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Schadensersatz-/Rückzahlungsansprüche des AG bei Nichtantritt

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    Hallöchen ihr alle,

    ich befinde mich in einer etwas misslichen Lage und weiß nicht genau, wie ich verfahren soll und welche Konsequenzen meine Entscheidung im Ernstfall mit sich bringt.

    Folgende Situation liegt vor:

    Mein Vertrag beim aktuellen AG läuft Ende diesen Monats aus. Zum 1.8. würde ich eine Weiterbildung bei einem anderen AG beginnen. Heute habe ich erfahren, dass ich eine Stelle beim aktuellen AG antreten könnte, sodass ein Wechsel des Arbeitgebers nicht mehr notwendig wäre.

    Im Arbeitsvertrag des neuen AG heißt es:

    "§13 Rückzahlung der Fortbildungskosten

    Die Parteien stimmen darin über ein, dass die Fortbildung [...] insgesamt, d. h. während der gesamten Fortbildungsdauer, eine erhebliche Investition für die Firma in den Mitarbeiter und dessen aus- und Fortbildung darstellt. Die Aufwendungen während der Fortbildung werden von dem AG in der Erwartung übernommen, dass der MA seine erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten nach der erfolgreichen Qualifizierung [...] bei dem AG einsetzen wird. Aus diesem Grund hat der AG ein berechtigtes Interesse daran, den MA nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung zumindest teilweise an die Firma zu binden.

    [...]

    Aus diesem Grund werden folgende Vereinbarungen zur teilweisen (50%) Rückzahlung der Fortbildungskosten geschlossen:

    a) Der AG beabsichtigt, dem MA nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung [...] ein ausbildungsadäquates Anstellungsverhältnis mit folgenden wesentlichen Konditionen anzubieten: [...]
    b) Der MA ist zur vollen Rückzahung eines Anteils von 50% der entstandenen Fortbildungskosten gemäß § 8 Absatz 3 dieses Vertrags (= 3840,00€) verpflichtet, wenn die Fortbildung endgültig aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des MA liegen, nicht erfolgreich beendet wird.
    c) Der MA ist ebenfalls zur vollen Rückzahlung eines Anteils von 50% [...] verpflichtet, wenn er nach dem Abschluss [...] das ihm von dem AG unterbreitete ausbildungsadäquate Stellenangebot gemäß § 13 a) dieses Vertrages nicht annimmt, ohne dass hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (§ 626 Abs. 1 BGB)."
    d) - regelt lediglich, dass ich pro vollen Monat, den ich 24 Monate im Anschluss an die Weiterbildung in der Firma beschäftigt bleibe, weniger zurückzahlen muss -


    Meine Frage ist nun: Wenn ich die Stelle beim neuen AG doch nicht antreten möchte (der Vertrag ist bereits unterschrieben!), d. h. ich gebe dem neuen AG telefonisch Bescheid, dass ich doch kein Interesse an der Weiterbildung habe, weil ich eine andere Anstellung antreten möchte, muss ich dann Schadensersatz oder den oben erwähnten Rückzahlungsbetrag an die Firma zahlen, obwohl ich erst am 1.8. die Stelle antreten würde? Ich weiß, das ist alles sehr kurzfristig passiert, allerdings wären die Vorteile der Stelle beim aktuellen AG deutlich überwiegender, speziell dann, wenn für mich keine Kosten entstehen, weil ich die Fortbildungsstelle nicht antreten würde.

    Ich danke vielmals für jede Information dazu!
    Zuletzt geändert von HerrAndroid; 26.07.2019, 10:16. Grund: Detail hinzugefügt, dass der Vertrag bereits unterschrieben ist

  • #2
    Man müsste halt schauen, ob der AG die Fortbildung z.b. noch absagen kann. In meinen Augen kann er aber zumindest eine Teil der Kosten die ihm entstehen von dir zurück verlangen. Wie hoch die letztlich sein würden, kann nur ein Gericht entscheiden.

    Kommentar


    • #3
      Zitat von HerrAndroid Beitrag anzeigen
      Meine Frage ist nun: Wenn ich die Stelle beim neuen AG doch nicht antreten möchte (der Vertrag ist bereits unterschrieben!), d. h. ich gebe dem neuen AG telefonisch Bescheid, dass ich doch kein Interesse an der Weiterbildung habe, weil ich eine andere Anstellung antreten möchte, muss ich dann Schadensersatz oder den oben erwähnten Rückzahlungsbetrag an die Firma zahlen, obwohl ich erst am 1.8. die Stelle antreten würde? Ich weiß, das ist alles sehr kurzfristig passiert, allerdings wären die Vorteile der Stelle beim aktuellen AG deutlich überwiegender, speziell dann, wenn für mich keine Kosten entstehen, weil ich die Fortbildungsstelle nicht antreten würde.
      In diesem Fall passiert gar nichts, da die lediglich telefonische Mitteilung keinerlei Bedeutung hat (auch wenn sie beweisbar ist). Du müsstest das Arbeitsverhältnis schon schriftlich (nicht: Fax, Mail, SMS, WhattsApp etc) kündigen.

      Ohne das jetzt im Einzelfall anhand der Rechtsprechung zu Fortbildungskosten durchzugehen: wesentlich wird in der Tat sein, ob der Arbeitgeber den Vertrag mit dem Bildungsunternehmen noch kündigen kann. Vielleicht kann er das heute schon noch, aber am Donnerstag (August) nicht mehr, oder vielleicht sind dann die Stornokosten höher. Wenn man jetzt noch lange Zeit vertut mit sinnlosen Telefonaten verpasst man solche Fristen und es könnte teurer werden.

      E.D.

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