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Ausschluss von Tantiemen bei Kündigung - rechtswidrig?

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  • Ausschluss von Tantiemen bei Kündigung - rechtswidrig?

    Moin zusammen,

    ich habe das folgende Problem:
    Mein aktueller Arbeitgeber hat ein Geschäftsjahr, das vom 01.02. bis 31.01. läuft.
    Nun habe ich meinen Arbeitsvertrag zum 31.01.2020 gekündigt.
    In diesem Zuge habe ich den Hinweis erhalten, dass ich keinen Anspruch auf die Zahlung meiner Tantieme für das Geschäftsjahr habe.
    Natürlich habe ich das im Arbeitsvertrag nachgeschlagen und siehe da: Wenn ich vor dem 01.04.2020 kündige, verliere ich den Anspruch auf die Zahlung meiner Tantieme für den Zeitraum 01.02.2019 - 31.01.2020.

    Meine Tantieme setzen sich aus persönlichen (70%) und EBIT - Zielen (30%) zusammen.

    Nun Frage ich mich natürlich, ob so eine Regelung überhaupt zulässig ist. Schließlich verlasse ich das Unternehmen ja erst zum Ende des Geschäftsjahres und meine persönlichen Ziele habe ich schließlich erreicht.

    Kann hier jemand weiterhelfen?


    Beste Grüße
    Steffen

  • #2
    In welchem Bereich bewegen sich denn diese "Tantiemen"? Also z.b. 1 Monatsgehalt oder 2 oder 5?

    Steht da wirklich das Wort "Tantienmen" oder was anderes? Jahressonderzahlung z.b. o.ae..?

    Kommentar


    • #3
      Erstmal danke für die schnelle Antwort!

      Ich habe mir gerade noch einmal das Dokument rausgesucht.
      Das ist eine jährliche "Tantiemevereinbarung " als Ergänzung zum Arbeitsvertrag.

      Die Höhe liegt bei ~1,5 Monatsgehältern, ist also relevant (für mich jedenfalls).

      Der exakte Wortlaut um den es mir geht ist der folgende:
      "Der Anspruch auf die Auszahlung der erwirtschafteten Tantieme entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis während des laufenden Geschäftsjahres oder innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres (01.02.2019 - 31.01.2020) von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird."

      Meiner Auffassung nach, werde ich als Arbeitnehmer durch diese Klausel übermäßig stark bei meiner Berufswahl eingeschränkt.


      Beste Grüße
      Steffen

      Kommentar


      • #4
        Es gibt entsprechende Vereinbarungen oft beim Thema Weihnachtsgeld. Hier ist richterlich festgelegt, dass Bindungsfristen und Rückzahlungsvereinbarunge n zulässig sind.
        Also z.b. dass man ein Monatsgehalt Weihnachstgeld zurück zahlen muss, wenn man bis zum 31.3. des Folgejahres kündigt. Da sehen die Gerichte auch die Berufswahl nicht eingeschränkt dadurch. Also das ist kein Argument ;.)

        Hier bei dir ist jetzt in dem Sinne kein pauschales Weihnachtsgeld für die Betriebstreue, sondern eine Leistung für die es von deiner Seite entsprechende konkrete Gegenleistungen gab, die du erfüllt hast.
        Dann ist zumindest der Rechtsanwalt hier:
        https://www.kanzlei-hasselbach.de/20...len/12/#sonder
        der Meinung, dass der AG das nicht zurück verlangen kann.

        Kommentar


        • #5
          Hallo Matthias, es geht ja nicht um die Rückzahlung, sondern darum, das zum Auszahlungszeitpunkt die Person nicht mehr beschäftigt ist.
          Wenn somit die Person weiterhin diese Sonderzahlung (mit Steuerklasse 6 dann also 50% bekommst sicher der Staat, dazu ein Teil die Sozialversicherungen, so das weniger als 40% übrig bleiben) bekommen möchte muss Sie ggf. im April dieses Geld einklagen. Ob dann ein Arbeitsgericht sagt, ja, darauf besteht ein Anspruch, oder es besteht kein Anspruch und dann ggf. in die nächsten Instanzen das ganze geht wird sich zeigen.

          Weiterhin hängt das ganze bei der Entscheidung auch von der Gehaltshöhe ab und der Nachweisbarkeit ab, dass alle Ziele erreicht wurden.

          Wenn es hierzu eine Betriebsvereinbarung gibt, dann hängt es ggf. auch vom Inhalt der BV ab.

          beide Seiten haben aber mit ihrer Unterschrift (und ich kenne solche Regelungen nur bei Personen mit höheren Gehälter) gesagt, jawohl das will ich so. Er hätte den Vertrag ja nicht unterschreiben brauchen und sagen können, nö einen Bonus und Zielvereinbarungen will ich nicht, ich will lediglich ein Grundgehalt von 80k€ und nicht noch 10k€ on Top.

          Daher, wenn es das Geld nicht gibt, dann klagen. ich als AG würde das ganze dann dem Arbeitsgericht als Halteprämie verkaufen, die im April aufgeschüttet wird.

          gruß
          meistermacher

          Kommentar


          • #6
            Zitat von meistermacher Beitrag anzeigen
            Wenn somit die Person weiterhin diese Sonderzahlung (mit Steuerklasse 6 dann also 50% bekommst sicher der Staat,
            Mit welcher Steuerklasse das ausgezahlt wird ist egal. Zu viel bezahlte Steuern bekommt man im Lohnsteuerjahresausgleich ja wieder zurück.

