Arbeitsvertrag Amtsbote

[werner h.]

Und es wurde nun entschieden, dass eine Eingruppierung vorgenommen werden muss.

Dann gruppierst du ihn jetzt ein und zahlst ihm monatlich die benötigte Zeit aus. Das wird dann eben kein Festgehalt, sondern von Monat zu Monat eine unterschiedliche Gehaltshöhe sein. Abrechnungstechnisch ist das kein Problem. Dein Amtsbote wird natürlich nicht dafür sorgen, dass er seinen Job schneller erledigt. Aber falls er länger braucht als normal und es keine offensichtliche Erklärung dafür gibt, wird er das erklären müssen. Wie eben jede*r andere Kolleg*in auch, der*die etwas länger für die vorgegebenen Aufgaben braucht.

[Question]

Vielen Dank für die Hilfestellungen, ich denke jedoch wir werden es nicht vermeiden können eine richtige Regelung zu finden. Lt. TVöD muss ich eine regelmäßige Arbeitszeit festlegen. Entweder ich lege eine Arbeitszeit fest (annähernd wie die alten Stundenzettel) und hoffe, dass nicht mehr aufgeschrieben wird oder ich muss ein Arbeitszeitkonto führen..

[werner h.]

... ich lege eine Arbeitszeit fest (annähernd wie die alten Stundenzettel) und hoffe, dass nicht mehr aufgeschrieben wird ...

Damit ist die Frage gelöst: Die Arbeitszeit wird festgelegt, und wenn der Weg länger dauert, wird das als Mehrarbeit abgerechnet. Solange die Arbeitszeit nicht fortlaufend dokumentiert wird (vergessen wir mal irgendwelche rechtlichen Vorgaben in dieser Hinsicht), können alle Beteiligten mit dieser Lösung leben.

[E.D.]

Vielen Dank für die Hilfestellungen, ich denke jedoch wir werden es nicht vermeiden können eine richtige Regelung zu finden. Lt. TVöD muss ich eine regelmäßige Arbeitszeit festlegen. Entweder ich lege eine Arbeitszeit fest (annähernd wie die alten Stundenzettel) und hoffe, dass nicht mehr aufgeschrieben wird oder ich muss ein Arbeitszeitkonto führen..

Nicht wegen dem TVöD, der gilt offenbar für diesen Beschäftigten nicht (auch wenn Du das nicht glauben willst, aber mit genau dieser Frage habe ich hauptberuflich zu tun und auch Prozesserfahrung). Aber wegen § 12 TzBfG:

Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.

Das ist im öffentlichen Dienst etwa eine halbe Stelle und bringt schon in der untersten Entgeltgruppe ca. 950 Euro brutto, 740 netto bei StKl 1. Aber auch beim gesetzlichen Mindestlohn schon 800 brutto. Da würde ich als Gewerkschaftssekretär dem Amtsboten von einem Änderungsvertrag dringend abraten und empfehlen, die Gehaltsdifferenz seit Einstellung bzw. seit 1.1.2016 (Verjährung) zu fordern.

Das Problem mit der tatsächlichen Arbeitszeit dürfte sich somit auch erledigt haben, denn die 20 Stunden die eh bezahlt werden müssen hat er wohl nicht jede Woche gebraucht.

E.D.

[matthias]

Nicht wegen dem TVöD, der gilt offenbar für diesen Beschäftigten nicht (auch wenn Du das nicht glauben willst, aber mit genau dieser Frage habe ich hauptberuflich zu tun und auch Prozesserfahrung).

Wieso gilt der TVÖD nicht, wenn das arbeitsvertraglich so vereinbart ist?