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Bereitschaftsdienst Vergütung

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  • Bereitschaftsdienst Vergütung

    Hallo,

    ich arbeite jeden Monat 10 Nachtdienste, welche einen Bereitschaftsdienst beinhalten. Arbeitszeit 18.45-00.00 Uhr , Bereitschaftsdienst 00.00-5.00 Uhr (nur selten fällt hier Arbeit an, man muss aber in der Einrichtung schlafen und immer bereit sein), dann wieder 5.00-7.45 Uhr Arbeitszeit. Gesamt: 13 h davon 8 h Arbeitszeit und 5 h Bereitschaftsdienst. 8h werden voll bezahlt und angerechnet. 5 h werden nicht als Arbeitszeit gezählt und auch nur mit 25 % des Lohnes (deutlich unter dem Mindestlohn .. etwa die Hälfte) vergütet, auch Zuschläge gibt es in diesem Zeitraum nicht. Ich habe mir den Tarifvertrag genauer angeschaut (AWO BW) und hier stehen auch tatsächlich weiterhin die 25% …. Laut Netz MUSS ein Bereitschaftsdienst vor Ort mit dem Mindestlohn vergütet werden... ist das korrekt ? Was kann man da machen ? Ich bitte um Hilfe/Vorschläge …

  • #2
    Zitat von Pflege1991 Beitrag anzeigen
    ich arbeite jeden Monat 10 Nachtdienste, welche einen Bereitschaftsdienst beinhalten. Arbeitszeit 18.45-00.00 Uhr , Bereitschaftsdienst 00.00-5.00 Uhr, ... dann wieder 5.00-7.45 Uhr Arbeitszeit. Gesamt: 13 h davon 8 h Arbeitszeit und 5 h Bereitschaftsdienst. 8h werden voll bezahlt und angerechnet. 5 h werden nicht als Arbeitszeit gezählt und auch nur mit 25 % des Lohnes (deutlich unter dem Mindestlohn .. etwa die Hälfte) vergütet, auch Zuschläge gibt es in diesem Zeitraum nicht. Ich habe mir den Tarifvertrag genauer angeschaut (AWO BW) und hier stehen auch tatsächlich weiterhin die 25% …. Laut Netz MUSS ein Bereitschaftsdienst vor Ort mit dem Mindestlohn vergütet werden... ist das korrekt ? ...
    Hallo,

    es kommt nicht auf die Stundenvergütung deines Bereitschaftsdienstentgel ts an, sondern auf den rechnerischen Stundenlohn aus Monatsentgelt zuzüglich Bereitschaftsentgelt geteilt durch die im Monat einschließlich Bereitschaft geleisteten Stunden. Wenn dein reguläres monatliches Einkommen also entsprechend über dem Mindestlohn liegt, kommst du trotz der geringeren Bereitschaftsvergütung im Durchschnitt mindestens auf den Mindestlohn. Damit bist du - bzw. dein Arbeitgeber - im grünen Bereich.

    Nachlesen kannst du das z.B. hier:
    https://www.haufe.de/personal/arbeit...76_365508.html

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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    • #3
      Wobei man sagen muss, dass diese Rechtsprechung durchaus diskussionswürdig ist. Es gibt auch gute Gründe, anderer Meinung zu sein.

      Aber auch wenn man sie für zutreffend hält: dann wäre noch die weitere Frage, ob das Gesamtergebnis sittenwidrig ist. Wenn damit z.B. ein Gesundheits- und Krankenpfleger auf gerade mal den Mindestlohn kommt, hätte ich da meine Zweifel.

      Die Tarifverträge der AWO stammen, je nach Land, so in etwa aus der Zeit um 2008, und diese Regelungen wurden aus noch weitaus älteren übernommen. Also lange bevor es Mindestlöhne gab. Da könnte man sich auch innerhalb der zuständigen Gewerkschaft dafür einsetzen, dass diese Regelungen geändert werden. Wozu aber notfalls schon ein Arbeitskampf erforderlich ist.

      E.D.

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      • #4
        Herzlichen Dank für die schnelle Rückmeldung. Das ist ja furchtbar und absolutes no go. Das würde ja bedeuten, dass ich mich für das gleiche Geld bzw. kaum mehr zur Verfügung stelle, wie die Mitarbeiter welche keine Bereitschaftsdienste ableisten. 50 h mehr Zeit die flöten geht.

