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Sind Arbeitgeber immer die Dummen ?

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  • Sind Arbeitgeber immer die Dummen ?

    Hallo zusammen.

    Zunächst besten Dank für die Schaffung des Forums und ich hoffe, ihr könnt auch mir als AG helfen.

    Folgende Fakten:

    * ca. 20 Mitarbeiter
    * Kündigungen erfolgten in fast 30 Jahren Bestehen des Unternehmens durch den AG lediglich 3 x und waren fundiert belegbar

    Nun zum Sachverhalt selbst:

    Arbeitnehmer X ist bereits seit ca. 15 Jahren im Unternehmen als Kraftfahrer beschäftigt und hat im Laufe der Jahre alle Touren, die unser Unternehmen besetzt, bereits gefahren. In den letzten Jahren waren Krankmeldungen im Rhythmus von 6 - 8 Wochen üblich und der AG musste diese Krankmeldungen so akzeptieren. Mehrmals erwähnte der Mitarbeiter vor Zeugen ( anderen Mitarbeitern ), dass er die Tour X, die Tour Y nicht mehr fahren kann und sie zu schwer ist. Er könne diese Tour nicht fahren. Der Mitarbeiter ist ca. 40 Jahre alt und schwergewichtig, das aber nur zur Verdeutlichung der Situation. Ebenfalls werden in unserem Unternehmen alle Lenk- und Ruhezeiten strikt eingehalten !!
    Am Tag X kam der Mitarbeiter ( während unseres Urlaubs von 1 Woche ) morgens zur Arbeit und wollte die Tour nicht fahren. Seine Begründung gegenüber unsere, bevollmächtigtem Mitarbeiter: " Ist mir zu schwer, das packe ich nicht mehr".
    Als alle Mitarbeiter mit der Beladung beschäftigt waren und dachten, das Thema wäre nach einem internen Gespräch erledigt, verabschiedete sich der Mitarbeiter einfach und legte dem Kunden die Lieferscheine auf den Tisch mit o.g. Begründung. Die von uns eingesetzten und vertretungsberechtigen Mitarbeiter wurden davon erst im Nachgang durch den Kunden informiert.
    (die Folge war eine Krankmeldung durch einen Allgemeinmediziner) , die Nachmittags erfolgte. Per Whattsapp teilte mir der Mitarbeiter dann mit, dass er sich nicht in der Lage fühlte, die Tour zu fahren und einfach platt ist. Er könne den Job unter diesen Bedingungen nicht mehr erfüllen.
    Auf Nachfrage erklärte er auch, den Job grundsätzlich nicht mehr in unserem Unternehmen ausüben zu können, aber schön blöd wäre, wenn er einem Auflösungsvertrag zustimmen würde.
    Nur am Rande sei erwähnt, das wir einem Mitarbeiter mit Burnout vor einigen Jahren erst nach 2 Jahren gekündigt haben und den Mitarbeiter nach der Gesundung ebenso wieder eingestellt hätten.
    Auf Grund der Arbeitsverweigerung und trotz der erneuten Krankmeldung habe ich den Mitarbeiter heute schriftlich abgemahnt und erwarte ihn morgen zu einem Gespräch.

    Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein AG zum Thema.

    Besten Dank für jegliche Rückmeldungen

    Hannes

  • #2
    Hallo,

    wenn dein Mitarbeiter es gesundheitlich nicht mehr kann, soll er dir bitte ein ärztliches Attest vorlegen, in dem die Leistungseinschränkungen benannt sind. Es geht wohlgemerkt nicht um Diagnosen und Krankheitsbilder, sondern nur um die daraus resultierenden Auswirkungen für die Arbeit. Bitte fordere ein fachärztliches Attest von ihm ein, nicht das eines (wohlmeinenden) Hausarztes. Falls der/die Ärzt*in für das Attest eine Gebühr verlangt, musst du die eben bezahlen.

    Danach schickst du den Mitarbeiter zum Betriebsarzt, der eine Stellungnahme zur Einsatzfähigkeit abgeben soll. Ich gehe davon aus, dass dein Betrieb arbeitsmedizinisch extern betreut wird.

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

    Kommentar


    • #3
      Danke Werner,

      das scheint mir ein guter Lösungsweg zu sein. Natürlich haben wir einen Betriebsarzt und ich werde euch auf dem Laufenden halten.

