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Gehalt bei Ausübung einer Tätigkeit die weit höher ist als Arbeitsvertraglich geregelt?

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  • #16
    Hallo,

    ich war eben beim Anwalt. Der "Aufhebungsvertrag" ist, so wie er formuliert ist, seiner Meinung nach mit absoluter Sicherheit kein Aufhebungsvertrag, sondern eine zweite Kündigung. In einem Aufhebungsvertrag muss stehen, dass Sie ein*ver*nehm*lich ist. "Die Parteien sind sich einig" reicht hierfür laut Anwalt nicht aus.

    Davon abgesehen reicht die Tatsache, dass er mich nicht belehrt hat nicht aus um einen Aufhebungsvertrag zu kippen. Hierfür müsste zumindest eine arglistige Täuschung vorliegen.

    Da mein Arbeitgeber bereits eine Stellenausschreibung für jemanden hat, der meine Tätigkeiten Teilweise übernehmen soll ist auch zumindest streitbar, ob die Kündigung betriebsbedingt ist. Ich war dort schließlich laut Vertrag nicht als Administrator angestellt sondern erstmal für die Datenpflege. Wenn er dies jetzt von einer kaufmännischen, neuen Arbeitskraft mit übernehmen lassen will ist das kritisch, vor allem da ich ausgebildeter Informatikkaufmann bin, also auch Kaufmann.

    Der Streitwert ist ungefähr ein Monatsgehalt und der Urlaub.

    Kosten für den Anwalt wären knapp vierstellig, ungefähr ein Drittel des tatsächlich zu erwartenden Betrages.

    Um in Folge der Kündigung in Teilzeit beschäftigt werden zu können müsste die Kündigung aufgehoben und eine Änderungskündigung geschrieben werden. Diese hätte in diesem Fall als ordentliche Kündigung auch die gesetzliche Kündigungsfrist, danach ginge es dann in Teilzeit weiter.

    Gehe morgen mit meinem Chef Mittagessen, mal gucken was sich da machen lässt. Im worst case wird er versuchen mich für die Dauer der Freistellung aus dem home office arbeiten zu lassen. Wenns gut läuft bin ich danach noch für den selben oder einen höheren Betrag als ALG 1 weiter für Ihn beschäftigt bis ich eine neue Stelle habe.

    Zitat von matthias Beitrag anzeigen

    Wie ist das denn wörtlich formuliert?

    Und das ist nur zulässig, wenn genau der Zeitraum bezeichnet ist von wann bis wann der Urlaub ist. In der Zeit kann er dich dann garantiert nicht wieder zur Arbeit rufen, du hast ja Urlaub. In der Restzeit ginge es theoretisch dann schon, bei widerruflicher Freistellung.
    Im Kündigungsschreiben steht: "Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr 2019 noch 7 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist."

    Und im "Aufhebungsvertrag" steht:

    "Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer einseitig mit sofortiger Wirkung bei Fortzahlung der vollen vertraglichen Bezüge widerruflich von jeder weiteren Tätigkeit frei."

    Das beißt sich in meinen Augen, bei widerruflicher Freistellung bin ich ja auf Abruf zu Hause. Von diesem Widerruf hat er heute bereits Gebrauch gemacht als er mich per Whatsapp etwas gefragt hat (glücklicherweise als ich grade beim Anwalt war)

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    • #17
      Zitat von peter12345 Beitrag anzeigen
      Gehe morgen mit meinem Chef Mittagessen, mal gucken was sich da machen lässt.
      Das ist eine interessante Konstellation. Du streitest mit deinem AG über die Dauer der Mittagspause, kommst zu spät zur Arbeit, willst mehr Geld, wirst gekündigt - und gehst weiterhin mit deinem Chef zum Mittagessen. Er ist bereit, ein Schriftstück, das möglicherweise zu seinen Gunsten ist, zu vernichten, und außerdem bist du guter Hoffnung, dass sich beim Mittagessen auch noch etwas erreichen lässt.

      Sehr ungewöhnlich. Eher ist es sonst so, dass das Tischtuch zerschnitten ist und die Streithähne sich nicht mehr gegenseitig in die Augen sehen können. Das ist oft schade, vor allem, wenn die vorher ganz gut miteinander konnten.

      Fortsetzung folgt?
      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

      Kommentar


      • #18
        Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
        Das ist eine interessante Konstellation. Du streitest mit deinem AG über die Dauer der Mittagspause, kommst zu spät zur Arbeit, willst mehr Geld, wirst gekündigt - und gehst weiterhin mit deinem Chef zum Mittagessen. Er ist bereit, ein Schriftstück, das möglicherweise zu seinen Gunsten ist, zu vernichten, und außerdem bist du guter Hoffnung, dass sich beim Mittagessen auch noch etwas erreichen lässt.

        Sehr ungewöhnlich. Eher ist es sonst so, dass das Tischtuch zerschnitten ist und die Streithähne sich nicht mehr gegenseitig in die Augen sehen können. Das ist oft schade, vor allem, wenn die vorher ganz gut miteinander konnten.