        Die Stunden selbst (also auch die im Bereitschaftsdienst) müssen doch aber irgendwie gezählt werden oder nicht ? 13 h im Betrieb und 8h Arbeitszeit werden gerechnet, da ist doch nicht normal oder ?

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        • #5
          Zitat von Pflege1991 Beitrag anzeigen

          Die Stunden selbst (also auch die im Bereitschaftsdienst) müssen doch aber irgendwie gezählt werden oder nicht ? 13 h im Betrieb und 8h Arbeitszeit werden gerechnet, da ist doch nicht normal oder ?
          Sie werden doch gezählt die 5h und mit 25% vergütet.
          Ob die Höhe angemessen ist, ist ne andere Frage aber s.o. Da muss man vielleicht auch mal auf die Gewerkschaft zugehen (Mitglied werden) und sich dafür einsetzen dass sich was ändert. Von selbst passiert meist nichts.

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          • #6
            Das sind halt 2 verschiedene paar Schuhe, einmal die Anrechnung als Arbeitszeit und einmal die Bewertung = Vergütung derselben. Entscheidend ist halt das, was werner.h schon gepostet hat und da scheint dein AG sich an Recht und Gesetz zu halten.

            Zitat von Dir:
            Bereitschaftsdienst 00.00-5.00 Uhr (nur selten fällt hier Arbeit an, man muss aber in der Einrichtung schlafen und immer bereit sein)


            Die Vergütung ist ja von der Inanspruchnahme während des BD abhängig und wenn diese so ist, das 25% gerechtfertigt sind dann ist auch dieses in Ordnung.

            Gruß
            Galaxy
            Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Bertold Brecht

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            • #7
              Die beschriebenen Arbeitszeiten dürften allerdings gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen (mehr als 10 Std. am Tag und keine Pausen). Da zählt der Bereitschaftsdienst mit und eine Pause kann es nur sein, wenn man nicht anwesend sein muss.

              Ansonsten ist in diesen Tarifverträgen meist eine Pflicht zu solchen Arbeitsformen festgelegt, aber natürlich nur im Rahmen der gesetzlichen Höchstgrenzen. Will man überhaupt keine Bereitschaften übernehmen, müsste man das ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbaren.

              E.D.


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              • #8
                Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
                Die beschriebenen Arbeitszeiten dürften allerdings gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen (mehr als 10 Std. am Tag und keine Pausen). Da zählt der Bereitschaftsdienst mit und eine Pause kann es nur sein, wenn man nicht anwesend sein muss.
                Hinsichtlich der Höchstarbeitszeit lässt das Gesetz eine Ausnahme bei Bereitschaftsdienst zu (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 a) ArbZG). In Bezug auf die Pausen stimme ich dir zu.

                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                • #9
                  Ok, dass die Entlohnung mit 25% erlaubt ist, das habe ich nun verstanden. Die Stunden im Bereitschaftsdienst werden aber nicht im Dienstplan vermerkt, also kommen nicht aufs "Arbeitszeitkonto" das ist sehr seltsam. Nochmal …. ich muss 13 h anwesend sein. Davon sind 8 h normale Arbeitszeit und 5h sind Bereitschaftsdienst, dieses 5 h kommen nicht auf das "Arbeitszeitkonto und werden einfach nur geringer vergütet. Ich habe eine 38,5 h Woche. Bsp.: Ein Monat mit 20 Arbeittagen - 7,7hx20 Tage = 154h welche ich ableisten müsste. Ich arbeite 10 Tage davon normale Tagdienste a 8h = 80h und weitere 10 Tage Nachtdienst inkl. Bereitschaftsdienst a 13h = 130 h. Sind im Gesamten 210h im Betrieb. Auf dem Dienstplan/Arbeitszeitkonto steh ich dann aber nur mit 160h geleisteter Arbeitszeit, obwohl ich eben 210h da war, das ist irritierend. Von diesen 130 h wird ein Teil (80h) vergütet und angerechnet, der andere Teil (50h) wird zwar anteilmäßig (25%) vergütet aber eben nicht angerechnet als Arbeitszeit an sich !

