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Ordentliche Kündigung trotz Gleichstellung

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  • Ordentliche Kündigung trotz Gleichstellung

    Hallo Zusammen,

    ich bin neu hier in diesem Forum und weiß nicht, ob es diese Frage schon einmal gegeben hat, wenn ja, dann entschuldigt bitte, dass ich diese erneut stelle.

    Nun zu dem Vorfall:

    Ich muss etwas ausholen, also dieser Post könnte etwas länger werden.

    Mein Vater (62 Jahre alt) ist seit 42 Jahren in einer Firma angestellt. 1997 hatte er einen Arbeitsunfall, bei welchem ihm von der linken Hand die ersten Glieder der Finger (nicht am Daumen) abgetrennt wurden. Diesbezüglich hat er eine Gleichstellung.

    Aufgrund dieses Arbeitsunfalles, hat mein Vater immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen (durch die einseitige Belastung der rechten Seite).

    Nun wurde meinem Vater versucht die ordentliche Kündigung aufgrund zu hoher Krankheitstage auszusprechen.

    Dazu muss allerdings gesagt werden, dass der Arbeitsplatz, an welchem mein Vater zuletzt gearbeitet hatte gestrichen wird. Er war zuletzt in der Qualitätssicherung beschäftigt, da er aufgrund des Arbeitsunfalls nicht mehr in der Produktion eingesetzt werden konnte. (Stapler fahren geht aufgrund der linken Hand nicht mehr, diesbezüglich hat auch der Betriebsrat Bedenken geäußert.)

    Im Betrieb wurden bereits mehrere Mitarbeiter entlassen, es existiert auch ein Sozialplan.

    Das Inklusionsamt muss dieser Kündigung ja zustimmen, allerdings benötigt die Sachbearbeiterin seit Januar 2019 wohl immer noch Unterlagen vom Betrieb, welche Sie scheinbar bis heute noch nicht erhalten hat.

    Meinem Vater wurde außerdem eine Abfindung in Höhe von 15.000 € angeboten, was meiner Meinung nach mehr als lachhaft ist. Lt. Sozialplan, würde ihm ja viel mehr zustehen, allerdings meint der Chef, mein Vater würde aufgrund seiner Gleichstellung nicht in den Sozialplan fallen????

    Da mein Vater dieses Angebot nicht annehmen möchte, wurde ihm nun ein Versetzungsantrag in die Produktion vorgelegt, welchen er unterschreiben soll.

    Nun meine Frage, muss das Inklusionsamt denn einem Versetzungsantrag nicht auch zustimmen? Der Betriebsrat, sowie die Ärzte äußern Bedenken, ob mein Vater für die Produktion geeignet sei?

    Fällt mein Vater aufgrund seiner Gleichstellung denn wirklich nicht in den Sozialplan?


    Was meint ihr, welche Chancen, mein Vater hätte, wenn er mit dieser Sache vors Arbeitsgericht ginge.

    Wir sind momentan überfordert und hilflos, da diese Sache seit bereits einem halben Jahr hinzieht und uns nicht mal der Anwalt sagen kann, wie es sich weiter entwickeln wird.

    Im Übrigen ist mein Vater aufgrund der nervlichen Belastung nach wie vor krank geschrieben.

    Über Antworten würde ich mich freuen!


    Liebe Grüße

    Sannchen





  • #2
    Hallo,

    ganz ehrlich: Hier wird dir ein anonymes Internetforum nur wenig weiterhelfen können. Da müssen sich Profis kümmern.

    Aufgrund der Unfallfolgen könntest du versuchen, die Reha-Beratung der Berufsgenossenschaft ins Boot zu holen.

    Darüber hinaus empfehle ich dringend eine anwaltliche Beratung. Sofern dein Vater Gewerkschaftsmitglied ist, soll er sich dort Unterstützung holen. Anderenfalls könnte er sich bei den einschlägigen Sozialverbänden kundig machen.

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

    Kommentar


    • #3
      Bei der Versetzung kommt es darauf an, ob dafür eine Änderungskündigung notwendig wäre, falls ja muss das Intergrationsamt da auch zustimmen ja.
      Dabei kommt es darauf an, ob die neuen Tätigkeiten gemäß Arbeitsvertrag abgedeckt sind oder nicht. Wären die neuen Tätigkeiten nicht durch den bisherigen Arbeitsvertrag abgedeckt, dann müsste eine Änderungskündigung her und s.o. dann muss das Intergrationsamt zustimmen, anders nicht, da ja dann der bestehende Vertrag unverändert fort gilt.
      Innerhalb der im Vertrag vereinbarten Tätigkeiten kann der AG per Direktionsrecht Arbeit zuweisen.

      Allerdings hat dein Vater auch Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz, also dieser zugewiesene neue Arbeitsplatz muss leidensgerecht sein. Ob er das ist, das könnte man dann u.U. über das Intergrationsamt prüfen lassen.

      Also ich würde wie schon gesagt 1. einen Anwalt einschalten und 2. am besten über den Anwalt mit dem Intergrationsamt Kontakt aufnehmen.

