außer in besonderen Fällen). Der Tarifvertrag gestattet generell eine Übertragung von Urlaubstagen in das neue Kalender, sofern diese Resturlaubstage bis zum 31. März genommen wurden.
    Jetzt meine Frage: Darf eine Betriebsvereinbarung die Anzahl der übertragbaren Resturlaubstage festlegen (z.B 5 Tage) oder ist das ein Verstoß gegen den Tarifvertrag?

  • #2
    Der Tarifvertrag hat meiner Meinung nach Vorrang, vor einer Betriebsvereinbarung.
    § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

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    • #3
      Der TV sagt, dass Resturlaubstage bis zum 31.März übertragen werden können, macht aber keine Angaben wie viele Tage übertragen werden dürfen. Meiner Meinung nach darf auch eine BV das nicht regeln, da es eine Einschränkung zum TV ist.

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      • #4
        Wie haben auch keinen Betriebsrat. Ist dann eine "Betriebsvereinbarung " oder etwas Adäquates überhaupt bindend?

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        • #5
          Ohne Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung nicht möglich. Es wären nur einzelne Verträge mit - ggf. allen - Beschäftigten möglich, kann aber auch jeder ablehnen, und darf bei Tarifbindung nicht schlechter sein als der Tarifvertrag (was hier wohl der Fall wäre).

          E.D.

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          • #6
            Das Schreiben, dass alle Mitarbeiter als E-Mail bekommen, bzw. welches am "schwarzen Brett" hängt nennt sich "Informationen zum Tarifurlaub". Dieser Schrieb "regelt" den Resturlaub. Ich vermute mal, dass das nicht bindet ist?!

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            • #7
              Zumindest die mir vorliegende ältere Fassung eines Manteltarifvertrages Chemie enthält keinen Rechtsanspruch auf Übertragung von Urlaub. Die Regelung mit 31. März stellt nur eine Grenze da.
              Wie ist die genaue Formulierung im aktuellen für euch gültigen Manteltarifvertrag? Wenn es dort ähnlich geregelt ist kann der Arbeitgeber auf das nehmen des Urlaubs im Kalenderjahr bestehen.

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              • #8
                Hallo,

                das BUrlG regelt die Frist zur Übertragung von Urlaubstagen, wenn persönliche oder betriebliche Gründe für eine Übertragung vorliegen. Das bedeutet zunächst jedoch, dass es tatsächlich Gründe für eine solche Übertragung geben muss. Ein genereller Anspruch, eine (unbegrenzte) Zahl von Urlaubstagen grundlos in das Folgejahr übertragen zu dürfen, existiert nicht.

                Denn - auch das sagt das BUrlG - Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Und Kalenderjahre enden nun mal zwangsläufig am 31. Dezember. Ab dem 1. Januar des Folgejahres steht schlagartig wieder ein neuer Urlaubsanspruch zur Verfügung. Ein jährlich wiederkehrender Übertrag verschiebt das Urlaubsjahr eigentlich nur von Jahr zu Jahr auf einen anderen Zeitraum. Das mag dir eine gefühlte Erleichterung verschaffen, bringt dir am Ende aber nicht mehr Urlaub ein.

                Für jeden einzelnen Urlaubstag, der bis 31. Dezember nicht genommen wurde, müssen Unternehmen sogenannte "Urlaubsrückstellunge n" bilden. Das bedeutet, dass zu Jahresbeginn die Resturlaubstage zu zählen und monetär zu bewerten sind. Solche buchhalterischen Rückstellungen verursachen nicht nur Arbeit, sondern binden Geld, das an anderer Stelle nicht zur Verfügung steht. Ich habe es in meiner eigenen beruflichen Vergangenheit tatsächlich erlebt, dass einerseits Ausgaben (sogar Gehaltszahlungen) nicht getätigt werden konnten, auf der anderen Seite aber noch umso höhere Urlaubsrückstellungen vorhanden waren.

                Das ist für viele Unternehmen ein betrieblicher Grund, um der gewohnheitsmäßigen Urlaubsübertragung möglichst restriktiv entgegenzusteuern. Wenn ihr einen Betriebsrat wählt, darf der bei Fragen zur Urlaubsgestaltung mitbestimmen. Anderenfalls bist du dem Direktionsrecht deines Arbeitgebers weitgehend ausgeliefert.

                Gruß,
                werner
                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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