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Firma vor Arbeitsantritt insolvent

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  • Firma vor Arbeitsantritt insolvent

    Hallo,
    ich habe vergangene Woche einen Arbeitsvertrag bei meinem neuen Arbeitgeber unterzeichnet. Nun hat dieser Arbeitgeber gestern Insolvenz beantragt und ich habe erfahren dass die Angestellten aktuell durch das Arbeitsamt ihren Lohn erhalten, bzw zum Teil ohne Lohn arbeiten. Ich fühle mich getäuscht und möchte diese Arbeit nicht antreten, mein aktueller Arbeitgeber würde auch gerne meinen Arbeitsvertrag fortführen, so dass ich hier einfach die Kündigung zurücknehmen könnte. Allerdings ist im Vertrag des neuen Arbeitgebers eine Klausel, die besagt, dass ich bis zu einem Bruttomonatsgehalt zahlen muss wenn ich den Vertrag vor Arbeitsantritt kündige. Ich versuche jetzt zunächst über einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln. Sollte das nicht funktionieren, wie stünden dann meine Chancen darauf den Vertrag erfolgreich anzufechten?

    Ich danke ihnen für ihre Antworten

  • #2
    Zitat von Nonomanejo Beitrag anzeigen
    ich habe vergangene Woche einen Arbeitsvertrag bei meinem neuen Arbeitgeber unterzeichnet. Nun hat dieser Arbeitgeber gestern Insolvenz beantragt und ich habe erfahren dass die Angestellten aktuell durch das Arbeitsamt ihren Lohn erhalten, bzw zum Teil ohne Lohn arbeiten. Ich fühle mich getäuscht und möchte diese Arbeit nicht antreten, mein aktueller Arbeitgeber würde auch gerne meinen Arbeitsvertrag fortführen, so dass ich hier einfach die Kündigung zurücknehmen könnte. Allerdings ist im Vertrag des neuen Arbeitgebers eine Klausel, die besagt, dass ich bis zu einem Bruttomonatsgehalt zahlen muss wenn ich den Vertrag vor Arbeitsantritt kündige. Ich versuche jetzt zunächst über einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln. Sollte das nicht funktionieren, wie stünden dann meine Chancen darauf den Vertrag erfolgreich anzufechten?
    Hallo,

    dass dein alter Arbeitgeber dich weiterhin beschäftigen möchte, ist schon mal eine ganz gute Ausgangsbasis. Wann soll das neue Arbeitsverhältnis denn beginnen?

    Die "worst-case"-Lösung könnte ungefähr folgendermaßen aussehen: Du arbeitest beim alten AG weiter, nimmst aber für die Zeit ab dem vorgesehenen Eintritt beim neuen AG unbezahlten Urlaub. Am ersten Arbeitstag nimmst du die Tätigkeit dort auf und legst gleich deine Kündigung vor. Nach Ablauf der Kündigungsfrist (also vermutlich zwei Wochen später) bist du wieder bei deinem alten AG.

    Vermutlich wird es aber kaum so weit kommen. Wenn da tatsächlich ein Insolvenzverfahren läuft, wird der AG froh sein über alle Personalkosten, die er ohne weiteren Aufwand senken kann. Es sei denn, er hofft auf eine Rettung und deine Arbeitsleistung wäre dafür unverzichtbar.

    Eine Anfechtung könnte meiner Meinung nach wegen Irrtum (§ 119 BGB) oder Täuschung (§ 123 BGB) nur dann in Betracht kommen, wenn zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung die drohende Insolvenz bereits deutlich erkennbar war - und dies im Zweifelsfall von dir auch bewiesen werden kann. Aber natürlich kannst du es versuchen. Wenn der neue AG das widerspruchslos hinnimmt, ist die Sache für dich erledigt.

