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Aufhebungsvertrag Insovenzverfahren

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  • Aufhebungsvertrag Insovenzverfahren

    Hallo,

    bei meiner Firma wird zum 01.10.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet. Unser Lohn ist zunächst bis Ende September durch eine Vorfinanzierung gesichert.
    Was danach passiert, weiß noch niemand. Diese Woche wird allen Mitarbeitern zum 31.12.2019 gekündigt.

    Ich habe nun zunächst einen Minijob in Aussicht, den ich gern so schnell wie möglich antreten möchte.
    Meine Frage ist nun: Bekomme ich in diesem Fall auch eine 3-monatige Sperrzeit vom Alg I? Ich möchte mich gern absichern, denn auch bei dem Minijob habe ich eine Probezeit.
    Das Arbeitsamt konnte mir darüber leider keine Auskunft geben.

    Im Netz habe ich dazu folgendes gefunden:

    Neue Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur

    Die aktualisierte Geschäftsanweisung erlaubt nunmehr den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne nachfolgende Verhängung einer Sperrzeit, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen, wobei ‑ und das ist für den Arbeitnehmer wichtig ‑ die Arbeitsagentur dann nicht prüft, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre:
    • Eine Kündigung durch den Arbeitgeber muss mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden sein,
    • die drohende Kündigung durch den Arbeitgeber muss auf betriebliche oder personenbezogene Gründe gestützt worden sein,
    • die Arbeitgeberkündigung wäre zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden,
    • der Arbeitnehmer darf nicht unkündbar sein und
    • der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses.

    und Geschäftsanweisung (GA) zu § 159 – Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit

    Schwerwiegende Gründe

    • Die erwartete oder verlangte Arbeit verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen, tarifrechtliche Regelungen oder die guten Sitten
    • Beeinträchtigung der Grundrechte (Religionsfreiheit, Menschenwürde)
    • Entlohnung ist sittenwidrig (mind. 20 % unter Tariflohn oder ortsüblicher Bezahlung)
    • Insolvenz des Arbeitgebers
    • Psychischer Druck, Mobbing, sexuelle Belästigung
    • Leistungsvermögen des Arbeitnehmers untersteigt die geforderte Leistung der Arbeit


    Wobei der AG ja noch nicht insolvent ist, lediglich das Verfahren wird am 01.10.2019 eröffnet.

    Es wäre wirklich super, wenn sich jemand damit auskennt. Ich will, wie gesagt, nur sicher gehen, dass mir keine Sperrzeit droht.

    Vielen lieben Dank

    Anke


  • #2
    Hallo,

    wenn die Agentur für Arbeit keine Auskunft geben kann, wie soll das hier jemand. Die sind dafür zuständig. Warst du selbst dort, oder hast du nur angerufen?

    Gruß
    Hubertus

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