Unbezahlter Zwangsurlaub wegen geänderten Betriebsferien / bei Kündigung (AT Angestellter)

[MichaelK]

Hallo,

es liegt folgende Situation vor (Außertariflicher Angestellter (AT)):

Ich habe gekündigt und scheide zum 31.12.19 aus dem Unternehmen aus. Es ist üblich, dass über Weihnachten eine Betriebsruhe stattfindet. Diese wurde im Februrar per Mail (unterschrieben vom Geschäftsführer und Betriebsrat) vereinbart und verkündet.

Ich habe meinen Urlaub geplant und auch schon 4 Urlaubstage für die Betriebsruhe verplant:

23.12 / 24.12/ 27.12/ 30.12/ 31.12 (der 24.12 und 31.12 zählen jeweils nur als halber Tag, sodass 4 Urlaubstage herauskommen)

Jetzt wurde im Oktober die Betriebsruhe verlängert, d.h. Sie findet schon 1 Woche vorher als im Februar angekündigt statt. Ich habe aber keine Urlaubstage mehr übrig!

Kann der AG mich in den unbezahlten Zwangsurlaub schicken? Es gibt keine Zeitkonto oder sonstige Regeln. In meinem Arbeitsvertrag ist nicht mal eine Arbeitszeit vermerkt.

Aufgrund der Kündigung besteht offentsichlich auch keine Willigkeit des Arbeitgebers mir entgegen zu kommen.

Noch anzumerken sei, dass zum Teil trotzdem AT Angestellte im Werk während der Betriebsruhe arbeiten.

Vielen Dank für jede Hilfe!

Viele Grüße
Michael

[matthias]

Hallo,

falls der AG jetzt plötzlich in der Zeit den Betrieb schließt, und du hast nicht mehr genug Urlaub, dann gerät der AG in Annahmeverzug und mus dir die Zeit trotzdem bezahlen.

Du solltest zur Sicherheit allerdings deine Arbeitskraft für den Zeitraum nachweisbar anbieten.
Dann kann sich der AG ja auch überlegen, ob er dich nicht sonst irgendwas arbeiten lässt, auch wenn der Rest des Betriebes zu ist. Das müsstest du dann auch machen.

[MichaelK]

Hallo,

danke schonmal für die Antwort. Was meinst du genau mit "plötzlich?".

Also das es eine Betriebsruhe über Weihnachten gibt, war klar, da es diese jedes Jahr gibt. Weiterhin gibt es immer eine im Sommer, in der ich gearbeitet habe (obwohl das Werk stillstand).

Die Änderung bzw. Verlängerung der Betriebsruhe kam erst im Oktober. Bis dahin hatte ich aber schon alle meine Urlaubstage (außer die 4 oben genannten für die Zeit über Weihnachten/Sylvester) aufgebraucht.

Also prinzipiell bin ich auf der sicheren Seite? Was ist von meiner Seite zu tun. Den Arbeitgeber auffordern mir schriftlich mitzuteilen, dass ich bezahlt freigestellt bin?

VG
Michael

[matthias]

Die Änderung bzw. Verlängerung der Betriebsruhe kam erst im Oktober.

Das ist für mich plötzlich :-)

Und deshalb passierte das:

Bis dahin hatte ich aber schon alle meine Urlaubstage (außer die 4 oben genannten für die Zeit über Weihnachten/Sylvester) aufgebraucht.

Also prinzipiell bin ich auf der sicheren Seite? Was ist von meiner Seite zu tun.

Wie ich oben sagte: Arbeitskraft anbieten.

Den Arbeitgeber auffordern mir schriftlich mitzuteilen, dass ich bezahlt freigestellt bin?

Wobei wenn er es dir schriftlich gäbe wäre das auch OK

[MichaelK]

Hi,

Was wenn dies vom AG abgelehnt wird und ich zwangsweise in den unbezahlten Urlaub gehen soll. Wie sieht die Situation dann aus?

Danke dir

[matthias]

Wenn der AG dir am Ende zu wenig Gehalt auszahlt, musst du das letztlich beim Arbeitsgericht einklagen.

[werner h.]

Hallo,

was machen deine Kolleg*innen, die zwar nicht ausscheiden, aber ihren Urlaub dennoch bereits vorab verbraucht hatten? Bei denen besteht das gleiche Problem wie bei dir.

Habt ihr einen Betriebsrat? Hat dieser der Urlaubsverlängerung zugestimmt?

Gruß,
werner

[MichaelK]

Hallo,

soweit ich weiß wird bei denjenigen dann im Folgejahr Urlaub abgezogen. Das das nicht ganz koscher ist, ist mir klar... So richtig weiß ich aber nicht was bei dennen gemacht wird.

Du meinst der Verlängerung der Betriebsruhe? Ja hat der BR zugestimmt.

[werner h.]

soweit ich weiß wird bei denjenigen dann im Folgejahr Urlaub abgezogen. Das das nicht ganz koscher ist, ist mir klar...

Hoffentlich ist das auch den betreffenden Kolleg*innen und dem Betriebsrat klar. Der Betriebsrat die Einhaltung der bestehenden Gesetze zu überwachen. Er müsste also nächstes Jahr einfordern, dass diesen Angestellten der vollständige Jahresurlaub im Jahr 2020 gewährt wird.

Ja hat der BR zugestimmt.

Und was sagt der BR zu deinem Problem? Es kann ihm schließlich nicht egal sein, immerhin wirst du bis zu deinem Ausscheiden weiterhin vom BR vertreten. Und - wie gesagt - für die Kolleg*innen muss ja ebenfalls eine legale Lösung gefunden werden.