    Beachte bitte, dass eine Anfechtung unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden muss (§ 121 BGB). Du kannst also nicht erst lange über eine Aufhebung verhandeln und erst danach - wenn die Verhandlung gescheitert ist - den Vertrag anfechten. Das wäre wohl zu spät.

    Die "Verhandlung" über einen Aufhebungsvertrag wird jedoch wahrscheinlich relativ schnell vonstatten gehen. Anruf beim neuen AG: "Ich habe gehört, ihr seid insolvent. Ich möchte deshalb nicht anfangen." Antwort des AG: "Ist in Ordnung."

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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    • #3
      Hallo,

      ergänzend zu werner: es kann aber auch sein, dass du den Insolvenzverwalter anrufen musst und nicht den jetzigen Chef. Besser als Anruf ist hinfahren und schriftlich Vertrag auflösen.

      Gruß
      Hubertus

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      • #4
        Zitat von werner h. Beitrag anzeigen

        Hallo,

        dass dein alter Arbeitgeber dich weiterhin beschäftigen möchte, ist schon mal eine ganz gute Ausgangsbasis. Wann soll das neue Arbeitsverhältnis denn beginnen?

        Die "worst-case"-Lösung könnte ungefähr folgendermaßen aussehen: Du arbeitest beim alten AG weiter, nimmst aber für die Zeit ab dem vorgesehenen Eintritt beim neuen AG unbezahlten Urlaub. Am ersten Arbeitstag nimmst du die Tätigkeit dort auf und legst gleich deine Kündigung vor. Nach Ablauf der Kündigungsfrist (also vermutlich zwei Wochen später) bist du wieder bei deinem alten AG.

        Vermutlich wird es aber kaum so weit kommen. Wenn da tatsächlich ein Insolvenzverfahren läuft, wird der AG froh sein über alle Personalkosten, die er ohne weiteren Aufwand senken kann. Es sei denn, er hofft auf eine Rettung und deine Arbeitsleistung wäre dafür unverzichtbar.

        Eine Anfechtung könnte meiner Meinung nach wegen Irrtum (§ 119 BGB) oder Täuschung (§ 123 BGB) nur dann in Betracht kommen, wenn zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung die drohende Insolvenz bereits deutlich erkennbar war - und dies im Zweifelsfall von dir auch bewiesen werden kann. Aber natürlich kannst du es versuchen. Wenn der neue AG das widerspruchslos hinnimmt, ist die Sache für dich erledigt.

        Beachte bitte, dass eine Anfechtung unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden muss (§ 121 BGB). Du kannst also nicht erst lange über eine Aufhebung verhandeln und erst danach - wenn die Verhandlung gescheitert ist - den Vertrag anfechten. Das wäre wohl zu spät.

        Die "Verhandlung" über einen Aufhebungsvertrag wird jedoch wahrscheinlich relativ schnell vonstatten gehen. Anruf beim neuen AG: "Ich habe gehört, ihr seid insolvent. Ich möchte deshalb nicht anfangen." Antwort des AG: "Ist in Ordnung."

        Gruß,
        werner
        Es ist anzunehmen dass der neue AG bereits bei Vertragsschluss von der drohenden Insolvenz wusste und er hat dennoch eingestellt (Vertragsschluss vorige Woche Mittwoch), deswegen fürchte ich dass er sich nicht so leicht überreden lässt. Er versucht die Insolvenz wohl in Eigenverwaltung zu lösen, sich zu sanieren und braucht dazu dringend Arbeitskräfte. Ich kann es mir allerdings nicht leisten darauf zu hoffen dass die Sanierung funktioniert, zumal das bereits der zweite Versuch ist, Beim ersten Versuch hat man viel zu spät viel zu hohe Investitionen getätigt. Natürlich habe ich auch schon darüber nachgedacht ihm klar zu machen, dass er mir in dem Fall dass ich die Arbeit dennoch antreten muss die 2Wochen bis Ende der Kündigungsfrist wohl oder übel zahlen werden muss, während ich selbstverständlich erst einmal Zeit brauche mich einzuarbeiten und er dann eine nicht vollwertige Arbeitskraaft zahlen muss, von der er am Ende aber nicht profitiert.