      Nochmals danke und beste Grüße

      Hannes

      Kommentar


      • #4
        Jetzt mal überspitzt gefragt:

        Wenn der Mitarbeiter dann nach Attest usw. erklärt, er könne die Touren B, C, D ... problemlos fahren. Der Arbeitsvertrag beinhaltet keine festen Touren, das sei erwähnt.

        Gruß Hannes

        Kommentar


        • #5
          Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
          Bitte fordere ein fachärztliches Attest von ihm ein, nicht das eines (wohlmeinenden) Hausarztes.
          Worauf beruht der Anspruch des Arbeitgebers zu entscheiden, welche Ärzte er akzeptiert und welche nicht? Woher weiß er überhaupt welche Fachrichtung die richtige wäre, wenn er die Diagnose nicht kennt? Zumal die meisten Hausärzte inzwischen auch Fachärzte (entweder für Allgemeinmedizin oder für Innere Medizin) sind.

          Betriebsarzt dürfte machbar sein nach § 3 Abs. 2. 2. Nr. 2 ASiG, wobei dort aber keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Mitwirkung genannt ist. Möglicherweise gibt es das für Berufskraftfahrer in den Regelungen der BG oder in verkehrsrechtlichen Vorschriften.

          Für die Überprüfung der konkret vorliegenden AU-Bescheinigung ist ausschließlich der MDK zuständig, den nur die Krankenkasse beauftragen kann und dies auf Verlangen des AG auch muss.

          E.D.


          Kommentar


          • #6
            Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
            Worauf beruht der Anspruch des Arbeitgebers zu entscheiden, welche Ärzte er akzeptiert und welche nicht?
            Einen "Anspruch" im Rechtssinne gibt es da vermutlich nicht. Allerdings hat ein fachärztliches Attest in meinen (und vielen anderen) Augen eine höhere Wertigkeit. Nicht, dass ich damit die Hausärzt*innen allgemein abwerten möchte - aber die Möglichkeit eines "Gefälligkeitsatteste s" ist hier doch etwas größer. Und wenn gesundheitliche Einschränkungen derart gravierend sind, dass jemand anscheinend dauerhaft der geregelten Arbeit nicht mehr nachgehen kann, sollten die Hausärzt*innen ihre Patient*innen besser doch in die entsprechende fachärztliche Weiterbehandlung übergeben.

            Woher weiß er überhaupt welche Fachrichtung die richtige wäre, wenn er die Diagnose nicht kennt?
            Der Arbeitgeber weiß das natürlich nicht. Aber der*die Hausärzt*in weiß es.

            Zumal die meisten Hausärzte inzwischen auch Fachärzte (entweder für Allgemeinmedizin oder für Innere Medizin) sind.
            Falls es sich um ein internistisches Leiden handelt, passt es dann ja.

            Für die Überprüfung der konkret vorliegenden AU-Bescheinigung ist ausschließlich der MDK zuständig, den nur die Krankenkasse beauftragen kann und dies auf Verlangen des AG auch muss.
            Es geht hier nicht um die konkrete Arbeitsunfähigkeit, sondern um die Frage, ob die Leistungsfähigkeit grundsätzlich für die übertragenen Aufgaben ausreicht.

            Zitat von Hannes1212 Beitrag anzeigen
            Wenn der Mitarbeiter dann nach Attest usw. erklärt, er könne die Touren B, C, D ... problemlos fahren. Der Arbeitsvertrag beinhaltet keine festen Touren, das sei erwähnt.
            Das Attest benennt zunächst einmal nur die vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, entscheidet dein Mitarbeiter nicht alleine. Im Rahmen deiner Fürsorgepflicht und idealerweise in Kenntnis der vorliegenden Gefährdungsbeurteilungen kannst du als Arbeitgeber dir dann Gedanken darüber machen, in welcher Form auf die Einschränkungen Rücksicht zu nehmen ist. Können technische Hilfsmittel die schädlichen Touren - möglicherweise für alle Fahrer*innen - erleichtern? Lassen sich die Touren anders verteilen? Vielleicht mit einer kleinen Bonuszahlung als Ausgleich für zusätzliche Belastungen bei den "schwierigen" Routen? Gibt es vertragsgemäße Arbeiten, die dem Mitarbeiter mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand zugewiesen werden können und von anderen wiederum nicht so gerne erledigt werden?

