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Kündigunsfrist und Schadensersatz nach Kirchenaustritt

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  • Kündigunsfrist und Schadensersatz nach Kirchenaustritt


    Hallo,

    fiktives Beispiel: Ein Angestellter (Pflege und Betreuungsdienst) eines evangelischen Unternehmens (BAT KF) möchte gerne das Unternehmen verlassen. Er ist seit 2011 (ab Mai drei Monate als Hilfskraft, danach Ausbildung) dort angestellt, hat bis 2014 dort seine Ausbildung gemacht und seit 04.07.2014 eine unbefristete Festanstellung.

    Erste Frage: Beträgt seine Kündigunsfrist sechs Wochen oder drei Monate? Auf seiner Gehaltsabrechnung steht unter Eintritt/ Besch. Zeit/ Dienst- Zeit/ Jubil. Zeit der 04.07.2014. Liegt der Angestellte in seiner Interpretation der Kündigungsfrist richtig, dass seine Kündigungsfrist bis zum 03.07.2019,

    bei einer Beschäftigungszeit

    a)

    von mehr als einem Jahr 6 Wochen

    zum Schluss eines Kalendervierteljahres

    oder

    b)

    von mindestens 5 Jahren 3 Monate (...)

    beträgt?


    Zweite Frage: Kann der Angestellte mit einem Kirchenaustritt eine außerordentliche Kündigung erzwingen und kann der Arbeitgeber infolge dessen Schadensersatz gelten machen?

    "BAT KF §33 Absatz(4) Als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gilt insbesondere der Austritt der/des Mitarbeitenden aus der evangelischen Kirche und der Verlust der Rechte aus der Ordination oder Vokation."



    Vielen Dank


    Grüße

  • #2
    fiktive Antwort: es gilt der § 622 BGB und die Kündigungsfrist beträgt für den Arbeitnehmer 4 Wochen zum 15 oder Monatsende da im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt ist

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    • #3
      Der Arbeitsvertrag beruft sich auf den BATKF, dort ist
      die Kündigungsfrist wie oben beschrieben geregelt.

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      • #4
        Der Arbeitgeber wird wenn er die Person behalten will nicht ausserordentlich kündigen bei Kirchenaustritt, diese Idee halte ich für Unsinn.
        Will er ihn nicht halten, wird er auch z.b. mit einem Aufhebungsvertrag einverstanden sein.
        Also wenn man da schnell weg will, wieso geht man nicht den "normalen" Weg und fragt nach einem Aufhebungsvertrag?

        Ansonsten sagt haufe:
        https://www.haufe.de/personal/haufe-...HI3516395.html
        dass Ausbildungszeiten berücksichtigt werden, bei der Kündigungsfrist.

        Ansonsten kann man es natürlich erstmal auch versuchen und schreibt: "Hiermit kündige ich den mit ihnen 2014 geschlossenen Arbeitsvertrag fristgerecht zum...." und nimmt dir kürzere Frist, vielleicht fällt es gar nicht auf oder der AG (s.o. will einen eh nicht halten) stört sich nicht dran.

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        • #5
          Zitat von Grünkohl Beitrag anzeigen
          Kann der Angestellte mit einem Kirchenaustritt eine außerordentliche Kündigung erzwingen und kann der Arbeitgeber infolge dessen Schadensersatz gelten machen? ...
          Hallo,

          angesichts der aktuellen Rechtsprechung zum Thema Kirchenzugehörigkeit für kirchliche Mitarbeiter*innen glaube ich kaum, dass sich die Kirche noch auf dieses Glatteis begeben wird. Die Tätigkeit in der Pflege und Betreuung ist nicht vom kirchlichen Verkündungsauftrag geprägt. Du kannst sie also auch ohne Kirchenzugehörigkeit gewissenhaft verrichten.

          Gruß,
          werner
          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
          Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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          • #6
            Ggf. könnte man sich als Arbeitnehmer auf den BAT KF §33 Absatz(4) berufen und selber außerordentlich nach Kirchenaustritt kündigen. Ist halt dann Pech für den Arbeitgeber der solche Regelungen.

            Ich würde die Ausbildungszeit im BAT KF (wie auch beim ähnlichen TVöD, TV-L) nicht mit bei der Kündigungsfrist anrechnen. Dafür aber die drei Monate als Hilfskraft.

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            • #7
              Zitat von LarsT Beitrag anzeigen
              Ich würde die Ausbildungszeit im BAT KF (wie auch beim ähnlichen TVöD, TV-L) nicht mit bei der Kündigungsfrist anrechnen. Dafür aber die drei Monate als Hilfskraft.
              Die Zeit als Hilfskraft war allerdings vor der Ausbildungszeit. Also wäre der Übernahmetermin nach Ausbildungsende (4. Juli 2014) als Neu- bzw. Wiedereintritt maßgebend, wenn die Ausbildung nicht zählt.
              Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
              Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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              • #8
                hallo Grünkohl, fiktiv geantwortet schreibst du Unsinn, weil die Kündigungsfristen nach dem TV für dich heute fast 6 Monate sind, da nur zum Quartalsende gekündigt werden kann. Solche Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer halte ich für nicht haltbar dazu gibt es auch schon Urteile, so dass dann der TV nicht zieht sondern das BGB.
                weiterhin mal fiktiv geantwortet, urteile zu Kündigungsfristen durch Arbeitnehmer für einfache Beschäftigung länger als 3 Monate suchen und finden

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                • #9
                  Zitat von meistermacher Beitrag anzeigen
                  ... Solche Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer halte ich für nicht haltbar dazu gibt es auch schon Urteile, so dass dann der TV nicht zieht sondern das BGB. ...
                  Hallo, Meistermacher,

                  hast du dazu Quellen? Ich habe auf die Schnelle nur ein BAG-Urteil aus 2017 gefunden. Dort ging es um eine Kündigungsfrist von drei Jahren (!). Die drei Monate zum Quartalsende halte ich für durchaus vertretbar.

                  Die Kündigungsfristen nach § 622 BGB, die anerkanntermaßen auch für Arbeitnehmer*innen-seitige Kündigungen vereinbart werden können, haben teilweise ebenfalls Laufzeiten in dieser Länge.

                  Gruß,
                  werner
                  Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                  Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                  Kommentar


                  • #10
                    Ist halt kein Unsinn, steht so im BAT KF §33 (1)

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                    • #11
                      Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
                      Die Zeit als Hilfskraft war allerdings vor der Ausbildungszeit. Also wäre der Übernahmetermin nach Ausbildungsende (4. Juli 2014) als Neu- bzw. Wiedereintritt maßgebend, wenn die Ausbildung nicht zählt.
                      In der Logik des BATKF würde die Ausbildung als Unterbrechung zählen und die Zeit davor angerechnet werden..Ergibt sich aus der Regelung im BATKF und ist entsprechend auch im TVöD und TV-L geregelt

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