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Urlaubsanspruch bei Kündigung nach 9 Monaten

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  • Urlaubsanspruch bei Kündigung nach 9 Monaten

    Guten Abend,
    folgende Sachlage stellt sich unserem Unternehmen gerade dar:

    Mitarbeiter X hat laut Arbeitsvertrag 30 Tage Urlaub pro Kalenderjahr.
    Beginn seiner Tätigkeit war der 01.02.2019.
    Gekündigt hat der Arbeitnehmer eigenständig zum 31.10.2019.
    Bereits genommen wurden 14 Tage Urlaub.
    Wie viel Resturlaubstage würden dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der genommenen 14 Tage noch zustehen und wie wäre dieses aufzuschlüsseln ?
    Laut unserer Berechnung stünden ihm noch 8,5 Tage zu (anteilmäßig für 9 Monate 22,5 Tage - 14 Tage).
    Laut der Berechnung der Gegenseite stünden dem Mitarbeiter insgesamt 27,5 Tage für 11 Monate zur Verfügung .

    Wie sieht die Rechtslage nun tatsächlich aus?

    Vielen Dank vorab.

    Gruss

  • #2
    Was steht denn zu Urlaub genau im Arbeitsvertrag?

    Hat die Gegenseite gesagt 27,5 Tage für 11 Monate (und nicht z.B. Gesetzlicher Urlaubsanspruch von 20 Tagen plus zusätzlicher Urlaubsanspruch von 10/12*9 ==> 27,5 Tage

    Es kommt auf den ge bzw. nauen Wortlaut des Vertrages an ob es 30, 27,5 bzw. 28 oder 22,3 bzw. 23 Tage sind.

    Kommentar


    • #3
      Vielen Dank - hier die Originalauszüge:

      Zitat aus dem Vertrag:
      “Der Arbeitgeber gewährt einen Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen pro Jahr.
      Der volle Urlaubsanspruch wird entsprechend der ganzjährigen Arbeit im Betrieb erreicht.
      Der Erholungsurlaub soll mindestens vier Wochen vor Antritt angemeldet werden und ist auf die betrieblichen Belange abzustimmen.“

      Die Gegenseite fordert den (Zitat)
      „eine Abgeltung des kompletten auf das Jahr gerechneten Urlaubsanspruch. Unter Berücksichtigung des Eintritts ab dem 01.02. bestehen hier Ansprüche für 11 Monate in Höhe von 27,5 Urlaubstagen. Unter Abrechnung der bereits genommenen 14 Tage verbleibt hier ein Anspruch von 13,5 Tagen.“

      Kommentar


      • #4
        Die halte es für fraglich ob die gewählte Klausel wirksam ist und eine Reduzierung des Urlaubsanspruches damit zulässig ist. Da müsste man dann mal schauen was die Rechtssprechung so hergibt.
        Weshalb verwendet ihr diese Formulierung? Mehr steht zu Urlaub nicht im Arbeitsvertrag und es findet auch keine Tarifvertrag Anwendung.

        Kommentar


        • #5
          Hallo,

          lt. der Formulierung stehen die vollen 30 Tage zu. Der An möchte "nur" 27,5 also aufgerundet 28, da halbe Tage lt. BUrlG aufgerundet werden.
          Ihr müsst davon ausgehen, dass der AN klagt, und dann die vollen 30 Tage zugestanden werden. Oder ihr geht auf den Wunsch ein und "gewinnt" 2 Tage.

          Gruß
          Hubertus

          Kommentar


          • #6
            Zustimmung und für die 2 Tage Verlust könnt ihr Euren Anwalt verklagen, der Euch so eine bescheuerten Arbeitsvertrag aufgesetzt hat.

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            • #7
              Guten Morgen,

              vielen Dank für Ihre Antworten.
              Um vielleicht ein Missverständnis aus dem Weg zu räumen:
              Es geht nicht um den Urlaubsanspruch, den der AN nach 6 Monate hat und aktiv hätte nehmen könnte, es geht um eine Resturlaubsauszahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. AN war 9 Monate tätig und möchte nun 11 Monate ausbezahlt bekommen.
              Wir können doch nicht Urlaubstage ausbezahlen, die in der Zukunft liegen, in welcher er gar nicht mehr Angestellter unseres Unternehmens ist und er gar schon woanders tätig ist?

              zu oben:
              nein, kein Tarifvertrag.

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              • #8
                Es wurde ein Urlaubanspruch von 30 Tage vereinbart. Es wurde versäumt eine wirksamme Vereinbarung zur Kürzung des Urlaubsanspruches zu treffen. Deshalb besteht ein Anspruch von 30 Tage Urlaub für dieses Jahr. Deshalb sollte man Arbeitsverträge von sachkundigen Personen entwerfen lassen.

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                • #9
                  Zitat von UeberfragterArbeitgeber Beitrag anzeigen
                  AN war 9 Monate tätig und möchte nun 11 Monate ausbezahlt bekommen.
                  Hallo,

                  das Bundesurlaubsgesetz sieht beim Austritt in der zweiten Jahreshälfte die Gewährung des gesamten Jahresurlaubs vor. Dies gilt auch für den übergesetzlichen Urlaub, sofern es keine eindeutige andere Regelung gibt.

                  Wie diese Regelungen lauten müssen, erfährst du beispielsweise von den Verbänden, in denen dein Betrieb Mitglied ist (z.B. Arbeitgeberverband, Innung, Kammer) oder einem*einer beratenden Anwält*in.

                  ​​​​​​
                  Wir können doch nicht Urlaubstage ausbezahlen, die in der Zukunft liegen, in welcher er gar nicht mehr Angestellter unseres Unternehmens ist und er gar schon woanders tätig ist?
                  Doch, genau so ist es. Deinem (Ex-)Mitarbeiter gibst du zum Austritt eine Urlaubsbescheinigung mit, in der die gewährten Urlaubstage und der Zugehörigkeitszeitraum bestätigt werden. Der neue Arbeitgeber wird dann seinerseits keinen Urlaub mehr gewähren, da der Anspruch bereits erfüllt wurde.

                  Bei der Einstellung neuer Mitarbeiter*innen solltest du von diesen ebenfalls die Urlaubsbescheinigung des vorherigen AG verlangen - vor allem bei einem Eintritt in der zweiten Jahreshälfte.

                  Gruß,
                  werner

                  Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                  Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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