            Kommentar


            • #7
              Moin zusammen,

              ich möchte hier noch einmal den Finalen Stand zu meinem Fall als Rückmeldung geben; nur falls jemand anderes auch einmal in dieser Situation sein sollte:

              In meinem Fall lag der Stichtag (30.04.) außerhalb des für die Sonderzahlung maßgeblichen Bezugszeitraums (Februar 2019 bis Januar 2020). In solchen Fällen ist eine Stichtagsklausel, die zum Entzug einer Sonderzahlung, die (auch) der Vergütung geleisteter Arbeit dient, grundsätzlich unwirksam. Aber auch in Folge der Konstellation kann eine Stichtagsklausel unwirksam sein.
              Weil ich das Vertragsverhältnis vor dem 31.01. gekündigt habe, stünde mir nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrages eine Tantiemezahlung für das betreffende Jahr nicht zu. Ob die Klausel aber überhaupt wirksam ist, hängt davon ab, woran die Sonderzahlung anknüpft. Dient sie als Gegenleistung für kontinuierlich erbrachte Arbeitsleistung, besteht nach der Rechtsprechung des BAG 10 AZR 848/12 kein Grund, sie bei unterjährigem Verlassen des Unternehmens vollständig auszuschließen. Vielmehr besteht bei Ausscheiden vor dem 31.01. ein anteiliger Anspruch („pro rata temporis"). Ich verlasse das Unternehmen nicht unterjährig, sondern zum Geschäftsjahresende, somit steht mir im Umkehrschluss die volle Höhe zu. Hängt die Sonderzahlung hingegen davon ab, dass zum Stichtag bestimmte persönliche Ziele oder Unternehmensziele erreicht sind, kann es – je nach Fallgestaltung – gerechtfertigt sein, bei vorzeitigem Ausscheiden den Anspruch vollständig entfallen zu lassen (vgl. BAG 10 AZR 443/0; das tritt bei mir aber nicht zu.


              Zur abschießenden Beurteilung ist daher der Grund für die Auszahlung maßgeblich; in meinem Fall also das Erreichen meiner persönlichen Ziele, die ich faktisch erreicht habe, was mir auch so schriftlich bestätigt wurde, zum anderen ist es meine Arbeitsleistung, die ich über 12 Monate eingebracht habe.

              @meistermacher:
              Es mag sein, dass Du mein Gehalt als „hoch“ oder „höher“ einsortieren würdest. Aber verzichte ich deshalb auf eine Tantiemezahlung, wenn ich darauf einen Anspruch habe? Würdest Du einfach so einen fünfstelligen Betrag verschenken? Ich jedenfalls nicht. Und wenn die Chance besteht meinen alten Arbeitgeber zu der Zahlung zu zwingen, dann werde ich es tun. Mein Range Rover tankt sich schließlich nicht von allein J


              Beste Grüße

              Kommentar


              • #8
                Zitat von s-g-ps Beitrag anzeigen
                ich möchte hier noch einmal den Finalen Stand zu meinem Fall als Rückmeldung geben; nur falls jemand anderes auch einmal in dieser Situation sein sollte:
                Hallo,

                vielen Dank für diese umfassende und fundierte Rückmeldung. Hast du dein Recht bereits durchgesetzt oder steht dir das noch bevor?

                Gruß
                werner

                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                Kommentar


                • #9
                  hallo s-g-ps,

                  nein, auch ich verzichte nicht auf mein Gehalt und mir zustehenden Boni. dafür habe ich schon Verständnis.
                  Ich werde auch die rechtliche Klärung herbei führen(also Anwalt und hin zum Gericht), wenn ich denn der Meinung bin, hier will man mir was wegnehmen.

                  auch ich war vor meiner ATZ 6-Stellig.. daher kenne ich auch Bonizahlungen.
                  Ich kenne aber auch Regeln was erforderlich ist um Boni zu erhalten.

                  In unserem Betrieb ist die Betriebsvereinbarung dazu eindeutig und wir haben darin auch geregelt, dass es anteilig einen Bonus gibt wenn unterjährig ausgeschieden wird. Der Bonus ist von der Persönlichen Zielerreichung wie bei euch und von der Erreichung der Finanziellen Ziele, Maximal 5 werden jedes Jahr mit dem BR festgelegt abhängig.

                  Ich weiß aber nicht, was bei euch hierzu geregelt ist (in der zugehörigen Betriebsvereinbarung wenn es die gibt).
                  Wenn es nur im AV steht und es dazu keine allgemeingültige Regelung gibt, und der AV nicht so zu interpretieren ist, dass es sich hierbei um eine Halteprämie handelt, dann wist du vor dem Arbeitsgericht (ggf. LAG oder BAG) dein recht schon einklagen können.

                  Die Frage ist doch nur, bist du bereit zu klagen und kannst du belastungssicher beweisen, dass du deine Ziele aller erfüllt hast (machen schließlich 70% von deinem Bonus aus).
                  Es gibt sicher eine Zielvereinbarung die du hast und eine Feststellung der Erfüllungsquote deiner Ziele damit du so viel wie möglich von den 70% dort auch einfordern kannst. Bei uns müssen die persönlichen Ziele zu mindestens 90% erfüllt sein um in den Genuss des Bonus zu kommen. Wie das bei euch ist habe ich keine Ahnung
                  Bei den finanziellen Zielen gibt es den Bonus nur bei Erreichung oder Überschreitung dieser Ziele.

                  Daher...

                  Viel Spass beim klagen oder vergleichen

                  Gruß
                  Meistermacher

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