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                  • #10
                    Außerdem wird noch eine Pause um 2.30 Uhr in der Nacht vermerkt, in der Zeit, von 00.00-5.00 sollte man dort eigentlich schlafen. ???

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                    • #11
                      Dort ist das alles schön erklärt:
                      https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_....html#toc item1

                      Da steht auch:
                      All*ge*mein muss bei ei*ner Verlänge*rung der tägli*chen Ar*beits*zeit über zwölf St*un*den hin*aus im un*mit*tel*ba*ren An*schluss an die Be*en*di*gung der Ar*beits*zeit ei*ne Ru*he*zeit von elf St*un*den gewährt wer*den
                      Also sind Arbeits- und Bereitschaftszeiten zusammen über 12 h durchaus möglich, wenn tarifvertraglich vereinbart und danach werden bei Euch die 11h Ruhezeit ja eingehalten.
                      Möglich falls im Durchschnitt von 12 Monaten de 48h/Woche (incl. Bereitschaft) eingehalten werden, das müsste man prüfen.

                      Dass in der Bereitschaft Pausen liegen ist allerdings schon etwas merkwürdig, das halte ich nicht unbedingt für richtig.

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                      • #12
                        Zitat von Pflege1991 Beitrag anzeigen
                        Die Stunden im Bereitschaftsdienst werden aber nicht im Dienstplan vermerkt, also kommen nicht aufs "Arbeitszeitkonto" das ist sehr seltsam. Nochmal …. ich muss 13 h anwesend sein. Davon sind 8 h normale Arbeitszeit und 5h sind Bereitschaftsdienst, dieses 5 h kommen nicht auf das "Arbeitszeitkonto und werden einfach nur geringer vergütet. Ich habe eine 38,5 h Woche. Bsp.: Ein Monat mit 20 Arbeittagen - 7,7hx20 Tage = 154h welche ich ableisten müsste.
                        Für diese 154 Stunden bekommst du ein festes Monatsgehalt.

                        Ich arbeite 10 Tage davon normale Tagdienste a 8h = 80h und weitere 10 Tage Nachtdienst inkl. Bereitschaftsdienst a 13h = 130 h. Sind im Gesamten 210h im Betrieb.
                        Die Stunden des Bereitschaftsdienstes sind eine Art "Überstunden". Aufgrund der besonderen Vergütungsregelung für die Bereitschaftsstunden lassen sie sich nicht 1:1 auf die zu leistenden Monatsstunden anrechnen.

                        Auf dem Dienstplan/Arbeitszeitkonto steh ich dann aber nur mit 160h geleisteter Arbeitszeit, obwohl ich eben 210h da war, das ist irritierend. Von diesen 130 h wird ein Teil (80h) vergütet und angerechnet, der andere Teil (50h) wird zwar anteilmäßig (25%) vergütet aber eben nicht angerechnet als Arbeitszeit an sich !
                        Wenn man nun Geld in Zeit umrechnen wollte, müsste man statt der 50 Stunden 12,5 Stunden (= 25 %) auf das Arbeitszeitkonto anrechnen. Die gesonderte Bereitschaftsvergütung würde dann entfallen, da die Zeit anteilig gutgeschrieben wurde und deine Regelarbeitszeit, für die dein Monatsgehalt vorgesehen ist, reduziert.

                        Die Entscheidung ist also zu treffen zwischen "Ich will (nur) mein festes Monatsgehalt (und nicht mehr), dafür habe ich (dank der Bereitschaftsdienste) weniger Stunden im Monat zur arbeiten" oder "Ich bekomme für meine Regelarbeitszeit ein festes Monatsgehalt und durch die Bereitschaftsdienste noch einen gewissen Betrag obendrauf".

                        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                        • #13
                          Zitat von matthias Beitrag anzeigen
                          Dass in der Bereitschaft Pausen liegen ist allerdings schon etwas merkwürdig, das halte ich nicht unbedingt für richtig.
                          Das dürfte sogar zwingend notwendig sein, wenn sonst die 6 Stunden überschritten würden. Aber es muss auch wirklich eine Pause sein, d.h. keine Anwesenheitspflicht. Wenn Personal da sein muss wie z.B. in einem Pflegeheim, muss dann eben jemand anderes anwesend sein.

                          E.D.

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