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Volles oder anteiliges Urlaubs und Weihnachtsgeld im Krankengeldbezug

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  • Volles oder anteiliges Urlaubs und Weihnachtsgeld im Krankengeldbezug

    Hallo liebe Gemeinde,

    erstmals muss ich sagen, das was was ich bis jetzt hier gelesen habe ist unglaublich gut und beeindruckend. Ihr seid eine unglaubliche tolle Community mit vielen schlauen Köpfen und ich wäre euch unendlich dankbar wenn auch ihr mir helfen könntet.


    Folgender Fall:

    Mal angenommen ein Mitarbeiter ist seit 2014 fest in einer Firma, mit wechselnden Arbeitsverträgen
    Seit 2015 erhält er immer Urlaubs und Weihnachtsgeld in jeweils unterschiedlicher Höhe, da er bis 2017 in Ausbildung war.

    Nun ist der Mitarbeiter seit November 2018 krank geschrieben und erhält somit Krankengeld.

    Der AN bekommt im Juni anteilmäßig Urlaubsgeld.

    Einmalzahlungen sind trotz Krankengeld i.O.
    Sozialgesetzbuch §49 Abs. 1. 1



    Nun steht in seinem Arbeitsvertrag folgende Klausel:

    Freiwilligkeitsvorbehalt:

    Sofern der AG-zusätzlichen zu dem laufenden Grundgehalt- nicht zuvor vertraglich vereinbarte Sonderzahlungen erbringt, erfolgt dies freiwillig und mit der Masgabe, dass auch bei wiederholter Zahlung ein Anspruch des Mitarbeiters nur auf die jeweils erhaltenen, nicht aber auf weitere Leistungen in der Zukunft ensteht.
    Dies gilt nicht für Sonderzahlungen, die auf einer individuellen Vertragsabrede § 305 b BGB mit dem Mitarbeiter beruhren.



    Ja es gibt in dem Vertrag einen Freiwilligkeitsvorbehalt, aber durch betriebliche Übung (mind. drei mal wurde Urlaubsgeld bereits gezahlt) und durch die falsche Freiwilligkeitsvorbehaltk lausel greift diese meiner Meinung nach nicht.
    Beim Freiwilligkeitsvorbehalt muss, falls er nicht gezahlt werden kann, eine Bedingung angegeben werden (z.B. Umsatzverluste von xy %).
    Zur Info diesen Sommer hat jeder gesunder MA volles Gehalt bekommen.


    Es geht hier um ein Arbeitsvertrag im Einzelhandel Bayern. Zentrale ist allerdings nicht in Bayern.


    Ich wäre euch unglaublich dankbar, wenn ihr mir helfen könntet, da ich aktuell leider kein Geld für einen Anwalt habe und hier die Hoffnung habe, dass es Experten gibt.
    Ich habe schon einiges durchforstet aber nur sehr widersprüchlicher Aussagen gefunden .



    Urlaubsgeld kann ja zum Beispiel im Krankengeld nicht gezahlt werden, wenn die Klausel im AV an den Urlaubsantritt geknüpft ist.

    Würde dem AN das volle Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zustehen ?

  • #2
    Hallo,

    selbst wenn dir hier jemand schreibt, dass du Anspruch auf das Weihnachtsgeld hast, dein Arbeitgeber es dir aber nicht gibt, wirst du es nur bekommen, wenn du es dir vor dem Arbeitsgericht erklagst. Ist zwar ohne Anwalt möglich, aber nicht ratsam. Auch im Hinblick, wie lange man da noch Mitarbeiter bleibt.
    Das Urlaubsgeld wird, wie du selbst schon erkannt hast, erst gezahlt, wenn du den Urlaub tatsächlich auch antrittst.

    Gruß
    Hubertus

    Kommentar


    • #3
      Danke Hubertus erstmal für die Antwort

      Das Problem ist das Urlaubsgeld ja bereits anteilig erhalten habe.

      Zuerst dachte ich wie du Hubertus, dass man im Krankenstand kein Urlaubsgeld bekommt.
      Doch nach stundenlanger Recherche bin ich auf den o. G. Artikel gestoßen, der hier wohl greift. Das hab ich auch schon klären lassen.


      Jetzt ist es so, dass ich lau AV eine Forderung innerhalb von 3 Monaten geltend machen muss.
      Und ich bin der Meinung, dass mir das volle urlaubsgeld aus o. G. Gründen zusteht.
      Ist das richtig?

      Prinzipiell geht es mir hier Vorallem um die Rechtslage. Genau so wie beim Weihnachtsgeld.
      Und deshalb die Frage stehen mir beide in vollem Umfang zu?


      Kommentar


      • #4
        Zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es keine allgemeine Rechtslage, das ist im Regelfall im jeweiligen Tarifvertrag geregelt un d gerade die genannten Fragen auch durchaus unterschiedlich. Denkbar ist auch eine regelung im Arbeitsvertrag oder per Betriebsvereinbarung.

        Hier wahrscheinlich für Einzelhandel Bayern (aus einer Liste, Text habe ich nicht):
        "Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) v. 05.08.08, gültig ab 01.01.07,Ergänzungstarifv ertrag v. 06.07.11, gültig ab 06.07.11"

        Allerdings ist nicht jedes Unternehmen der Branche tarifgebunden, und da Du selbst offenbar nicht Mitglied bei ver.di bist (sonst bräuchtest Du ja auch keinen Anwalt) hast Du selbst wenn das Unternehmen tarifgebunden ist nur Anspruch, falls der Arbeitsvertrag darauf verweist.

        E.D.

        Kommentar


        • #5
          Danke für die Nachricht

          Ich hab ja oben die Freiwilligkeitsklausel die in meinem Vertrag drin steht reingeschrieben.
          Welche aber meines Wissens nicht gültig ist da keine Gründe für ein nicht auszahlen ausgeschrieben sind.


          Ich denke nicht dass mein Unternehmen tarifgebunden ist aber das lässt sich rausfinden

          Allerdings könnte ich meinen alten fortbildungsvertrag zu dem Thema raussuchen ich glaub da stand genaueres drin und dieser ist ja sofern keine andere Regelung getroffen wurde gültig oder?


          Wenn es keine Regelung dazu gibt dann wird was als Anhaltspunkt genommen?


          für diesen Beispielfall ist denk ich noch wichtig zu klären unter welchen Vorraussetzungen wird das Geld gezahlt. Und das fehlt laut diesem abschnitt im AV was zählt dann ?

          Könnte das passen?

          1. Sonderzahlungen mit Mischcharakter

          Durch diese Zahlungen sollen vergangene Dienste, aber auch vergangene und zukünftige Betriebstreue belohnt werden.

          Der klassische Fall einer solchen Sonderzahlung mit Mischcharakter liegt vor, wenn der Arbeitgeber sich die Zahlung als freiwillig und jederzeit widerrufbar vorbehalten hat.

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