      Kommentar


      • #4
        Zitat von Sannchen140287 Beitrag anzeigen
        Hallo Zusammen,

        ich bin neu hier in diesem Forum und weiß nicht, ob es diese Frage schon einmal gegeben hat, wenn ja, dann entschuldigt bitte, dass ich diese erneut stelle.

        Nun zu dem Vorfall:

        Ich muss etwas ausholen, also dieser Post könnte etwas länger werden.

        Mein Vater (62 Jahre alt) ist seit 42 Jahren in einer Firma angestellt. 1997 hatte er einen Arbeitsunfall, bei welchem ihm von der linken Hand die ersten Glieder der Finger (nicht am Daumen) abgetrennt wurden. Diesbezüglich hat er eine Gleichstellung.

        Aufgrund dieses Arbeitsunfalles, hat mein Vater immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen (durch die einseitige Belastung der rechten Seite).

        Nun wurde meinem Vater versucht die ordentliche Kündigung aufgrund zu hoher Krankheitstage auszusprechen.

        Dazu muss allerdings gesagt werden, dass der Arbeitsplatz, an welchem mein Vater zuletzt gearbeitet hatte gestrichen wird. Er war zuletzt in der Qualitätssicherung beschäftigt, da er aufgrund des Arbeitsunfalls nicht mehr in der Produktion eingesetzt werden konnte. (Stapler fahren geht aufgrund der linken Hand nicht mehr, diesbezüglich hat auch der Betriebsrat Bedenken geäußert.)

        Im Betrieb wurden bereits mehrere Mitarbeiter entlassen, es existiert auch ein Sozialplan.

        Das Inklusionsamt muss dieser Kündigung ja zustimmen, allerdings benötigt die Sachbearbeiterin seit Januar 2019 wohl immer noch Unterlagen vom Betrieb, welche Sie scheinbar bis heute noch nicht erhalten hat.

        Meinem Vater wurde außerdem eine Abfindung in Höhe von 15.000 € angeboten, was meiner Meinung nach mehr als lachhaft ist. Lt. Sozialplan, würde ihm ja viel mehr zustehen, allerdings meint der Chef, mein Vater würde aufgrund seiner Gleichstellung nicht in den Sozialplan fallen????

        Da mein Vater dieses Angebot nicht annehmen möchte, wurde ihm nun ein Versetzungsantrag in die Produktion vorgelegt, welchen er unterschreiben soll.

        Nun meine Frage, muss das Inklusionsamt denn einem Versetzungsantrag nicht auch zustimmen? Der Betriebsrat, sowie die Ärzte äußern Bedenken, ob mein Vater für die Produktion geeignet sei?

        Fällt mein Vater aufgrund seiner Gleichstellung denn wirklich nicht in den Sozialplan?


        Was meint ihr, welche Chancen, mein Vater hätte, wenn er mit dieser Sache vors Arbeitsgericht ginge.

        Wir sind momentan überfordert und hilflos, da diese Sache seit bereits einem halben Jahr hinzieht und uns nicht mal der Anwalt sagen kann, wie es sich weiter entwickeln wird.

        Im Übrigen ist mein Vater aufgrund der nervlichen Belastung nach wie vor krank geschrieben.

        Über Antworten würde ich mich freuen!


        Liebe Grüße

        Sannchen



        Hey,
        hier fallen mehrere Sachverhalte zusammen.
        1. Kündigung
        Das Intergratiosnamt muss einer Kündigung zustimmen. Hier kommt es allerdings auch auf den AG an. Wie groß ist der Betrieb? Oft ist es so, das dem Kündigungsantzrag zugestimmt wird, weil (u.a.)
        a) es eine negative Gesundheitsprognose gibt.
        oder
        b) es dem AG wirtschaftlich eine Weiterbeschäftigung wirtschaftlich nicht zumutbar ist

        Es ist sehr ungewöhnlich, das ein Antrag auf Kündigung sich über 6 MOnate hinzieht. Die Intergrationsämtern sind gehalten innerhalb von 4 Wochen über solch einen Antrag zu entscheiden

        2. Abfindung
        Hier ist zu beachten, das die Abfindung immer steuerpflichtig ist,. Da waren schon viele Arbeitnehmer überrascht, das es bei der nächsten Einkommenssteuer zu einer nicht unerheblichen Sternachzahlung gekommen ist.

        3. Versetzung
        Bei einer reinen Versetzung muss nur der BR zustimmen. Dieser hätte im vorliegenden Fall zu prüfen, ob der vorgesehene Arbeitsplatz in der Produktion aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen überhaupt möglich ist.

        4. Sozialplan
        In der Regel ist im Sozialplan vereinbart, für welchen Kreis der Arbeitnehmer der Sozialplan gilt.

        Gibt es eigentlich auch eine SBV? Diese wäre dann selbtsverständlich in dem ganzen Verfahren mit einzubinden

        VG
        Gast_SBV

        Kommentar

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