        Fortsetzung folgt?
        Naja, ich habe mich mit Ihm nicht gestritten. Ich war immer höflich und sachlich. Das mit der Unpünktlichkeit war nie ein Thema und mein Gehalt naja, ist kein Grund warum er sauer auf mich sein sollte....er war sich bewusst, dass er mich sehr günstig bekommen hat und das es nur eine Frage der Zeit war. Die Meinungsverschiedenheit bzgl. der Zeiten war mit einem anderen Geschäftsführer, wird dieser zwar weiter getragen haben aber ich habe dadrüber mit meinem Leitenden Geschäftsführer nie ein Wort gewechselt.
        Das Dokument bringt Ihm absolut garnichts. die Kündigung ist auch auf dem quasi "Aufhebungsvertrag" nicht fristlos und die Ausgleichsklausel ist gestrichen.

        Das einzige was bleibt ist ein Dokument auf dem steht das ich auf meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verzichte. Und selbst das ist fraglich, weil der Aufhebungsvertrag nicht zu einer vorzeigtigen Kündigung führt und ich nicht auf meine Rechte verzichtet habe. Und selbst wenn wäre es einfach das anzufechten, weil ich keine Ahnung hatte was ich da unterschreibe, er das Ding hat aufsetzen lassen, es ausschließlich zu meinem Nachteil ist und mich in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen würde wenn es den Konsequenzen nach SGB III hätte.

        Die Sache ist halt: Ich habe noch einen wirtschaftlichen Nutzen für Ihn und er ist für mich ein Sprungbrett um leichter einen neuen Job zu finden. Es gibt viele unfertige Projekte und da ich als einziger im Betrieb in der Lage war nachvollziehen zu können wie es zu falschen Beständen gekommen ist braucht er mich auch Ende des Jahres bei der Inventur noch. Aus einem Job heraus bewirbt es sich besser als aus der Arbeitlosigkeit und einem neuen Arbeitgeber gegenüber ist es leicht zu vermitteln warum man den Job wechseln möchte. Wenn man rein objektiv ist ist das eine Win-Win Situation für beide Parteien.

        Morgen gehe ich zum Arbeitsgericht und lasse mir da nochmal einen Rat geben. Die dürfen mich zwar nicht offiziell Beraten, hatten aber bei meinem Problem mit meinem vorletzten Arbeitgeber doch noch den einen oder anderen Tip parat.

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        • #19
          Hallo zusammen,

          heute war einiges los. Beim Arbeitsgericht hat man mir zur Anfechtung geraten, auch wenn der Anwalt meinte dass dies nicht nötig sei. Hat sich aber im Nachhinein erledigt: Mein Chef hat zwar den Termin fürs Treffen nochmal verschieben müssen, hat mir aber schriftlich gegeben, dass der Aufhebungsvertrag keine Relevanz mehr hat und nicht mehr existiert. Laut Anwalt und Arbeitsgericht reicht das aus.

          Leider hat sich dafür eine neue Merkwürdigkeit aufgetan:

          Laut meinem Arbeitsvertrag habe ich 2000€ + 250€ Leistungszulage verdient. Der Herr beim Arbeitsgericht hat daraus ein Brutto von 2000€ (habe ich in dem Moment nicht hinterfragt) gemacht. Ich habe mal gegoogelt was es mit der Leistungszulage auf sich hat und das ergibt alles wieder mal keinen Sinn. Ich habe die Leistungszulage nicht leistungsabhängig variabel bekommen, sondern durchgehend. Beim Abschluss des Vertrages ging ich auch von einem Brutto von 28000 €/Jahr Brutto aus, war so vereinbart. Mir war das Ganze egal, solang in den monatlichen Lohnsteuerbescheinigung der richtige Betrag stand und auch bei mir auf dem Konto gelandet ist. Laut Lohnsteuerbescheinigung wurde bei allen Versicherungen 2250 € als Berechnungsgrundlage genommen. Ich gehe also zumindest davon aus, das mein ALG1 in Sicherheit ist.
          Allerdings wird das Ganze dann wieder Einfluss auf den Streitwert haben nehme ich an. Ich gehe davon aus, dass ich mein tatsächliches Gehalt erstmal feststellen lassen sollte? Werde ich morgen beim Anwalt auch nochmal anfragen, geht ja auch um sein Beratungshonorar.

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          • #20
            So, es ist eine Lösung gefunden und das sogar komplett ohne Klage. Ich werde jetzt noch 3 Monate auf 450 € Basis für meinen alten Arbeitgeber arbeiten, darf mein Zeugnis selber schreiben (er wird es entsprechend nochmal überarbeiten), er unterstützt mich bei der Job suche und ich mache 8 Stunden die Woche Support für das Unternehmen aus dem Homeoffice. Innerhalb von 4 Monaten sollte sich ne neue Stelle finden. Den kommenden Monat bin ich freigestellt. Und aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus bewirbt es sich einfacher, vor allem wenn die Gründe für einen potenziellen neuen Arbeitgeber offensichtlich und nachvollziehbar sind. Man muss also nicht immer streiten, manchmal reicht es einfach mal das Gespräch zu suchen und Kompromissbereit zu sein. Ich bedanke mich aufjedenfall herzlich für eure Unterstützung, ohne euch wäre ich vermutlich die Woche durchgedreht und es wäre nicht zu dieser Einigung gekommen. Danke für alles!

            Lieben Gruß.

            peter12345

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            • #21
              Danke für die Rückmeldung. Viel Erfolg und alles Gute.
              Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
              Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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