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        • #5
          Zitat von Nonomanejo Beitrag anzeigen
          ... Allerdings ist im Vertrag des neuen Arbeitgebers eine Klausel, die besagt, dass ich bis zu einem Bruttomonatsgehalt zahlen muss wenn ich den Vertrag vor Arbeitsantritt kündige. ...
          Wie lautet diese Klausel denn wörtlich?

          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
          Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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          • #6
            Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
            Wie lautet diese Klausel denn wörtlich?
            Vertragsstrafe
            1) Kündigt die Mitarbeiterin vertragswidrig vor Beginn des Arbeitsvertrages, nimmt sie ihre Tätigkeit nicht vertragsgemäß auf oder beendet sie den Vertrag vertragswidrig, insbesondere unter Missachtung der geltenden Kündigungsfrist, verwirkt sie eine Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe entspricht der Vergütung nach §6, die für den Zeitraum geschuldet wäre, wenn jeweils die einschlägige Kündigungsfrist zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsvertrages beachtet worden wäre; sie beträgt jedoch maximal ein Brutto-Monatsgehalt.

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            • #7
              Zitat von Nonomanejo Beitrag anzeigen
              1) Kündigt die Mitarbeiterin vertragswidrig vor Beginn des Arbeitsvertrages,
              Steht denn an anderer Stelle noch etwas davon, dass die Kündigung vor Arbeitsbeginn ausgeschlossen ist? Falls nicht, würde ich (als Nicht-Jurist) behaupten, dass diese Klausel hinfällig ist. Denn im allgemeinen geht man davon aus, dass eine Kündigung vor Arbeitsbeginn zulässig ist, sofern das nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Eine solche - im allgemeinen zulässige - Kündigung kann also nicht "vertragswidrig" sein, wenn nicht weitere besondere Umstände hinzutreten. Aber das müsste sich gegebenenfalls ein*e Fachfrau*mann genauer anschauen.

              verwirkt sie eine Vertragsstrafe.
              Heißt das wirklich "verwirkt"? Nicht "erwirkt"? Dann wird hier das Gegenteil dessen ausgesagt, was vermutlich gemeint ist. Ein*e Jurist*in könnte nun behaupten, dass dieser offensichtliche Schreibfehler unschädlich wäre und die Aussage sich eindeutig aus dem Zusammenhang ergeben würde. Andere Jurist*innen könnten entgegnen, dass ein Arbeitsvertrag klar und unmissverständlich sein müsse, anderenfalls die gesamte Klausel ungültig wäre.

              Die Höhe der Vertragsstrafe entspricht der Vergütung nach §6, die für den Zeitraum geschuldet wäre, wenn jeweils die einschlägige Kündigungsfrist zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsvertrages beachtet worden wäre; sie beträgt jedoch maximal ein Brutto-Monatsgehalt.
              Das finanzielle Risiko beläuft sich also auf das Gehalt für zwei Wochen. Diesen Betrag muss dein neuer AG bei dir einfordern. Er hat ja nichts in der Hand, mit dem er aufrechnen kann. Wenn du nicht zahlst, muss er ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten (was für arbeitsrechtliche Forderungen eigentlich der falsche Weg wäre) oder dich (zutreffender) vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung der Vertragsstrafe verklagen.

              Es wäre eine Überlegung wert, jetzt die Anfechtung zu erklären, hilfsweise unter Einhaltung der Kündigungsfrist vor Arbeitsbeginn zu kündigen und es dann einfach darauf ankommen zu lassen, ob Klage eingereicht wird.
              Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
              Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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              • #8
                Hallo,

                wie lange ist denn die Kündigungsfrist?

                Gruß
                Hubertus

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