            Als Arbeitgeber muss man Leistungsminderungen ein Stück weit in Kauf nehmen. Die Schwankungsbreite geht bis zu einem Leistungsvermögen von ca. 80 %. Bei einer noch stärkeren Minderung stellt sich die Frage einer personenbedingten Kündigung.

            Sofern der Mitarbeiter einen Grad der Behinderung von 30 mit Gleichstellung oder ab 50 hat, könntest du zusätzlich das Integrationsamt um Unterstützung bitten.
            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

            Kommentar


            • #7
              Fangen wir von vorne an, Kündigungsschutzgesetz gilt ab 10 beschäftigte, die sind vorhanden, somit muss wenn es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt die Sozialauswahl berücksichtigt werden

              somit kommen wir zu den personenbedingten Kündigungen und verhaltensbedingten Kündigungen. Der Vorteil für den Arbeitgeber bei diesen Kündigungen ist, dass erstmal gar nicht über Abfindungszahlungen etc. nachgedacht werden muss.

              ich würde dieses Arbeitnehmer aus beiden Gründen fristlos kündigen, ersatzweise fristgerecht kündigen. Also so etwa, hiermit kündige ich Sie Verhaltens und Personenbedingt fristlos zum 11.09.2019 Erstatzweise fristgerecht zu 31.03.2020. Seine Kündigungsfrist beträgt 6 Monate.
              Die Gründe würde ich aufzählen: Personenbedingt: kann nicht mehr die Tätigkeit ausführen, für die der nach Arbeitsvertrag beschäftigt ist. Laut seiner eigenen Aussage die vor den zeugen gemacht wurde schaft er seinen Job nicht mehr weil er dafür zu platt ist. Weiterhin bedient sich der An ständig dem Mittel der AU, wenn Touren auf seinem diestplan sind, die er nicht erfüllen will. Damit ist er auch einfach zu Krank um weiter seinen Job auszuüben, und um seine Gesundheit zu schützen aus der Sorfaltspflich des Arbeitgebers heraus kündigen wir Sie. Verhaltensbedingt: Weigert sich regelmäßig große Touren unter Einhaltung der Lenkzeiten zu bewältigen. bedient sich dann dem Mittel der AU an Tag der Auftragseingabe obwohl vorher auf Nachfrage er dienstfähig ist. Verweigert regelmäßig die Arbeit und hält Dienstvorschriften nicht ein in dem er Aufträge einfach abbricht ohne mit dem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen. Das hat zu Regressforderungen unserer Kunden geführt und ist für das Unternehmen untragbar. Dieses ist ein grob fahrlässiges verhalten.

              dann mal sehen, was der Mitarbeiter macht.
              Abfinden würde ich den nicht.

              Wenn er innerhalb der Frist klagt, OK, wenn nicht ist er raus.

              Kommentar


              • #8
                Zitat von meistermacher Beitrag anzeigen
                ... dann mal sehen, was der Mitarbeiter macht.
                Abfinden würde ich den nicht.

                Wenn er innerhalb der Frist klagt, OK, wenn nicht ist er raus.
                Starker Tobak. Das kann man natürlich so machen, rechtssicher ist es aber - da sind wir uns wohl einig - nicht. Und das als Tipp an einen AG, der eingangs seine soziale Einstellung gelobt hatte.

                Ich bin dann gespannt auf die Diskussion, wenn ein neuer Beitrag eröffnet wird: "Wurde als Kraftfahrer fristlos gekündigt, weil mir die Arbeit zu schwer wurde."

                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                • #9
                  Hallo zusammen.

                  Nochmals herzlichen Dank für all die Rückmeldungen.

                  Es gab gestern ein klärendes (?) Gespräch in unserem Haus und der Mitarbeiter akzeptierte die Abmahnung und er erklärte sein Verhalten mit privaten Problemen. Da ich, wie bereits erwähnt, wirklich sozial eingestellt bin und gegenüber den Mitarbeitern und ihren Familien eine soziale Verantwortung trage haben wir uns positiv geeinigt.

                  Ich hoffe, das funktioniert wirklich und endlich kommt einmal Ruhe in das Thema.

                  Merci für die Tipps, die ich auch nutzen konnte und weiterhin viel Erfolg.

                  Kommentar


                  • #10
                    Zitat von Hannes1212 Beitrag anzeigen
                    ... und weiterhin viel Erfolg.
                    Dir auch. Danke für die Rückmeldung.

                    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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